Front National: Rechtsruck zu den Regionalwahlen
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Der rechtsextreme Front National hat die erste Runde der französischen Regionalwahlen am Sonntag vor den Konservativen und den Sozialisten gewonnen. Der Erfolg ist auf den Terror in Paris zurückzuführen, meinen einige Kommentatoren. Andere betonen, dass der Aufstieg des Front National im historischen Kontext betrachtet werden muss.
La Repubblica: Terrorangst beherrscht die Wähler; Italien
Das Wahlergebnis ist allein dem Terror zuzuschreiben, klagt die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Die Emotionen, die das Blutbad des 13. Novembers hervorgerufen hat, hat den Front National gestern zur stärksten Kraft Frankreichs gemacht. Die 130 Toten jenes Freitagabends haben sich in 28,64 Prozent der Stimmen in den Urnen verwandelt, die der größten ausländerfeindlichen Partei Europas die Vorrangstellung in einer der wichtigsten politischen Gesellschaften des Westens verliehen haben. Die Stimmabgabe, die normalerweise von Beschäftigungszahlen, der Konjunktur oder anderen klassischen gesellschaftlichen Fragen beeinflusst wird, wurde nur von der Frage der Sicherheit beherrscht, das heißt: von der Angst vor dem Terrorismus, vor der islamistischen Bedrohung. Das ist der eindeutige Grund, weshalb ein Drittel der Stimmberechtigten sich für den Front National entschieden hat. Die Partei verkörpert am besten die Wut, den Groll, den Hass und die Angst, die der Terrorismus hervorruft." (07.12.2015)
The Guardian: Extreme Rechte hat in Frankreich lange Tradition; Großbritannien
Die Anziehungskraft rechtsextremen Gedankenguts auf große Teile der französischen Bevölkerung geht bis ins späte 19. Jahrhundert zurück, analysiert die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Der Front National schlägt aus einer klugen Strategie Kapital, die darauf basiert, ein breites Spektrum der Wählerschaft anzusprechen, das weit über die entrechtete Mittelklasse und Arbeiterfamilien hinausgeht, die von der Wirtschaftskrise getroffen wurden. Dabei handelt es sich um Menschen, die die französische Ausprägung des Säkularismus, das republikanische Modell der Laizität, durch das Wachstum des islamistischen Radikalismus bedroht sehen. Doch der Aufstieg des Front National muss auch im größeren historischen Kontext der widerstandsfähigen extremen Rechten in Frankreich gesehen werden. Dieser reicht von der Boulanger-Bewegung im 19. Jahrhundert, über das Vichy-Regime im Zweiten Weltkrieg bis hin zum späteren kolonialen Algerien-Krieg." (06.12.2015)
L'Opinion: Revolution innerhalb der Parteienlandschaft; Frankreich
Wollen die Sozialisten die Siegeschancen des Front National verringern, müssen sie ihre Kandidaten im zweiten Wahlgang in einigen Regionen zurückziehen und den Konservativen den Vortritt lassen, analysiert die liberale Wirtschaftszeitung L'Opinion: "Solch eine Situation kommt äußerst selten vor, denn das Feilschen zwischen den beiden Wahlgängen hat sich zumeist auf Verhandlungen innerhalb der politischen Lager beschränkt. [...] Die neue Situation ist das Ergebnis des unglaublichen Drucks, der von dem Stimmenzuwachs der extremen Rechten und der dauerhaften Etablierung einer dritten politischen Kraft in der politischen Landschaft Frankreichs ausgeht, die zudem die stärkste Kraft geworden ist. [...] Die neue Situation zerstört die Konventionen früherer Wahlabende. Sie lässt die Verlierer - Linke wie Rechte - ohne Strategie dastehen. Und ohne Stimme." (06.12.2015)
La Vanguardia: Bomben haben Hollande nicht geholfen; Spanien
Weder der Ausnahmezustand in Frankreich noch die Bomben auf Syrien konnten das Debakel der regierenden Sozialisten bei den Regionalwahlen verhindern, kommentiert die konservative Tageszeitung La Vanguardia: "Die energische Reaktion auf den Terroranschlag, das Verhängen eines Ausnahmezustands, wie es ihn seit dem Algerienkrieg nicht mehr gegeben hatte, und das Bombardieren von Stellungen der Terrormiliz IS haben dem sozialistischen Tandem Hollande-Valls wahltechnisch wenig geholfen. Gegen die beängstigende Überzeugung, dass es weitere Anschläge geben wird, weil das Nest der Bedrohung in den Vororten der französischen und belgischen Städte liegt, helfen keine Filminszenierungen im tausende Kilometer entfernten Syrien, bei denen auch Zivilisten getötet werden. Die Sozialisten konnten ihre katastrophalen Umfragewerte leicht verbessern, aber es hat nicht gereicht, um sich bei den Wahlen durchzusetzen." (07.12.2015)
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