Im Herzen der orangefarbenen Revolution – Teil 3: Im Angesicht der Realität

Published on February 11, 2005

Story by

sébastien daycard-heid

Translation by:

katrin schlund

Rote Sankt-Georgskreuze auf weißem Grund: An diesem Wahlmorgen, dem 26. Dezember, weht in Kiew mitten im Zeltlager der Demonstranten der orangefarbenen Revolution eine fremde Flagge: die Fahne Georgiens. Die Georgier haben sich ein paar Meter entfernt von einem anderen Zelt niedergelassen, das zur Erinnerung an einen in der Ukraine berühmten Georgier aufgeschlagen wurde: Der Journalist Georgi Gongadze kam im Jahre 2000 bei einem unaufgeklärten Attentat ums Leben... Die Macht des Präsidenten Kutschma und seines Premierministers Janukowitsch wurde damals jedoch durch das Auftauchen eines Tonbands erschüttert, die die ukrainische Regierung mit der Affäre in Verbindung brachte.

Kaukasische Brüderschaft

Die in der Ukraine lebenden Georgier werden von den Kiewer Prestigeuniversitäten angezogen. Elene, halb Ukrainerin, halb Georgierin, studiert an der Kiewer Nationaluniversität. Wie ihre ukrainischen Kameraden hat auch sie für die Revolution alles liegen und stehen gelassen und spaziert nun mit einer orangefarbenen Rose in der Hand die Straßen entlang, einem Symbol für die beiden Revolutionen in ihrem Leben: „Wir sind Bürger, die gekommen sind, um die Ukraine zu verteidigen: Einige von uns waren zur Rosenrevolution in Georgien (die 2004 Präsident Schewardnadze gestürzt hat), andere wohnen, leben und arbeiten hier.“ Sie heißen Georgi, Levan, Timur, Elene ... Sie haben zu Hause in Georgien keine Mühen gescheut, um hierher zu kommen und die ukrainischen Demonstranten zu unterstützen. Mit jeder Revolution wächst das Protestpotential in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. „Wir protestieren gegen die Verbrechen dieser Regierung, wir unterstützen das ukrainische Volk. Georgien ist als gutes Beispiel vorangegangen; wenn es zu einer weiteren Revolution, zum Beispiel in Weißrussland kommen sollte, dann werden wir auch dorthin gehen.“ Kein Zweifel, dass auch die Ukrainer dazu bereit sind, ihre weißrussischen Brüder und Nachbarn zu unterstützen. Die Georgier kümmert es dabei wenig, dass Saakaschvili seine Versprechen bisher kaum eingelöst hat … „Auch wenn das Wachstum nur langsam vorangeht – Sakaschwili hat uns die Freiheit gebracht“, hält Georgi entgegen.

Ein zweiter Mauerfall

Auch wenn einige sich mit der Tatsache beschäftigen, dass die Revolution von unsichtbarer Hand gelenkt wurde – vielleicht von amerikanischer Seite, mit Sicherheit aber von außerhalb – so bleiben das Fundament der Bewegung dennoch die Bürger, die die Nase voll haben von einem postkommunistischen und suppressiven Gesellschaftssystem. Anders als die Länder Zentral- und Osteuropas musste die Ukraine 1989 erst einmal um ihre Unabhängigkeit von der UdSSR kämpfen, deren Teilrepublik sie war. Um das zu erreichen musste sie sich auf die ukrainische Führungsschicht stützen, die aus dem sowjetischen Staatsapparat hervorgegangen war. Die Befreiung war also rein wirtschaftlicher Natur und hat nichts an den politische Gepflogenheiten geändert: Man erwarb das Recht, reich zu werden, aber die undurchsichtigen Regeln, die „Apparatschiks“ und das autoritäre Regime blieben bestehen...

Die Styroporblöcke auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz, die das Zeltlager wie herausgeschlagene und mit dem Wort „Frieden“ bekritzelte Mauerstücke umgeben, erwecken den Eindruck, als sei gerade eine zweite Berliner Mauer gefallen, die die Europäische Union von den ehemaligen Sowjetrepubliken trennte. Es scheint eine zweite Etappe der Demokratisierung Osteuropas begonnen zu haben, eine zweite Welle der Entsowjetisierung, getragen vom Patriotismus und der Bemühung, sich von der ehemaligen Schutzmacht zu entfernen, die die Ukrainer noch immer als „kolonialistisch“ ansehen: von Russland.

Maxim Pewschen, Graf und Fernsehproduzent, hat die ukrainischen „Revolutionäre“ mit der notwendigen materiellen Unterstützung versorgt. Er ist davon überzeugt, dass die orangefarbene Revolution ohne die Mittelschicht und die Unterstützung der ukrainischen Unternehmer gescheitert wäre.

