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Gaza-Krieg, Extremismus und die fehlende Debatte

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Berlin

Im „Komplizen des Terrors“ betitelten Artikel geht es darum, das Verhältnis der deutschen Linken zum Protest gegen die israelische Operation in Gaza zu erläutern.

Ein Brief zweier außenpolitischer Sprecher der Linkspartei an den israelischen Botschafter in Deutschland wurde zitiert; die Politiker bezeichneten den israelischen Waffengang als „unmenschlich“ und „durch kein Recht auf Selbstverteidigung oder Notwehr legitimiert“. Eine Behauptung, die zur Empörung des Botschafters und zur Forderung einer Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der Partei führte. Nach dem klärenden Gespräch wurde das Problem erledigt, in dem man sich einigte, dass der Brief nun aus der Welt sei. Der Journalist behauptete dabei, dass mit solchen „anti-israelischen Auftritten, Papieren und Wortmeldungen“ „antisemitische Ressentiments“ geschürt wurden. Anschließend berichtet der Spiegel, dass bei einer Solidaritätsdemonstration in Berlin, auf der “Tod Israel“ und „Holocaust in Gaza“ gerufen wurde, die Fahne der Linkspartei flatterte.

Im Laufe der drei Wochen des Gaza-Kriegs habe ich mich wegen der in den Medien herrschenden Debatte dauernd unwohl gefühlt. Dieses Gefühl lag im wesentlich darin, dass ich keine richtige Debatte zum Nahostkonflikt mitbekommen habe und anscheinend überhaupt stattgefunden hat. Mir wurde es erst heute frappierend klar, als ich einen Artikel in der aktuellen Ausgabe des Spiegels las.

von Sergio Marx

 Dazu folgendes: Es scheint zunächst ziemlich klar, dass der Verfasser des Artikels nie an einer Demonstration aktiv teilgenommen hat. Wenn man eine Demo organisiert, kann man leider nicht alles kontrollieren. Was kann man gegen eine Minderheit unternehmen, die bewusst die Veranstaltung benutzt, um ihre eigene Ziele durchzuführen und eigene Botschaften zu vermitteln? Man sollte sich bewusst machen, dass diese unannehmbaren Äußerungen die Tat einer Minderheit ist und versuchen zu verstehen was die Mehrheit der Demonstranten vermitteln wollte. Hier scheint sich ein stets vorkommender Ansatz der Mediengestalter in Gang zu setzen. Anstatt den von fast 30 Vereinen (darunter jüdischen Vereinen) unterschriebenen Aufruf zur Demonstration zu erwähnen, entscheidet sich der Journalist nur die inakzeptablen radikalen Parolen einer Minderheit als Stimmung der Kundgebung darzustellen. Dadurch wird der Eindruck vermittelt, dass die Gesamtheit der Leute auf die Straße gegangen ist, um die Zerstörung Israels zu fordern. Der als Flugblatt im Laufe der Demonstration verteilte Aufruf forderte das Ende des Krieges, des Massakers und einen gerechten Frieden im Nahen Osten. Anschließend ist die Forderung an die Bundesregierung zu lesen sich für die UN-Sicherheitsratsresolution 1860 einzusetzen. Wenn der Journalist annimmt, dass durch die Stellungnahmen der außenpolitischen Sprecher der Linken, die vergleichbar zum Demoaufruf sind, antisemitischen Ressentiment geschürt werden, wurde auf die Möglichkeit einer Debatte einfach verzichtet.

Im Endeffekt ist folgende Schlussfolgerung zu ziehen: Linke, die sich zu einem unradikalen vernünftigen Aufruf bekennen, werden als „Komplizen des Terrors“ und Antizionisten bezeichnet. Und die einzigen, die im politischen Spektrum die Politik Israels kritisieren werden sofort durch ihren Parteivorsitzenden zum Schweigen gebracht. Wo sind kontradiktorische Meinungen zu erkennen? Wo ist die erwartete journalistische Nuancierung? Wo ist die Debatte? Bedauerlicherweise existieren Antisemiten, die man bekämpfen muss. Aber hinter allen Kritiken an Israel steckt nicht ein Antisemit. Es läßt mich an die Ratschläge, die manche gutbürgerliche Eltern an ihre Nachwuchs verteilen, denken: „Nein! Fang nicht an zu rauchen, so fängt man mit dem Kiffen an und das führt sowieso zur Koks!“. Genau die gleiche Mentalität scheint in der deutschen Nah-Ost „Debatte“ zu herrschen: „Du kritisierst die Politik Israels? Ach, dann wirst du bald Anti-Zionist oder bist du es schon, was ganz klar zum Antisemitismus führt!“. Es ist vielleicht einfacher, sich alles schwarz-weiß vorzustellen ... Leute, die auf die Straße gehen, um sich gegen die Politik Israels zu äußern sind bestimmt radikalen Glaubenskämpfer oder latente Antisemiten. So ist alles einfacher, so muss man sich nicht mit dem Problem befassen, so muss man sich nicht die Frage stellen, ob es eigentlich legitime Gründe zur Kritik an der Politik Israels gibt. Als Verteidiger einer Zwei-Staaten-Lösung, des Friedens, des menschlichen Lebens bin ich zu dieser Demo gegangen. Von den radikalen Islamisten, die Unsinn gebrüllt haben, habe ich mich beleidigt gefühlt, dass der Spiegel mich „Komplize des Terrors“ nannte, war für mich eine zweite Beleidigung. Was meine Teilnahme an diese Demo begründet hat, scheint in der Weltanschauung des Magazins einfach nicht zu passen.