Hecht im Karpfenteich statt Volksanwalt in Brüssel Über Gewinner und Verlierer der Europawahl in Österreich
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Von Gertraud Eibl Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ÖVP und SPÖ erwies sich als Fehlprognose. So hatte die zum in Österreich durchaus Überraschungen zu bieten. Während die Österreichische Volkspartei (ÖVP) trotz eines Verlustes von 2,7 Prozentpunkten mit 30 Prozent als klarer Wahlsieger hervorging, musste die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) eine historische Niederlage einstecken.
Mit rund 24 Prozent und einem Minus von 9,5 Prozentpunkten im Vergleich zum Wahlergebnis von 2004 zeichnete sich für die Sozialdemokraten ein wahres Debakel ab. Als Draufgabe musste die SPÖ auch ihr fünftes Mandat abgeben, das nun doch zu den Grünen gewandert ist.
WahlEuropäischen Parlament
Nicht erfreulich gestaltet sich das Ergebnis auch für das erstmals angetretene Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), mit dem sich der verstorbene Rechtspopulist Jörg Haider im Jahr 2005 von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) abgespalten hatte. Mit 4,6 Prozent scheiterte es an der Fünf-Prozent-Hürde. Als „Volksanwalt in Brüssel“ warb Spitzenkandidat Ewald Stadler um Stimmen, obwohl Stadler das Amt des Volksanwaltes in Österreich seit 2006 nicht mehr ausübt. Nach der Klagsdrohung durch die Volksanwaltschaft haben ihm nun auch die österreichischen Bürger eine Absage erteilt.
Hetzkampagne und Protestpotential
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) schickte erneut den umstrittenen fraktionslosen Europaabgeordneten Andreas Mölzer als Spitzenkandidaten ins Rennen. Mit einer christlich-fundamentalistischen Hetzkampagne und dem Wahlslogan „Abendland in Christenhand“ hat die rechtspopulistische Partei zwar weniger Wähler als von vielen Seiten befürchtet ins Boot geholt, ihr Ergebnis aus dem Krisenjahr 2004 konnte sie jedoch verdoppeln. Mit rund 13 Prozent gewann die FPÖ fast sieben Prozentpunkte und ein Mandat dazu und gehört somit zu den Gewinnern der Wahl.
Über 17,7 Prozent der Stimmen und einen Zuwachs von 3,7 Prozentpunkten im Vergleich zu 2004 kann sich der fraktionslose Hans-Peter Martin freuen. Als „Ein-Mann-Marke“ hat er bereits bei der letzten Europawahl vor fünf Jahren einen überraschenden Erfolg verzeichnet. Nun wurde er von den österreichischen Wählern erneut bestätigt. Das Kapital des HPM? Protestpotential, die Unterstützung der meist gelesenen Zeitung des Landes und Wähler, die dem „Hecht im Karpfenteich“, wie er sich selbst tituliert, ihr Vertrauen schenken. Martins Ziel: Kampf gegen überbordende Demokratie, gegen Korruption und einen verknöcherten Parteiapparat. Mit drei statt bisher zwei Mandaten wird der von der Kronenzeitung unterstützte Spitzenkandidat in Brüssel weiter fischen.
Verluste für die Grünen
Still war es nicht nur in der Runde der Sozialdemokraten am Wahlabend; auch die Grünen waren vom Wahlergebnis (-3,2 Prozent) geknickt. Dass die innerparteilichen Streitigkeiten um den grünen Europaparlamentarier Johannes Voggenhuber und die Ernennung von Ulrike Lunacek als neue aber weitgehend unbekannte Spitzenkandidatin Folgen haben würden, war an sich keine Überraschung. Zwar bezeichnen sich die Grünen als einzige pro-europäische Partei mit übernationalem Wahlkampf – Thema war unter anderem die Schaffung „grüner Arbeitsplätze“ – ihre Wähler konnten sie bei dieser Wahl jedoch zu wenig mobilisieren. Spannend blieb es für die Grünen außerdem bis zur Zwischenauszählung der Briefwahlstimmen, wonach das zweite Mandat nun doch gesichert ist.
Um europapolitische Themen ging es in diesem Wahlkampf im gesamten nur am Rande. Wurden europäische Themen diskutiert, so war mitunter eine Themenverfehlung zu beobachten. Denn die Wahlkampagnen zum Europäischen Parlament dürften weder eine Debatte über „Ja“ oder „Nein“ zur EU noch eine Abstimmung über den EU-Beitritt der Türkei zum Inhalt haben. Über letzteren wird das nächste Europaparlament nämlich gar nicht abstimmen. Dass es um die künftige Gestaltung, also um konkrete Inhalte der EU-Politik anstelle der Vertretung rein nationaler Interessen geht, das wurde im Wahlkampf nur marginal vermittelt.
Intern bleibt es spannend
In der ÖVP wird es in den nächsten Tagen darum gehen, ihren EU-Delegationsleiter zu bestimmen. Den Anspruch darauf erhebt der von Vizekanzler Josef Pröll unterstützte Spitzenkandidat und ehemalige Innenminister Ernst Strasser, obwohl Othmar Karas als Listenzweiter durch seinen Vorzugsstimmenwahlkampf noch mehr als die rechnerisch notwendigen rund 55.000 Vorzugsstimmen erreicht hat. Laut Strasser sollte der bisher an der Spitze stehende EU-Abgeordnete Karas jedoch „ein hohes, wichtiges Amt in der Fraktion der Europäischen Christdemokraten“ bekommen.
Der Spitzenkandidat der SPÖ, Europaabgeordneter Hannes Swoboda, schließt seinen Rücktritt infolge des historischen Wahldebakels aus. Er sieht als Folge des schlechten Wahlergebnisses vielmehr einen Auftrag, die kommenden Wahlen für seine Nachfolger besser vorzubereiten. Seine Partei hat der Denkzettelmechanismus um ein Vielfaches stärker als alle anderen Parteien der österreichischen Politlandschaft getroffen. Den Posten des nächsten österreichischen EU-Kommissars hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) jedenfalls schon während des Wahlkampfes dem Koalitionspartner ÖVP versprochen.
Vorläufiges Ergebnis, Wahlkarten teilweise ausgezählt:
SPÖ: 23,8 (-9,5) 5 Mandate (-3)
ÖVP: 30,0 (-2,7) 6 Mandate (+-0)
Hans-Peter Martin: 17,7 (+3,7) 3 Mandate (+1)
Grüne: 9,7 (-3,2) 1 Mandat (+-0)
FPÖ: 12,8 (+6,3) 2 Mandate (+1)
BZÖ: 4,6 kein Mandat
Sonstige (KPÖ, JuLis): 1,4 Einzug weit verfehlt
Wahlbeteiligung: rund 42,4 Prozent