Flüchtlingskrise: Schwarzer Peter für Athen
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Immer mehr EU-Länder drohen, Griechenland aus dem Schengenraum zu drängen, sollte das Land die Einreise von Flüchtlingen nicht stoppen. Kommentatoren sehen Athen jedoch nicht allein in der Verantwortung.
Ethnos: Die EU kann sich nicht aus der Affäre ziehen; Griechenland
Die EU-Partner sollten sich an die eigene Nase fassen, wenn es um das Versagen in der Flüchtlingspolitik geht, schreibt die liberale Tageszeitung Ethnos: „Insbesondere diejenigen EU-Partner, die behaupten, dass dieses Problem ausschließlich uns angeht und wir gescheitert sind, dies zu verwalten. Das Problem geht uns alle in der EU an, und nur eine allgemeine Aktion und Zusammenarbeit kann zu einer Lösung führen. Sicherlich müssten wir konsequenter mit einigen unserer Verpflichtungen sein. Aber auch die EU müsste effektiver bei der Planung und Umsetzung sein. [...] Wenn diese Bedingungen rechtzeitig sichergestellt wären, könnte vieles vermieden werden. Da die EU es nicht geschafft hat, die Türkei dazu anzuhalten, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, muss damit begonnen werden, die Verantwortlichen in Brüssel zu suchen. Oder in Berlin. “ (26. Januar 2016)
Dennik N: Flüchtlingsfrage hängt an Ankara, nicht an Athen; Slowakei
Auch die vier osteuropäischen Visegrád-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei haben die angebliche Unfähigkeit Griechenlands bei der Rückweisung von Flüchtlingen gerügt. Die liberale Tageszeitung Dennik N spricht Athen von Schuld frei und sieht den Schlüssel vielmehr in der Türkei: „Griechenland kann die Flüchtlinge nicht stoppen, aber nicht aus Unvermögen, sondern weil es eine Meeresgrenze hat. Athen könnte die Flüchtlingsboote lediglich versenken und dann die Toten am Strand einsammeln. Egal wie stark die griechische Marine ist, ihre Hauptaufgabe kann nur darin bestehen, Flüchtlinge zu retten. Ohne Zustimmung der Türkei kann sie die Flüchtlinge nicht einmal an das asiatische Ufer zurückbringen. Die Türkei wiederum hat kein Interesse an einer Zusammenarbeit. Auch sie will die Flüchtlinge lediglich loswerden.“ (27. Januar 2016)
The Daily Telegraph: Wieder einmal nur Druck auf die Peripherie; Großbritannien
Der Druck, den Länder wie Frankreich, Deutschland und Belgien derzeit in Sachen Grenzsicherung auf Griechenland ausüben, ist typisch für das Verhalten der EU-Kernländer und sollte von den Briten genau beobachtet werden, meint der konservative Daily Telegraph: „Es ist nicht das erste Mal in den letzten Jahren, dass die EU ihren imperialen Charakter entblößt. Während der Finanzkrise wurden schwächere Randstaaten wie Griechenland und Portugal für Regelverstöße bestraft, über die sich Nationen wie Frankreich und Deutschland ungestraft hinwegsetzen durften. [...] Die dominierende Tendenz der Regierungschefs der Kern-EU ist beunruhigend genug für jeden, der die Werte der Demokratie schätzt. Sie kommt in einer Zeit ans Licht, in der Großbritannien seine künftige Beziehung mit der EU überdenkt. Damit diese Beziehung für Briten tragbar ist, ist es unerlässlich, dass die britische Souveränität bewahrt und respektiert wird. Die Reaktion der EU auf die Flüchtlingskrise ist kein gutes Vorzeichen, dass diese Bedingung künftig erfüllt wird.“ (26. Januar 2016)
Deutschlandfunk: Griechenland allein wird es nicht richten, Deutschland
Nur den Druck auf Griechenland zu erhöhen, wird nicht reichen, um die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, meint der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk: „Griechenland wird mittlerweile geholfen, aber es muss auch bereit sein, seine Hausaufgaben engagierter zu machen. Momentan hat Athen kein überbordendes Interesse, Asylsuchende auf ihrem unkontrollierten, unregistrierten Weg nach Norden tatsächlich aufzuhalten. Das mittlerweile wenig sanfte Winken einiger EU-Länder mit dem Zaunpfahl, dass sich Griechenland, wenn sich nichts oder zu langsam etwas ändert, de facto außerhalb des Schengen-Raums wiederfinden könnte, erhöht den Druck auf das Land. [...] Aber auch eine perfekt funktionierende griechische Außengrenze kann nur ihren Sinn und Zweck erfüllen, wenn zweierlei gegeben ist: die Türkei lässt nicht jeden gen Europa ziehen, der will und nimmt gegebenenfalls auch Nicht-Asylberechtigte zurück. Und Asylberechtigte werden fair auf die ganze EU verteilt.“ (26. Januar 2016)
Delo: Athen wird der schwarze Peter zugeschoben; Slowenien
Die EU schiebt die Schuld für ihr eigenes Versagen nun dem wehrlosen Griechenland in die Schuhe, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Delo: „Es scheint, als ob Griechenland in der Flüchtlingskrise, bei der es sich um menschliche Schicksale handelt, zum Sündenbock für die Unfähigkeit der gesamten EU geworden ist. Schengen steht nicht kurz vor dem Untergang, weil es dem vergleichsmäßig kleinen Griechenland nicht gelingt den historischen Flüchtlingsstrom zu stoppen. Dass Europa der Verlust einer der größten Errungenschaften nach dem Krieg droht, ist das 'Verdienst' der EU. Die EU ist nicht darauf vorbereitet, eine allumfassende Lösung umzusetzen, die auch ein Engagement in den Ursprungsländern miteinbezieht. Eine Lösung, welche Hilfe für die Flüchtlinge direkt im Nahen Osten und eine Verteilung der Last unter den EU-Ländern vorsieht.“ (26. Januar 2016)
Corriere della Sera: Wie soll man Flüchtlingsboote stoppen?; Italien
Die Forderung, die Seegrenze dicht zu machen, ist nicht nur inhuman sondern auch unsinnig, schimpft die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: „Der leblose Körper des kleinen Alan Kurdi, der im September am Strand von Bodrum lag, ist in weite Ferne gerückt. Die Welle der Gefühle ist abgeebbt und mit ihr die Bereitschaft zur großzügigen Aufnahme einer unbegrenzten Zahl syrischer Flüchtlinge, wie sie Angela Merkel verkündete. Die Kanzlerin hat, obwohl heute Dutzende von Migrantenkindern in der Ägäis sterben, dem Druck nachgeben müssen. Doch der Weg, der gewählt wurde, ist nicht nur der Todesstoß für Schengen, sondern erscheint auch ungerecht Italien und Griechenland gegenüber. Deutschland und Österreich können, wenn sie es wollen, mit Kontrollen an ihren Grenzen den Landweg überwachen. Aber Italien und Griechenland, was sollten sie tun im Angesicht eines Boots voller Flüchtlinge, das unterzugehen droht beim Versuch, ihre Küste zu erreichen? Halt rufen, weil andernorts Schengen ausgesetzt worden ist und alle ertrinken lassen? “ (26. Januar 2016)
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