Im Schatten der Extremisten
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ulrich schwerin
Muslimische Fundamentalisten und radikale Hindus bedrohen die Annäherung zwischen Indien und Pakistan
Erstmals seit der Kargilkrise, die im Winter 2001 Pakistan und Indien an den Rand der nuklearen Apokalypse brachte, schweigen die Waffen in Kaschmir. Das umstrittenene Himalayatal, das einst wegen seiner Schönheit berühmt war, ist heute aber vor allem als Schauplatz eines der ältesten Konflikte der Welt bekannt. Tägliche Schusswechsel an der Line of Control, die Kaschmir in zwei Teile trennt und fortwährende Anschläge muslimischer Terroristen im indisch kontrollierten Teil machten Kaschmir jahrelang zu einem der gefährlichsten Orte der Welt.
Vor diesem Hintergrund ist die Unterzeichnung eines Waffenstillstands Ende November und die Wiedereröffnung einer Busverbindung zwischen den jahrelang isolierten Landesteilen eine ebenso erfreuliche wie überraschende Wendung. Auf dem Treffen Anfang Januar mit Indiens Premierminister Atal Behari Vajpayee gab sich Pakistans Präsident Pervez Musharraf kompromissbereit und ebnete mit dem Verzicht auf die Forderung nach einem Referendum den Weg für Verhandlungen. Indien hatte eine Volksabstimmung in Kaschmir stets vehement abgelehnt, da es eine Entscheidung zugunsten Pakistans fürchten musste. Nunmehr konnten vor kurzem Friedensgespräche in Islamabad beginnen.
Steht also die Lösung der Kaschmirfrage kurz bevor? Nichts ist weniger sicher. Denn die Hardliner beider Länder sind an einer Verständigung nicht interessiert. Musharrafs und Vajpayees innenpolitische Stellung ist daher gefährdet.
Das Volk will Frieden
Diese Behauptung mag insbesondere in Indien erstaunen, da der radikale Kurswechsel, den die BJP (Bharatiya Janata Party) unter Vajpayees Führung in den letzten Monaten in der Außen- und Innenpolitik vollzog, soeben in den Landtagswahlen bestätigt wurde. Vajpayees Strategie für die BJP war es, ihre radikale Hindutva-Agenda (Hindunationalismus) im Wahlkampf zugunsten einer Fokussierung auf ihr Entwicklungsprogramm zurückzustellen. Der durchschlagende Erfolg dürfte die Partei bestärken, diesen Kurs bei den anstehenden Parlamentswahlen beizubehalten, da er ihr ermöglicht, eine breitere Wählerschicht anzusprechen.
Jedoch wird die Abwendung der BJP von ihrem traditionellen Hindutva-Programm nicht von allen begrüßt. Im Gegenteil. Die Hardliner der VHP (Welthinduorganisation) und des ihm nahestehenden RSS (Hindu Freiwilligencorps), welche die Basis der Hindu-Bewegung bilden, haben andere Vorstellungen. Ihr Ziel ist die Vereinigung aller Hindus, durch die „Rückkehr“ zu einem egalitären, monotheistischen und weitgehend konstruierten „Urhinduismus“. Ihr wichtigstes Mittel ist die Abgrenzung gegenüber Muslimen und Christen zur Verstärkung der eigenen Identität. Die Pogrome in Gujarat, die 2002 mehrere tausend Muslime das Leben kosteten, sind in diesem Zusammenhang zu sehen. Die BJP versucht seitdem, sich von dieser Politik der Gewalt abzugrenzen, doch bleibt sie auf die Unterstützung der VHP angewiesen.
So wie die BJP nicht auf die VHP verzichten kann, so ist Musharraf auf die Armee angewiesen. Mit seiner Kaschmirpolitik riskiert er jedoch Teile der Armee und des Geheimdienstes gegen sich aufzubringen. Denn der Frieden setzt die Zerschlagung der islamistischen Terrorgruppen voraus, die jedoch in Armee und Geheimdienst viele Sympathisanten besitzen. Schließlich waren diese „Jihadis“ jahrzehntelang die Speerspitze Pakistans im Kampf um Kaschmir. Warum also riskiert Musharraf, sich mit den Fundamentalisten anzulegen und Armee und Geheimdienst gegen sich aufzubringen?
Die Erklärung liegt in den Attentaten des 11. Septembers. Um nicht auf die falsche Seite im Krieg gegen den Terror zu geraten, war Musharraf gezwungen, eine 180°-Wendung zu vollziehen und die Unterstützung der Islamisten einzustellen. Seine Unterstützung des Feldzugs gegen die Taliban und sein Vorgehen gegen die Terrorgruppen machten ihn zum engen Verbündeten der Amerikaner, schufen ihm jedoch auch viele Feinde unter den Fundamentalisten. Dies war umso gefährlicher, als die meisten Islamisten schon bald nach ihrer Verhaftung wieder frei waren. Offensichtlich fehlt Musharraf die Kraft, die Islamisten zu zerschlagen.
Wenn jedoch die Terrorgruppen weiter Anschläge im indischen Teil Kaschmirs verüben, wird es immer schwieriger für die Tauben um Vajpayee, die Falken der VHP von ihrer Politik zu überzeugen. Ebenso bedarf Musharraf rascher Erfolge in den anstehenden Verhandlungen, um seine Gegner in der Armee für seinen Friedenskurs zu gewinnen. Die Zeit drängt, da endlose Verhandlungen den Tod des Friedensprozesses bedeuten würden.
Druck auf die Erzfeinde
Europa muss zusammen mit den Vereinigten Staaten Pakistan beim Kampf gegen die Terrorgruppen unterstützen, Indien helfen, das Eindringen der Jihadis zu verhindern, und beide Länder drängen, nicht unerfüllbare Bedingungen zu stellen, sondern Kompromisse einzugehen. Sie müssen dabei den Balanceakt schaffen, den Druck auf beide Seiten zu verstärken, ohne aber den Eindruck zu erwecken, sie würden sich einmischen, da Indien eine Internationalisierung des Konflikts seit jeher ablehnt.
Auch China und Russland haben sich bereits in die Verhandlungen eingeschaltet. Lange Zeit galten China und Pakistan, Russland und Indien als „Allwetterfreunde“, doch seit Ende des Kalten Krieges hat sich die Beziehung gelockert. Seitdem der Kaschmirkonflikt zum Atomkrieg zu eskalieren droht, drängen auch China und Russland auf eine friedliche Einigung. Die vier Mächte sollten also eine gemeinsame Position finden können. Sie müssen es sogar, denn nur wenn sie gemeinsam ihren Einfluss geltend machen kann es gelingen, die beiden „Erzfeinde“ auf Friedenskurs zu halten. Die Hardliner halten sich schon bereit, wieder loszuschlagen.