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Für eine europäische Raumfahrtstrategie

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Es ist nicht der Krieg der Sterne, aber es erinnert dennoch daran. Denn der Weltraum und seine Anwendungsmöglichkeiten haben auch eine strategische Dimension, falls Europa ehrgeizig sein will.

In Fragen der Raumfahrt sitzt Europa fest im Sattel, von einem aktuellen Standpunkt aus betrachtet blüht es sogar. Doch die Aktivitäten im Weltraum sind durch einen komplexen Rahmen charakterisiert. Sie gleichen einer dreistufigen Rakete, die das Ergebnis der jüngsten Geschichte ist. Die erste Stufe ist national, hier haben sich in Ländern wie Frankreich, Deutschland und Italien jeweils starke Traditionen im Bereich der Raumfahrt entwickelt. Auf der zweiten Stufe befindet sich die Europäische Raumfahrtgesellschaft, die ESA. Diese multinationale Organisation strukturiert seit über 30 Jahren die Weltraumpolitik des Kontinents. Die dritte und letzte Stufe bildet die europäische Kommission, die die zwei Hauptprojekte im Bereich der Raumfahrt in die Wege geleitet hat, nämlich Galileo und GMES.

Ein kritischer Punkt für die europäische Raumfahrtindustrie

Die Erfolge der europäischen Raumfahrt, wie sie durch das Raketenprogramm Ariane symbolisiert werden, dürfen jedoch die unsichere Lage, in der sie sich befindet, nicht vergessen machen. Die öffentlichen Ausgaben für die Raumfahrt in Europa sind mager: 5,3 Milliarden Euro im Vergleich zu mehr als 30 Milliarden Euro in den USA. Diese Ziffern sagen nicht alles, aber wenn man sich die schwierige Situation der großen europäischen Raumfahrtunternehmen ins Gedächtnis ruft, bilden sie dennoch ein Warnsignal: Bei Alcatel, Astrium und Alenia Spazio sind die Werkhallen für Satelliten nur schwach ausgelastet und die Auftragsbücher sind fast leer. Die europäische Raumfahrtindustrie hat also einen kritischen Punkt erreicht und die relative Schwäche der öffentlichen Nachfrage droht dazu zu führen, dass Europa sein technologisches Werkzeug verliert.

Die Weltraumtechnologien spielen – und werden dies in Zukunft noch verstärkt tun – eine strategische Rolle für Europa. Die Infrastruktur von Satelliten und in deren Folge auch die Zugangsmöglichkeiten zum Weltraum gehören zu den Kerntechnologien des europäischen Fortschritts: Kommunikationssatelliten garantieren den Austausch von Daten und bilden das Skelett der Informationstechnologien; Satelliten zur Beobachtung der Erde liefern eine ganze Palette an Serviceleistungen, vom Wetterbericht über die Bodenüberwachung bis zum Zivilschutz; das Navigations- und Positionierungssystem Galileo wird eine zunehmende Präzision im Bereich der Ortung und Entwicklung erlauben.

Bis jetzt eine zivile Entwicklung

Diese strategische Rolle, die die Raumfahrt für Europa spielt, erschöpft sich nicht im Einsatz angewandter Technologien. Vielmehr bezieht sie sich auch auf eine politische Vision Europas in der Welt. Durch die verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten der Raumfahrt werden Instrumente geschaffen, die es erlauben, Informationen auf dem gesamten Planeten sowohl zu verbreiten als auch zu kontrollieren. Auf diese Art und Weise schafft die Technologie die Instrumente, die den Handlungsspielraum der EU oder einiger ihrer Mitglieder im globalen Kräftemessen bilden.

So wurden zum Beispiel die Verhandlungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten über zunächst rein technische Fragen in Bezug auf das Galileo-Programm eröffnet. Die Diskussionen, die sich um den Einsatz bestimmter Frequenzen zur Übertragung eines Positionssignals drehen haben aber eine starke politische Bedeutung. Denn sie definieren die Beziehungen zu den USA in einem Bereich in dem diese bis jetzt die einzige waren, die diese Technologie einsetzen und kontrollieren konnten. Auf diese Weise vergrößert Europa sein politisches Gewicht. Die Schaffung dieser technologischen Instrumente als auch ihr Einsatz stehen also in direkter Verbindung mit der europäischen Politik.

Bis zum heutigen Zeitpunkt hat sich die europäische Raumfahrtspolitik an einem zivilen Modell orientiert: Die Aktivitäten der ESA sind ausschließlich ziviler Natur, wie auch der Großteil der nationalen Raumfahrtprogramme. Es gibt Randphänomene wie etwa in Frankreich, das sich mit Raumfahrtsystemen im Verteidigungsbereich ausgestattet hat, auch andere Länder wie Italien, Spanien, Deutschland und Großbritannien haben hin und wieder bescheidenere Projekte in Entwicklung. Nun haben aber fast alle zivilen Programme eine offensichtliche sicherheits- und verteidigungspolitische Dimension. Das ist etwa der Fall bei Galileo, wo die präzisen Ortungsmöglichkeiten den Sicherheitskräften wichtige Dienste leisten. Genauso das GMES-Programm, bei dem die Anwendungsmöglichkeiten im Bereich der Bodenkontrolle der Küstenwache, der zivilen Sicherheit oder den Polizeikräften dienlich sein können.

Im Übrigen definiert die europäische Sicherheitsstrategie, wie sie in dem anlässlich des Brüsseler Gipfels vom 12. Dezember 2003 angenommenen Dokumentes « Ein sicheres Europa in einer besseren Welt » ihren Ausdruck findet, den Handlungsrahmen der europäischen Sicherheitspolitik. In diesem Papier werden neue Kapazitäten eingefordert. Weltraumtechnologien wie etwa die auf das Aufspüren von Massenvernichtungswaffen angewandte Bodenüberwachung könnten eine ganze Reihe von grundlegenden technologischen Instrumenten bieten, um eine solche europäische Sicherheitspolitik zu realisieren.

Die strategische Dimension

Ein neues Konzept drängt sich also auf: Der Weltraum ist weder völlig militärisch, noch völlig zivil. Die Gesamtheit der Anwendungen der Raumfahrt muss vielmehr dual betrachtet werden. Sie dient der Verbesserung der Sicherheit, indem sie für verschiedene öffentliche Politikbereiche Dienstleistungen entwickelt. Ihre Anwendungsbereiche liegen in der Bodenüberwachung, dem Zivilschutz, der Entwicklungshilfe, der Verteidigung, der Navigation im Bereich der Luft- und Schifffahrt und dem herkömmlichen Verkehr sowie im Feld der Technologie und Information.

Wenn Europa ein politisches Projekt verwirklichen will, das die Wissensgesellschaft voranbringt, so ist es notwendig, sich den strategischen Wert der Raumfahrt bewusst zu machen. Die Aufmerksamkeit muss sich gleichzeitig auf den Erhalt und die Entwicklung von Technologien, aber auch auf die Vorrangigkeit der europäischen Raumfahrtpolitik richten. Dies ist notwendig, um eine wirkliche „europäische Raumfahrtstrategie“ zu definieren, im Sinne eines politisch ehrgeizigen Europas.

Translated from Pour une stratégie spatiale européenne