Italien: Wer schauspielt am besten zum Volksentscheid?

Published on December 2, 2016

Politik

Der Fall des aktuellen italienischen Regierungschefs Matteo Renzi, ein Triumph für den Chef der populistischen 5-Sterne-Bewegung (M5S) Beppe Grillo, der Schatten von Silvio Berlusconi und am Horizont ein möglicher Italexit. Das sind so ziemlich grob über den Kamm geschert die Einsätze des italienischen Volksentscheids am 4. Dezember. Fast vollkommen von den europäischen Medien-Radaren vergessen, ist das italienische Referendum 2016 DER Zankapfel im Stiefel.

Die Diskussionen werden so heftig geführt, dass das Event als einer der wichtigsten Meilensteine in der italienischen Demokratie angesehen wird. Und dabei ist es längst nicht das erste Mal, dass ein italienischer Politiker versucht, eine Verfassungsänderung durchzusetzen. Auch Berlusconi hatte es seiner Zeit versucht. Das Thema kommt scheinbar immer wieder auf den Tisch. Doch nach internationalen wichtigen Ereignissen wie dem Brexit und den US-Wahlen, könnte ein so technisches Referendum auch schnell zum Drama werden.

Was auf dem Spiel steht

Fangen wir von ganz vorn an. Was wählen die Italiener? Im Referendum geht es vor allem darum, eine Verfassungsänderung zu akzeptieren oder abzulehnen. Die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen zu verstehen, ist gar nicht so einfach. Das hängt einerseits mit den nicht gerade kristallklaren Formulierungen der neuen Gesetzestexte und andererseits mit der hohen Anzahl der geplanten Änderungen zusammen.

Aber im Großen und Ganzen soll mit dem italienischen Volksentscheid das Ende des Zweikammersystems eingeläutet werden. Aktuell müssen alle Gesetzesvorschläge ohne Änderungen von beiden Kammern verabschiedet werden. In anderen Worten, wenn ein von der einen Kammer verabschiedetes Gesetz nicht durch die zweite Kammer geht, wird es zur ersten Kammer zurückgeschickt, um es mit den nötigen Änderungen zu versehen. Wenn die erste Kammer dann selbst weitere Änderungen vornehmen will, kann dieses parlamentarische Ping-Pong ewig dauern. Zusätzlich sind beide Kammern auch für die sogenannte 'fiducia' verantwortlich, ein Bestätigungsvotum für die Regierung, um zu sehen, ob sie noch die Mehrheit besitzt.

Sollte die Reform durchgesetzt werden, wird zukünftig nur noch die italienische Abgeordnetenkammer für das Vertrauensvotum für die Regierung stimmen. Diese Kammer würde dann das einzige Organ bleiben, das von den Bürgern allgemein und direkt gewählt wird. Die Abgeordnetenkammer wäre ebenfalls für die Abstimmung über neue Gesetzestexte und das Budget verantwortlich. Auf der anderen Seite würde die Verfassungsreform die Zusammensetzung und Funktion des Senats ändern, der ein Repräsentanzorgan der Regionalautoritäten werden soll. Der Senat soll zukünftig nur noch 100 (und nicht mehr 315) Abgeordenete zählen, die nicht direkt von den italienischen Bürgern gewählt werden, sondern von den Landesvertretern und vom Präsidenten der Republik. Der Senat müsste auch keine Gesetze mehr verabschieden, sondern hätte nur eine Beraterfunktion, in deren Rahmen er Änderungen vorschlagen aber nicht erzwingen kann. Einzig Verfassungsänderungen und internationale Verträge sollen zukünftig trotzdem noch durch den Senat geboxt werden und brauchen dessen Zustimmung.

Weitere Punkte der Reform beschäftigen sich mit der Wahl des italienischen Präsidenten, der Abschaffung des CNEL, der Nationalrat für Arbeit und Wirtschaft (Consiglio nazionale dell'economia e del lavoro), der aber nie benutzt wurde, einer Überarbeitung der Verantwortlichkeiten zwischen Senat und Regionen, der Abschaffung der Provinzen und der Anhebung der notwendigen Stimmen für ein erneutes Referendum. 

Verwirrt? Normal!

Solltet ihr jetzt total verwirrt sein und den Paragrafen oben bereits dreimal gelesen haben, keine Panik! Das ist völlig normal. Allein schon die Frage, die den Italienern zum Referendum gestellt wird, verursacht Kopfschmerzen:

"Sind Sie für die Genehmigung des Verfassungsgesetzes betreffend „Bestimmungen zur Überwindung des paritätischen Zweikammersystems, Reduzierung der Zahl der Abgeordneten, Eindämmung der Kosten für das Funktionieren der Institutionen, Abschaffung des CNEL und Überarbeitung des V. Titels des II. Teils der Verfassung?“ So stand es öffentlich zu lesen und vom Parlament genehmigt im Gesetzesanzeiger der Republik Nr. 88 vom 15. April 2016.

Bei dieser Art von Fragestellung ist es nicht selten, dass selbst Verfassungsexperten rätseln. Sechs von zehn Italienern erklären, dass sie sich wenig oder gar nicht mit den Themen der Verfassungsreform auskennen, während Unentschiedene oder diejenigen, die sich enthalten wollen, bereits 40% der Wähler ausmachen sollen.

