Hillary Clinton zu Besuch in Europa: Lest live mit!

Published on March 5, 2009

Treffpunkt am Freitag, den 6. März um 10 Uhr auf cafebabel.com. Ein Tastendruck genügt - F5 - um die Seite zu aktualisieren und Clintons Antworten in Realzeit mitzulesen.

9:45: Die Debatte kann beginnen. Hans-Gert Pöttering, der Präsident des Europaparlaments, wird die Konferenz leiten. Viele junge Menschen aus EU-Institutionen und der Zivilgesellschaft sowie Journalisten sind gespannt…

10:03: Nur leere Worte? Dialog mit dem Iran, die Beziehungen zwischen NATO und Russland wiederbeleben … der Diskurs der USA hat sich gewandelt. Aber werden auch Taten folgen? Wie wird die neue transatlantische Partnerschaft konkret aussehen? Dazu wollen wir Hillary Clinton heute ein paar Fragen stellen.

10:40: Der Besuch von Hillary Clinton im Europaparlament sei einer der hochrangigsten seit dem Besuch Reagans [40. US-Präsident von 1981-1989] in Straßburg 1985, sagt Pöttering zur Begrüßung.

10:45: Pöttering: "Im Juni werden wir weltweit die ersten transnationalen Wahlen abhalten. Wir wollen mit Ihnen, sehr geehrte Frau Außenministerin, an einer sehr praktischen Agenda arbeiten. Europa ist Ihnen und der neuen Obama-Regierung gegenüber sehr enthusiastisch. Ich gebe Ihnen das Wort weiter.“

10:50 Clinton: "Ich bin Optimist"

Clinton beginnt mit einer kurzen Rede: “Europa wird von vielen als Wunder angesehen - ein außergewöhnliches internationales Projekt. Seit dem Römischen Reich hat es in Europa nie so lange Frieden gegeben wie jetzt gerade. Jetzt liegt es an Euch – an der Folgegeneration – einen Schritt weiter zu gehen. Wir sind heute aufgrund der Arbeit der letzten Generation hier. Und wir alle in den Administrationen werden weiterhin gemeinsam an diesem Projekt arbeiten. Das ist ein historischer Moment, in dem wir keine Wahl haben, sondern zusammenkommen müssen, um den Herausforderungen zu begegnen. Aber ich bin Optimist und glaube an die Fähigkeit Europas und der USA das gemeinsam anzupacken!“

10:52 Frage eines Schotten zum Nahen Osten: Welche konkreten Lösungen schlagen Sie vor, um illegale Besiedlung im Westjordanland zu stoppen?

Clinton steht auf diese Frage hin auf und antwortet selbstbewusst: "Die Obama-Regierung unterstützt die Zwei-Staaten-Lösung. Ich schätze die Hilfe der EU in Bezug auf die humanitären Hilfsaktionen sehr.“ Clinton befürwortet das Eingreifen der EU und anderer Nachbarn. Die Außenministerin spricht sich für eine multilaterale Herangehensweise aus. „Es ist schwierig, mit der Hamas zu verhandeln, da sie weiterhin zu Gewalt greifen und gegen andere grundsätzliche Prinzipien verstoßen. Wir müssen die Sicherheit in Israel garantieren und gleichzeitig Hilfe für die Palästinenser und ihren Staat gewähren.“

11:05 Frage einer Spanierin zum Terrorismus [Der 11. März ist der Europäische Tag der Opfer des Terrorismus]

Clinton zufolge sollte man sowohl auf der internationalen Ebene zusammenarbeiten als auch die klare Botschaft vermitteln, dass Gewalt nicht tolerierbar sei. „Ich war Senatorin in New York als die Attentate auf das World Trade Center verübt wurden. Wir wissen, dass viele - wenn auch nicht alle - Terrorangriffe ursprünglich in Pakistan und Afghanistan geplant wurden. Mit diesen Ländern werden wir arbeiten müssen. Wir wissen, dass terroristische Netzwerke nukleare, chemische und biologische Waffen wollen.“

11:15: Klimawandel und Finanzkrise

Ein junger belgischer Sozialist meint, Klimawandel und Finanzkrise würden eng zusammenhängen. Clinton stimmt zu: „Wir sollten versuchen, die Finanzkrise dazu zu nutzen, neue Umweltprojekte auf den Weg zu bringen. Und diese Möglichkeit begeistert mich. Sowohl Obamas Stabschef als auch mein Mann haben gesagt: „Vergeude niemals eine Krise“!

11:18 Russlandfrage

Clinton reagiert zuvorkommend, bleibt aber trotzdem hart: „Es gibt Bereiche, in denen wir mit Russland kooperieren, der Terrorismus, die Iranfrage, der Nahe Osten gehören dazu. Russland ist Mitglied im so genannten Nahost-Quartett. Aber es gibt auch Bereiche, in denen wir sehr unterschiedlicher Meinung sind - den Georgienkrieg oder auch darüber, dass die Energieabhängigkeit zur Einschüchterung missbraucht wird. Ebenso können wir nicht akzeptieren, dass Russland den Nato-Beitritt derjenigen Länder ablehnt, die die russische Einflussnahme gefährden könnten. Aber ich freue mich auf die Verhandlungen heute Abend. Ich möchte hier nochmals zu verstehen geben, dass wir Länder wie Georgien weiterhin unterstützen werden.“

11:20: Unterstützung der Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens

Ein entspannter Moment. Ein MEP-Assistent fragt Clinton, ob sie die Unabhängigkeit von Regionen wie Katalonien oder Schottland unterstütze. Gelächter im Raum…dann Stille. Clinton lächelt: “Da möchte ich mich nicht einmischen.”

11:25: I love Hillary

Clinton bittet Pöttering, der die Debatte moderiert, um einen Gefallen: Der junge Mann im Publikum mit dem “I love Hillary”-T-Shirt darf daraufhin seine Frage an Hillary Clinton stellen. Die Frage ist interessant: „Inwiefern wird sich die neue Obama-Regierung für die Rechte der Homosexuellen stark machen?“ Die Antwort bleibt allerdings vage und ohne konkrete Engagements. 

11:40: Ist die EU zu kompliziert?

…lautet die Frage eines Iren zu Demokratie und Entscheidungsfindung in Europa. „Well, wir haben nur 2 Parteien! Und das Mehrparteien-System habe ich ehrlich gesagt nie so richtig verstanden. Ich finde, 2 Parteien sind schon reichlich kompliziert (lacht)… Aber es ist doch schlussendlich so; wenn Demokratie den Leuten nichts bringt, dann sind diese frustriert. Wir müssen unsere Entscheidungsprozesse überprüfen, die zu komplex sind. Seit über 100 Jahren versuchen wir in unserem Land ja nun schon ein wirkliches Gesundheitssystem auf die Beine zu stellen.

Hillary Clinton würde gern noch mehr Fragen beantworten, aber die Redezeit ist bereits abgelaufen. Die Debatte endet mit einer bizarren Aufforderung Pötterings an „unsere irischen Freunde“: Bitte stimmt für den Vertrag von Lissabon! Pötterings Kommentar hatte ganz offensichtlich nichts mit der Debatte zu tun. Allerdings kommentierte im Anschluss an das Event ein Zuhörer den Kommentar folgendermaßen: „Vielleicht ein Zusammenhang mit den Gerüchten, dass die USA die irische 'No Campaign' [zum Lissabonvertrag] unterstützen.“

Translated from Hillary Clinton en Europe : suivez le direct