Gesetz ist Gesetz! Wie sicher sind europäische Arbeitsplätze?
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Katha KlossIn der EU sind Gesetze zur Sicherheit am Arbeitsplatz immer noch Mangelware. Die allgemeinen Normen berufen sich auf die EU-Sicherheitsrichtlinie von 1989, die Regeln zur Unfallprävention festschreibt, sowie die Seveso-Richtlinie (und deren Ausläufer), in welcher strengere Kontrollen für gefährliche Industriestandorte festgelegt werden.
Bulgarien: Die Aufsichtsbehörde für Gesundheit am Arbeitsplatz hat 2006 allein in der Baubranche 16.000 Verstöße gegen die Sicherheitsregelungen am Arbeitsplatz registriert. Die bulgarischen Beamten können in solchen Fällen die Bauarbeiten stoppen, nicht genügend qualifiziertes Personal entlassen und verwaltungs- oder strafrechtliche Prozeduren einleiten.
Frankreich: Die französische Rechtsprechung sieht sehr hohe finanzielle Entschädigungen im Fall von fahrlässiger Tötung vor.
Deutschland: Wenn ein Unfall sehr gravierend ist oder gar tödlich ausgeht, erhält das Opfer (oder dessen Familie) eine Entschädigung oder Rente. 2005 haben insgesamt 31.000 Arbeiter diese Art der Entschädigung in Anspruch genommen. Nach deutschem Gesetz kann eine Firma jedoch nicht für fahrlässige Tötung angeklagt werden.
Italien: In Italien werden den Familien der Opfer finanzielle und seit kurzem auch moralische Entschädigungen erstattet. Steuerbegünstigte Partnerschaften sind von dieser Regelung allerdings ausgenommen. Ein Unternehmer riskiert, falls die Sicherheitsnormen in seiner Firma lückenhaft waren, eine Anklage auf fahrlässige Tötung mit einer Haftstrafe von maximal 2 Jahren.
Großbritannien: 2007 hat das britische Parlament den so genannten Corporate Manslaughter And Corporate Homicide Act abgesegnet, mit dem fahrlässig handelnde Firmen für Todesfälle am Arbeitsplatz zur Verantwortung gezogen werden können. Ein englisches Gericht hat nun beispielsweise das Recht, die Veröffentlichung einer Verurteilung in den Medien beziehungsweise in der Firma selbst zu forcieren. Die Entschädigungen für die Familien, die einen Angehörigen aufgrund mangelnder Sicherheitsnormen am Arbeitsplatz verloren haben, belaufen sich im Allgemeinen auf eine Summe unter 50.000 Pfund (ca.57.000 Euro). Ausnahmen sind bekanntlich die Regel: Die teuerste Entschädigung in Großbritannien belief sich auf 15 Millionen Pfund.
Rumänien: Im März hat Rumänien ein neues Gesetz zu Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz verabschiedet, in dem die Verantwortungen der Unternehmer klar festgelegt werden.
Spanien: Im Jahr 2003 wurde in Spanien eine Reform zu Risiken am Arbeitsplatz auf den Weg gebracht. Die Reform sieht die Verurteilung eines Strafdeliktes der Firma vor, in dessen Fall allerdings der Prozess am Verwaltungsgericht bis zur Strafverhandlung auf Eis gelegt wird. Strafbestände, die nicht zur Anzeige gebracht werden, verfallen nach 5 Jahren. Die höchste Entschädigung in Spanien betrug 820.000 Euro.
Schweiz: 2003 gab es in der Schweiz nur 2 Fälle von Freiheitsentzug innerhalb von 27 Jahren aufgrund von groben Verstößen von Schweizer Unternehmern gegen die Sicherheitsvorschriften am Arbeitsplatz. Strafen seitens des Verwaltungsgerichts sind aber die Regel. Im Jahr 2002 wurde ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, der alle Todesfälle am Arbeitsplatz und deren Gründe untersucht und analysiert.
Translated from La sicurezza sul lavoro in Europa