„Jedwede wirtschaftliche Unterstützung hat geholfen. Besonders weil wir es zwei Jahre lang sehr schwer hatten, als Medweschuk, der Pate des Oligarchenklans von Kiew, Verwaltungschef der Kutschma-Regierung und sein Bruder Verwaltungschef der ukrainischen Steuerbehörde war. Es gab überhaupt keine verbindlichen Regeln, und es war unmöglich, gerichtlich dagegen vorzugehen... Dieser Machtapparat war kriminell. Sein einziges Streben bestand darin, Geschäfte zu machen. Und die Korruption breitete sich immer mehr aus.“ Für ihn und die anderen Geschäftsleute, die sich an „Stab“ beteiligen (der Organisation, die sich um die Logistik der Camps kümmert), war es keine schwere Entscheidung, Juschtschenko zu unterstützen: „Wenn Janukowitsch und der hinter ihm stehende Klan von Akhmetov (ein Oligarch, der die Kohleindustrie im Osten des Landes kontrolliert) gewonnen hätten, hätte dies das Ende für unsere Geschäfte bedeutet ... und wir hätten das Land verlassen.“ Genauso sind die Hauptgeldgeber von Juschtschenkos Partei „Tak“ und PORA, der Studentenorganisation, die Ordnung in die Revolution gebracht hat, Start-Up- und Kleinunternehmen. Einer der wichtigsten Punkte im Wahlprogramm Juschtschenkos trägt den Bedürfnissen dieser Wählerschaft Rechnung, die auf die wirtschaftliche Öffnung des Landes, klare Regeln und Transparenz drängt: „Wir wollen Veränderungen, damit sich kleine und mittlere Unternehmen entwickeln können, denn das bringt mehr Steuern ein,“ verkündet der Kampagnenchef des künftigen Präsidenten, Oleksandr Sinschenko.

Großer wirtschaftlicher Appetit

Als auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz, die Ergebnisse des dritten Wahlgangs bekannt gegeben werden, kommt es zu einer wahren Explosion der Freude. Junge und weniger junge Menschen, Studenten und Geschäftsleute, Arme und Reiche warten gemeinsam – in glühendem Eifer vereint – auf die Rede des gerade gewählten Kandidaten. Während sie warten, schauen sie den Juschtschenko-freundlichen „Kanal 5“, auf dem die ersten Ergebnisse analysiert werden.

Am Tag darauf bricht jedoch Panik aus: Im ganzen Land ziehen die Leute ihre Ersparnisse zurück, weil sie befürchten, die Banken könnten infolge des Machtwechsels Konkurs machen...

Um die ukrainische Wirtschaft ist es tatsächlich nach mehreren Wochen Revolution schlecht bestellt. Aber der Sieg Juschtschenkos hat den Börsenkurs wieder steigen lassen, und die kommenden Geschäfte scheinen gut für die Geldgeber der Revolution zu sein. Die Regierung könnte mit Privatisierungen oder anderen Projekten wie der Pipeline von Odessa nach Brody die Investitionslust der Wirtschaft anregen. Eine andere Herausforderung besteht darin, die Renten der „Babuschkas“, der alten Frauen, zu erhöhen, die fast keine staatliche Unterstützung mehr beziehen und während der Revolution Tücher von „Tak“ und in Orange gekleidete Babypuppen verkauften, um ihre bescheidenen monatlichen Einkünfte aufzubessern.

Es warten also beträchtliche Aufgaben auf Juschtschenko. Ohne die Unterstützung Europas, das bereits ins Visier einer umfassenden Charme-Offensive geraten ist, kann er sie nicht erfüllen.

Auch bleibt abzuwarten, ob vom New Deal nur die Vertrauten des Präsidenten profitieren werden, während ein Großteil der Demonstranten doch ein Großreinemachen des ganzen Landes erwartet. Bei den Verhandlungen mit Leonid Kutschma Anfang Dezember, die schließlich einen dritten Wahlgang ermöglichten und ein Einschreiten der Ordnungskräfte verhinderten, hat sich Juschtschenko tatsächlich dafür eingesetzt, eine wichtige Reform auf den Weg zu bringen: den Umbau des präsidentiellen zu einem parlamentarischen System bis September 2005. Ihm bleiben also nur ein paar Monate zum Handeln, falls das Gesetz, das diese Änderung vorsieht, verabschiedet wird. Dann wird das Parlament die Fäden der Macht in der Hand halten. Im Parlament sitzen jedoch zahlreiche Einflussgruppen, an erster Stelle die politischen Parteien der Oligarchen. Wird die flammende orangefarbene Revolution nur ein Strohfeuer bleiben?

Story by

sébastien daycard-heid

Translated from Au cœur de la révolution orange – Episode 3 : Face aux réalités