From China with Love: Scheckbuchpolitik aus dem Reich der Mitte

Published on January 7, 2011

KulturPolitik

ABC: Chinesen reisen mit dem Scheckbuch durch die Welt und niemand fragt nach Kleinigkeiten; Spanien

Während der Europareise des chinesischen Vizepremiers Li Keqiang traut sich kaum jemand, ihn offen auf die Menschenrechtsproblematik anzusprechen, kritisiert die konservative Tageszeitung ABC: "Die chinesischen Befehlshaber reisen mit dem Scheckbuch in der Hand durch die Welt und niemand fragt nach Kleinigkeiten wie Massenexekutionen oder inhaftierten Dissidenten, nicht einmal wenn diese den Friedensnobelpreis bekommen haben. Bei einem Herrn, der kommt um Schulden zu kaufen, ohne unangenehme Nachfragen zu stellen, schaut man nicht auf dessen Gesinnung. Die Chinesen finanzieren die keynesianischen Ausgaben von Obama, retten die französische Raumfahrtindustrie und befreien die spanischen Staatsanleihen von ihrem Druck. Portugal ist noch nicht bankrott, weil China im Dezember [...] fünf Milliarden da gelassen hat. Eines Tages werden sie alles gleichzeitig einfordern, und mehr, aber im Moment ist es eben nicht opportun, kleinlich zu sein. Sie haben ein Demokratie- und wir eben ein Haushaltsdefizit. Aber Schwamm drüber." (Artikel vom 07.01.2011)

Il Sole 24 Ore: Nun ist Pekings zweite Führungskraft an der Reihe, die Manöver rund um die Welt zu lenken; Italien

Chinas Vize-Regierungschef setzt in Europa die diplomatische Hilfs-Offensive fort, die Premier Wen Jiabao im Dezember in Indien gestartet hat, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore. Und er erwartet Gegenleistungen: "Nun ist Pekings zweite Führungskraft an der Reihe, die Manöver rund um die Welt zu lenken. Auf der ersten Etappe hat der künftige Premier, der im Oktober 2012 das Erbe von Wen Jiabao antreten wird, Chinas Linie bestätigt. [...] Demnach ist Peking bereit, der europäischen Gemeinschaft aus der Schuldenkrise zu helfen. Li Keqiang wird Deutschland und Großbritannien auffordern, sich im Gegenzug für die Hilfe bei der EU dafür einzusetzen, dass mit Chinas Anerkennung als Marktwirtschaft und der Aufhebung des Waffenembargos gegen die asiatische Weltmacht, das seit 1989 in Kraft ist, zwei für Peking überaus wichtige Fragen gelöst werden. Heute trifft Li Keqiang die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wie auch die Chefs von Daimler und Volkswagen, mit denen er Verträge in Höhe von fünf Milliarden Euro unterzeichnen wird." (Artikel vom 07.01.2011)

Märkische Allgemeine: Selbst zum Retter des Euro schwingen sich die Chinesen in letzter Zeit auf; Deutschland

Trotz der chinesischen Wohltaten für angeschlagene Staaten und Firmen in Europa sollten die Gespräche mit Li auch Kritik an China enthalten, die nach wie vor berechtigt ist, meint die Märkische Allgemeine Zeitung: "Selbst zum Retter des Euro schwingen sich die Chinesen in letzter Zeit auf - was in ihrem eigenen Interesse liegt, da sie so ihr Risiko verteilen und ihre Machtposition in Europa ausbauen können. Wenn der stellvertretende chinesische Premierminister Li Keqiang nun von der 'in hohem Maße komplementären' deutschen und chinesischen Wirtschaft schwärmt, kann das aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei den Wirtschaftsbeziehungen noch vieles im Argen liegt. Ausländischen Investoren werden im Reich der Mitte oft nicht die gleichen Rechte wie chinesischen Firmen eingeräumt. In dem Land, in dem vieles unter staatlicher Kontrolle steht, fehlt vielfach die Transparenz. Und der mangelnde Schutz von Urheberrechten bleibt ein großes Problem. Dies alles zu verbessern, muss Ziel der Gespräche mit Li sein." (Artikel vom 07.01.2011)

Kronen Zeitung: Waffenembargo beginnt zu bröckeln; Österreich

Mit seiner Scheckbuchpolitik will sich das Reich der Mitte wirtschaftliche und politische Vorteile in Europa verschaffen, schreibt die Boulevardzeitung Krone: "Solche Gesten kommen gerade in jenen Euro-Staaten gut an, die sonst nur noch wenig Vertrauen genießen. Es ist aber weniger eine einsame Wohltat, sondern auch Alltag, da China ohnehin die vielen Euro in seinen gigantischen Devisenreserven irgendwo anlegen muss. [...] Der Professor für internationale Beziehungen, Shi Yinhong, von der Volksuniversität (Renmin Daxue) in Peking sieht einen symbolischen Schritt 'mit politischer Bedeutung'. [...] 'Die chinesische Regierung sucht weniger wirtschaftlichen Gewinn, sondern will sich vielmehr politische Vorteile verschaffen - nicht nur von Spanien, sondern von der ganzen Europäischen Union.' Seit 20 Jahren gibt es gegen das Reich der Mitte zum Beispiel ein Waffenembargo - das beginnt zu bröckeln. Auch will China endlich den Status als Marktwirtschaft eingeräumt bekommen, um sich gegen Dumpingvorwürfe schützen zu können. Schließlich wäre noch ein Ende der Ausfuhrbeschränkungen für hochtechnologische Güter nach China höchst willkommen." (Artikel vom 06.01.2011) 

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Translated from Chine. 1ère puissance mondiale (en devenir). Sauve Europe moyennant intérêts politiques