Europawahlen, und keiner geht hin

Published on April 16, 2009

Politik

„Eine echte Ohrfeige für das Parlament“ - Le Quotidien, Luxemburg

In der Luxemburger Tageszeitung Le Quotidien kommentiert Delphine Dard den mangelnden Enthusiasmus der Europäer vor den Parlamentswahlen: "Das ist eine echte Ohrfeige für das europäische Parlament. Vor allem, weil aus der Umfrage auch hervorgeht, dass 53 Prozent der Befragten kein Interesse an der Wahl haben. Und 62 Prozent meinen, dass ihre Stimme nichts ändern wird. Bei der Umfrage scheint Luxemburg einen guten Platz zu erreichen, was die Wahlabsichten angeht. Aber sagt das wirklich etwas aus, wenn man weiß, dass die Wahlbeteiligung in Luxemburg Pflicht ist? [...] Die Krise ist da und, wie es das Eurobarometer zeigt, machen sich die Europäer mehr Sorgen um Arbeitslosigkeit, Inflation, Kaufkraft und Probleme, die sie mit ihrer nationalen Regierung verbinden. [...] Im Grunde scheint es dem Parlament schwer zu fallen, den Bürgern seine Aktionen in einfachen Worten zu erklären. Es gibt sich während der Wahlkampagne Mühe, für sich zu werben. Ansonsten aber bleibt es im Schatten."

(Artikel vom 15.04.2009)

„Europaparlament - luxuriöser Abstellplatz für ausgediente Politiker“ - ABC, Spanien

Das geringe Interesse für die Europawahlen verwundere nicht, schreibt Ignacio Camacho in der spanischen Tageszeitung ABC. Schließlich sei das europäische Parlament für viele Politiker so etwas wie ein Abschiebebahnhof: "Seit Jahren ist das Europarlament so etwas wie ein privilegierter Rückzugsort, eine Art luxuriöser Abstellplatz für ausgediente Politiker, die in der nationalen Politik verbraucht wurden oder im Hin und Her der Parteikämpfe hinausgedrängt wurden. Der Sitz im Europaparlament ist sehr gut bezahlt - über 7.000 Euro plus Sitzungsgelder, Spesen und Zuschläge. Er ermöglicht internationale Reisen, und man trifft sich mit Leuten, die hilfreich für die Geschäfte sind. Und obwohl die meisten der [Parlaments-]Entscheidungen nur eine vergleichsweise geringe Auswirkung haben, geben sie den Titelträgern das Gefühl, weiterhin in der Politik tätig und mit enorm wichtigen Angelegenheiten beschäftigt zu sein. Das ist wie Methadon, um die Entzugserscheinungen einer Führungskraft vor der Rente zu lindern."

(Artikel vom 16.04.2009)

„Parlament in Brüssel hat viel mehr zu sagen als unsere schwedischen Parlamentarier“ - Göteborgs-Posten, Schweden

64 Prozent der Schweden interessieren die anstehenden Europawahlen so gut wie gar nicht. Jeder Dritte weiß nicht einmal, dass eine Wahl stattfindet. Dazu schreibt Malin Lernfeldt in der Tageszeitung Göteborgs-Posten: "Die Unkenntnis ist ernst zu nehmen. Denn die EU-Wahl ist wichtig. In vielen Fragen hat das Parlament in Brüssel viel mehr zu sagen als unsere schwedischen Parlamentarier. […] Die schwedischen Wähler müssen einsehen, dass es tatsächlich eine Rolle spielt, wie die Zusammensetzung des Parlaments aussieht. Ob Grüne oder Liberale den größten Einfluss haben oder ob es Konservative oder Sozialdemokraten sind, die ihre Vorschläge durch ganz Europa bringen. Was wollen Sie und ich? In welche Richtung soll das Parlament und Europa gehen? Wenn man dazu eine Meinung hat, gibt es auch Gründe wählen zu gehen."

(Artikel vom 16.04.2009)

„Ein Populist ist notwendig“ - NRC Handelsblad, Niederlande

Der Populist muss Europa nicht von innen heraus wie ein Selbstmordattentäter zerstören wollen, sondern es vielmehr an die Menschen zurückgeben.

Europa leide unter einer Zweiteilung zwischen dem national ausgerichteten und euroskeptischen Normalbürger und der global denkenden Elite, schreibt Kolumnist Christiaan Weijts im NRC Handelsblad: "Wir brauchen einen Populisten, der den Normalbürger in den großen Kontext miteinbeziehen kann. [...] Der Populist ist vor allem notwendig, weil die etablierten Politiker zu provinziell sind, und uns beispielsweise vormachen, dass unser 'Konjunkturpaket' echten Einfluss hat, obwohl es nicht mehr sein kann als ein Schirmchen im weltweiten Sturm. Der Populist kann erklären, dass Europa wirtschaftlich erfolgreich ist, aber demokratisch noch unerwachsen. Gerade um die Hinterzimmerchen der Elite zu öffnen, braucht Brüssel einen engagierten Volksvertreter. Der Populist muss Europa nicht von innen heraus wie ein Selbstmordattentäter zerstören wollen, sondern es vielmehr an die Menschen zurückgeben, um Transparenz und demokratische Kontrolle zu erzwingen."

(Artikel vom 16.04.2009)

„Medien, wo bleibt der EU-Rock’n’Roll?“ - Etelä-Suomen-Sanomat, Finnland

Die finnische Tageszeitung Etelä-Suomen Sanomat macht die Medien mitverantwortlich für das Desinteresse an den EU-Wahlen: "Die Medienvertreter sollten in den Spiegel schauen. Dann würden sie sehen, dass das Bild schief ist: Liest man die Beiträge über die EU, muss man sich über die niedrigen Zahlen bei den Abstimmungen nicht wundern. So schreiben viele Brüssel-Korrespondenten im Pressekonferenzjargon, und der Otto Normalbürger hat keine Lust, mehr als den ersten Abschnitt zu lesen. Die EU ist dort, wir sind hier - damit haben wir Journalisten uns zufrieden gegeben. Der Gipfel findet statt, auch das Parlament sammelt Stimmen. Aber wie klappt es mit dem EU-Rock'n'Roll? Gar nicht, wenn man von den Medien ausgeht. Der jetzige Außenminister Alexander Stubb hat mal behauptet, dass 80 Prozent der die Finnen betreffenden Gesetze, die Handschrift der EU tragen. Populismus könnte man das Stubb-Prinzip nennen, denn in Wahrheit weiß niemand die genaue Zahl. Groß ist sie sicher. Es ist die Aufgabe der Medien zu berichten, wie die Entscheidungen tatsächlich das Leben der Bürger beeinflussen."

(Artikel vom 16.04.2009) 

[Werft hier einen Blick auf die Eurobarometer-Studie]