Ist der Fiskalpakt wirklich nachhaltig?
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By Cristina Mariani Übersetzt von Maike Wohlfarth Alle EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und der Tschechischen Republik einigten sich auf einen Fiskalpakt. Doch ist dieser wirklich nachhaltig? Eine Analyse.
„Mit diesem Vertrag vereinbaren die Vertragsparteien als Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die wirtschaftliche Säule der Wirtschafts- und Währungsunion durch Verabschiedung einer Reihe von Regeln zu stärken, mit denen über einen Fiskalpakt die Haushaltsdisziplin gefördert, die Koordinierung der Wirtschaftspolitik verstärkt und die Steuerung des Euro-Währungsgebiets verbessert werden soll, wodurch zur Verwirklichung der von der Europäischen Union verfolgten Ziele für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung beigetragen wird.“
Auf diese Worte einigten sich 25 EU-Mitgliedsstaaten während eines informellen Gipfels des Europäischen Rates, für den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, kurz Fiskalpakt. Nur Tschechien und Großbritannien bleiben außen vor. Der Vertrag soll auf dem nächsten EU-Gipfel im März unterzeichnet werden und am 1. Januar 2013 in Kraft treten, insofern er bis dahin von 12 Euro-Staaten ratifiziert wurde. Der Kern des Vertrags ist der Fiskalpakt, der in Artikel 3 beschlossen wurde und der auf eine bessere Kontrolle, mehr Verantwortlichkeit und Disziplin in der Haushalts- und Steuerpolitik abzielt.
“Die gesamtstaatliche Haushaltslage muss ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen.“, schreibt der Vertrag fest. Das mag wie eine rhetorische Floskel klingen, doch angesichts der wiederkehrenden Probleme aufgrund der Haushaltsdefizite, hielten die beteiligten Parteien es für besser, sich noch einmal vertraglich daran zu binden. Die 25 Mitgliedsstaaten haben deshalb beschlossen, die oben genannte „goldene Regel“ durch „verbindliche und dauerhafte – vorzugsweise verfassungsrechtliche – Bestimmungen“ in die nationale Gesetzgebung einzubinden, gemeinsam mit einem Mechanismus, der deren Umsetzung garantiert.
So beinhaltet der Vertrag einen automatischen Korrekturmechanismus. Dieser verpflichtet die Vertragsunterzeichner dazu, Maßnahmen einzuführen, die im Falle einer Abweichung vom mittelfristigen Ziel automatisch gegensteuern. Die Zielsetzung ist, eine Grenze von 0,5 Prozent des strukturellen Defizits des Haushaltsbudgets nicht zu überschreiten. Außerdem ermöglicht der Mechanismus anderen Vertragsunterzeichnern, die Länder, die sich nicht an die Regeln halten vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen und finanzielle Sanktionen zu fordern.
Doch reichen diese Beschlüsse nun aus, um die „Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ zu sichern? Viele zweifeln daran.
Besonders die Grünen sind der Meinung, dass der Pakt unnötig ist und nicht die notwendige, umfassende Antwort auf die Krise liefert. „Viele Details des Vertrags sind bereits im ,Six-Packʽ über Rechtsvorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU festgeschrieben. Außerdem sind die Initiativen zur Belebung der Wirtschaft vage und wiederholen nur frühere Bekundungen“, sagt Rebecca Hams, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Diese Meinung teilt auch der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), der hervorhob, dass die Pläne zur Haushaltskonsolidierung vor allem auf ein nachhaltiges Wachstum abzielen müssen. Sparmaßnahmen lähmen das Wachstum und vernichten Jobs.“ Das Problem in diesem Zusammenhang ist, dass der Artikel 9 verlangt, die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern, jedoch keine genauen Maßnahmen und Aktionen vorgibt, um dieses Ziel zu erreichen und keine Strafen im Falle eines Nichterreichens vorsieht.
Wir, die europäischen Bürger sollten daher unsere Regierungen beaufsichtigen und unsere Stimme erheben, wenn wir bemerken, dass sie uns aus den Augen verlieren.