Auch die aktuelle Politik hilft nicht beim Verständnis des Zankapfels: die Auseinandersetzung der Zentrumsparteien (NCD (Nuovo Centrodestra); UdC (Unione di Centro); Partito Democratico PD, die Partei von Matteo Renzi; die Christdemokraten der UdC (Unione dei Democratici Cristiani e di Centro) ist zu einem Kampf um die besten Ränge ausgeartet. Auf beiden Seite wurde ordentlich ausgeteilt. 

Ja oder Nein?

Warum also der ganze Stress? Sollten die Italiener mit Ja stimmen, sind sie für die Vereinfachung der legislativen Prozeduren - die Aufhebung des perfekten Zweikammersystems würde die Wartezeiten im Gesetzgebungsprozess deutlich verkürzen und dem Staat eine Menge Kosten ersparen, die eine Maschinerie wie den Senat finanziert. Außerdem würden mit der Reform zwei neue Arten von Referenden eingeführt, die der Bevölkerung mehr politische Beteiligung zusichern würden. Schlussendlich würden die Kompetenzen zwischen Senat und Regionen neu verteilt werden. Der neue Senat würde die Bedürfnisse der Regionen besser vertreten. Die Vertreter des Ja argumentieren mit der Formel "besser eine Reform mit Hindernissen als keine Reform".

Sollten die Italiener mit Nein stimmen, sollte das heißen, dass das zu langsame Zweikammersystem ein "falscher Mythos" ist, der für die Mehrheit der legislativen Prozesse nicht relevant sei, und dass die Einsparungen, die damit zustande kämen, ein Tropfen auf den heißen Stein seien. Die Anhänger des Nein argumentieren weiter, dass es illegitim sei, Senatoren nicht direkt und ohne bindendes Mandat zu wählen. Mit einem Mandat würden die Senatoren dann auch die Interessen der Räte vertreten, die sie ernannt haben, was in etwa dem deutschen Modell entsprechen würde. In anderen Worten: die italienischen Senatoren würden nicht die Regionen vertreten, sondern sich selbst und die Parteien, die sie ernannt haben. Hinzu kommt, dass die Bürgermeister und Regionalratsmitglieder dann doppelte Funktionen bekleiden müssten. 

Die Verfassungsreform würde im Großen und Ganzen auf eine Zentralisierung der Macht hinauslaufen, die der aktuellen Regierung und dem Regierungschef zu Gute käme. Der Regierungschef ist Präsident des Rates und würde so das Gegengewicht des parlamentarischen Zweikammersystems abschwächen.

Die Organisation Openpolis hat herausgefunden, dass die Gesetze, die dem parlamentaischen Ping-Pong unterliegen, eigentlich gar nicht so viele sind. Es handelt sich um ungefähr 20% der Gesetzesvorschläge, also ein Gesetz von fünf. Mehrmals hat das Zweikammersystem die Regierung vor größeren Fehlern geschützt. Auch wurde angekündigt, dass die Regierung damit insgesamt nur ca. 50 Millionen Euro und nicht wie angekündigt 500 Millionen Euro einsparen würde. Für zehn Mal weniger möchte man also auf die Wahl der Senatoren verzichten. Nur zum Vergleich, die Militärausgaben des Landes belaufen sich auf 64 Millionen Euro. Täglich!

Der Tag danach

Die Anhänger des Ja können sich aber auf eine Sache stützen: die aktuelle Regierung Renzi verbringt ihre Zeit komplett damit zu erklären, warum man für die Verfassungsänderung stimmen sollte. Die Anzahl der Fernsehauftritte von Renzi und seinen Ministern ist beeindruckend: 71 Meetings innerhalb von 6 Wochen, das sind zwei pro Tag. "Selbst Che Guevara hat seinen Arsch nicht so bewegt, um Kuba zu befreien", spöttelt Maurizio Crozza, ein bekannter italienische Comedian und Moderator. Die Kampagne geht aber auch über das TV hinaus. In den letzten Wochen hat Renzi Briefe an alle im Ausland lebenden Italiener geschickt, um sie vom Sì zu überzeugen.

Sollte die Verfassungsreform nicht verabschiedet werden, drohte Renzi in der Vegangenheit mit seinem Rücktritt. Nein wählen bedeute also, die aktuelle Regierung nach Hause zu schicken. Die Opposition hatte sich daraufhin natürlich auf das Nein-Votum eingeschossen. Doch dann ruderte Renzi zurück, auch im Fall eines Neins würde niemand sein Amt niederlegen, war zu hören. Trotzdem wird das Referendum als Argument für den aktuellen Patt in der italienischen Politsphäre genutzt. So sagte Renzi in Bezug auf die Disparitäten in der Opposition: "Wenn ich das Referendum verliere, wird die Regierung stürzen. Und stellen Sie sich dann mal das Schauspiel vom 5. Dezember vor - Grillo, Salvini, D'Alema und Berlusconi müssten sich dann einigen."

Diese Ausrichtung auf Personen hat dazu geführt, dass viele Italiener nicht mehr genau wissen, für wen oder was sie da eigentlich abstimmen sollen. 56% der Wähler würden für oder gegen Renzi stimmen und nicht über besagte Verfassungsreform. Das führt zu einer Unvorhersehbarkeit der Resultate am heutigen Sonntag.

Die Frage bleibt eigentlich immer die gleiche: wählen gehen oder die Zukunft seines Landes den Stimmen Anderer überlassen? Vorhang auf für ein italienisches Schauspiel - oder Drama - der 4. Dezember wird es zeigen.

Translated from Il referendum costituzionale in pillole