Für ein “schottisches” Europa
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julia stoltefaut
Trotz der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und Holland wird es am 16. und 17. Juni beim Europagipfel in Brüssel um das Budget 2007-2013 gehen. Eine gute Gelegenheit, den Menschen, die mit "Nein" gestimmt haben einige konkrete Antworten zu geben.
Europa und das liebe Geld sind schon immer aufs engste miteinander verbunden gewesen. Und das nicht nur, weil die Europäische Union Tochter der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ist, sondern auch, weil Europa einfach Geld kostet. Es scheint beinahe, als ob es darum ginge, das tatsächliche Gewicht des Geldes herunterzuspielen. Etwa wenn man vom politischen Europa im Gegensatz zum gemeinsamen Binnenmarkt spricht, von „ziviler Macht“ im Gegensatz zu Militärmacht und von sozialer Unterstützung im Gegensatz zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Um sich mit den nagelneuen Euros die Hände nicht schmutzig zu machen, ist es sogar gelungen, die Europäische Zentralbank gegen jeden politischen Einfluss zu immunisieren.
Hinter verschlossenen Türen
Aber die Europäer lieben doch das Geld. Wie die aktuelle Debatte über die europäische Verfassung in Frankreich und Holland und die erneute Bestätigung Tony Blairs, trotz des Irakkriegs, zeigen, können nämlich ein schönes, volles Portemonnaie oder ein Arbeitsplatz weit mehr mobilisieren, als nur die Lichtspiegelung eines versprochenen EU-Außenministers im Verfassungstext. Und doch – während man über das europäische Budget für den Zeitraum 2007-2013 entscheidet – scheint die europäische Berichterstattung das Brüsseler Geld zu ignorieren und dabei das Diskussionsmonopol über die finanziellen Perspektiven der EU ganz der Diplomatie komplizierter Vetorechte und gegensätzlicher Nationalinteressen hinter verschlossenen Türen zu überlassen.
Die Schlacht ums Geld sollte eine Debatte über Lösungsmöglichkeiten für die Krisen des europäischen Modells eröffnen. In einer wirtschaftlich schwierigen Zeit in vielen Ländern des alten Europas auf eine Diskussion über das Geld zu verzichten, würde bedeuten, erste Antworten auf die konkreten Probleme zu verpassen, die immerhin einige Millionen Europäer dazu verleitet haben, in den Referenden gegen die europäische Verfassung zu stimmen.
Verglühende Sterne
Auf der anderen Seite des Ärmelkanals hat es ein Europa gegeben, dass seinen Herrschern das Prinzip “no taxation without representation” auferlegt hat, welches besagt, dass ohne einen demokratischen Konsens erreicht zu haben, kein einziger Penny aus den Taschen der Beitragszahler entnommen werden darf. Heute können Transparenz, Effizienz und demokratische Kontrolle im Gebrauch öffentlichen Geldes zum entscheidenden Hebel werden, um Europa seine Glaubwürdigkeit zurückzugeben – einem Europa, dass andernfalls zur unbeweglichen Geisel fallender Sterne wird, solcher derzeit verglühender Sternschnuppen wie Jacques Chirac und Gerhard Schröder.
Also, legen wir den Traum von der Verfassung einmal beiseite, so ist es doch wohl besser, ein bisschen “schottisch” zu werden. Zu lernen, wie man sparen und Geld sinnvoller ausgeben kann, wie man längst überholte und falsche Ausgaben, etwa die gemeinsame Agrarpolitik reformieren und die eigene Verpflichtung auf die Lissabon-Agenda respektieren kann. Keine Geschenke an diktatorische und bestechliche Regimes mehr zu verteilen und dabei die Geldmittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu verschleudern. Dem Skandal eines ständig zwischen Straßburg, Brüssel und Luxemburg wandernden Europäischen Parlaments ein Ende zu setzen.
Es gibt kein Alibi gegen die Notwendigkeit, eine demokratische Debatte darüber zu eröffnen, wie das Geld besser ausgegeben werden könnte. Schottischer Geiz ist die einzige Möglichkeit viele weitere Krisenjahre zu vermeiden.
Translated from Per un’Europa “scozzese”