Hinter all den schönen Worten
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Jannik Pfister
Ist ein Kompromiss allein schon ein Triumph? Ein Kommentar zu Reformvertrag und Europäischer Verfassung.
Ein Brüsseler Kompromiss war da, und die Medien applaudierten. Ungeachtet des Inhalts galt vielen allein die Einigung als Triumph. Doch die Euphorie um das Mandat überdeckt Bedenkliches. Ein Blick auf die offizielle Rhetorik:
Nach einer langen Reflektionspause wurde der Verfassungsprozess neu belebt. Doch sogar der irische Kommissar McCreevy kritisiert, dass es "mehr Pause als Reflektion gab".
Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist vom Tisch! Die Idee eines integrationswilligen Kerns, dem sich die Anderen schon anschlössen, ist tatsächlich von gestern – das Gegenteil wird wahrscheinlicher: Eine Gruppe integrationsmüder Staaten als Vorreiter zurück zu mehr Nationalstaat. Hierfür sprechen neben den britischen Ausnahmeregelungen auch die faktische Renationalisierung der Außen- und Sicherheitspolitik oder die auf tschechisches Drängen aufgenommene Möglichkeit, Aufgaben von der Union wieder auf die Staaten rückzuübertragen.
Wir müssen die Europäische Einigung voranbringen! Welches "Wir" gemeint ist, bleibt unklar. Viel war von neuer Bürgernähe die Rede; von effizienter politischer Willensbildung und von einer breiten öffentliche Diskussion in den letzten zwei Jahren. Doch schon der Mandatstext zum Thema Dialog klingt eher nach Marketing. Sowohl die Bürger als auch ihre Parlamente können die 'ach so effizienten' Entscheidungen nur bedingt beeinflussen, klassisch demokratische Verfahren werden zunehmend ausgehebelt.
Die Bürger sollen stärker eingebunden werden per Eurobarometer-Umfrage à la '85% der Europäer' wollen, dass mehr für Terrorismusbekämpfung auf Europäischer Ebene getan wird. Es geht anscheinend doch nur um ein Europa der Ergebnisse. Entscheidungen werden hinter geschlossenen Türen getroffen, den Zielen der Regierungen gemäß.
Ein beliebtes Vorurteil lautet, die EU sei ein Projekt zur Überwindung der Nation. Von einem Großteil des links-liberalen Spektrums geschätzt, wird es abgewandelt von offizieller Seite verkündet: Der Frieden zieht, um die EU zu verkaufen – als Paket, versteht sich. (Teil-)Kritik ist unerwünscht; so verteidigt denn auch der deutsche Finanzminister Steinbrück die geheimen Verhandlungen: "Die europäische Idee, daran müssen wir alle weiterarbeiten. Lassen Sie sich also nicht verführen, haltlose Kritik zu üben, von Agenden, oder was Sie irgendwo aufgeschnappt haben!"
Was steckt nun hinter dieser schwammigen Idee? Fakt ist: Ein Dokument wurde von zwei Völkern abgelehnt und doch wieder eingeführt. Die Verfassung wurde von 18 Staaten ratifiziert – will sagen: Ein paar Referenden, ansonsten nationale Parlamente, die den vorgesetzten Text lieber absegneten, als sich und ihre Regierenden zu blamieren. Einbindung der europaweiten Opposition? Nada.
Was fehlt, ist wirkliche Reflektion in der Öffentlichkeit. Diskussionsstoff gibt es reichlich: Die EU stärkt die nationalen Regierungen beträchtlich gegen ihre Parlamente. Ohne europäische Öffentlichkeit gibt es keine Kontrolle der Exekutiven. Dies bewirkt, dass die Politik sich immer mehr vom demokratischen Diskurs entfernt. Die folgende Festlegung auf eine scheinbar einzig richtige Politik dient den Exekutiven und ihren spezifischen Interessen – man denke an die Innenminister mit ihren ewig gleichen Forderungen. Wie viel einfacher sind diese innerhalb der EU durchzusetzen!
Das Europäische Parlament fordert nicht zu früh nach mehr Transparenz. Vielleicht führt die Integration in Richtung Postdemokratie, vielleicht ist sie übereilt, im besten Falle aber: Unreflektiert.