Europawahlen: Links, zwo, drei, vier!

Published on January 8, 2009

Politik

« Uns reicht es jetzt!» So lautet das neue Leitmotiv von Jean-Luc Mélenchon und seinen Kameraden der erst kürzlich aus dem Boden gestampften Linkspartei Frankreichs, das die Malaise der europäischen Linksaußen-Parteien perfekt zusammen zu fassen scheint. Es ist ein offenes Geheimnis: Die Sozialisten und Sozialdemokraten Europas befinden sich in einer tiefen Identitätskrise, die sie handlungsunfähig macht. Und es kommt noch schlimmer! Sie schließen Freundschaft mit ihren Feinden. Die moderne Linke sieht sich gezwungen, Kompromisse einzugehen. Sie muss Flirts mit der Rechten oder Zentrumsparteien über sich ergehen lassen, um auch ein Stück vom Kuchen abzubekommen. Nicht weiter verwunderlich, dass einige Aktivisten parteipolitisch nur noch Bahnhof verstehen.

Interne Streitereien schrecken zudem Extreme ab, die auf die Krise mit eigenen politischen Gruppierungen reagieren. Seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes sowie der Hinwendung zum Kapitalismus der Länder des ehemaligen Ostblocks, welcher bis zu diesem Zeitpunkt durch eine funktionierende Marktwirtschaft diskreditiert erschien, agierten Linksaußen-Parteien eher im Schatten. Doch irgendwann drehte sich der Wind. Mit dem französisch-niederländischen „Nein“ zum EU-Verfassungsvertrag, dem darauffolgenden irischen „Nein“ zum Vertrag von Lissabon sowie der heutigen Stimmung in Zeiten der Finanzkrise versuchen Linksaußen-Parteien aus dieser Situation Profit zu schlagen und gehen zur Revolte über. Jetzt oder nie! Zwischen der Notwendigkeit sozialer Mobilisierung und der allgemeinen Desillusion, die das kapitalistische Modell verursacht hat, wittert die Linke ihre Chance, erneut in politisches Rampenlicht treten zu können.

Heilloses Durcheinander unter Neokommunisten

Neue politische Formierungen, die sich aus Trotzkisten, Kommunisten und Anarchisten zusammensetzen, spielen eine neue Rolle auf der politischen Bühne. Drei Linksparteien wurden allein in Frankreich ins Leben gerufen! Olivier Besancenot, öffentlicher Sprecher der Revolutionär-kommunistischen Liga Frankreichs (LCR - Ligue communiste révolutionnaire), will während des Gründungskongress‘ vom 6. bis zum 8. Februar 2009 die so genannte Neue antikapitalistische Partei Frankreichs (NPA - Nouveau parti anticapitaliste) ins Leben rufen, ein Projekt, dessen Wurzeln bis in die Präsidentschaftswahlen vom Juli 2007 zurückverweisen. Vorzüglich Akteure aus dem sozialen und umweltbewussten Umfeld finden sich unter dieser Neuformierung zusammen und zählen besonders auf die Beliebtheit ihres Leaders - Olivier Besancenot. Erster Streich.

Und der zweite folgt so gleich. Denn hinzu kommt die von den Ex-Sozialisten Jean-Luc Mélenchon und Marc Dolez im November 2008 gegründete Parti de Gauche (Linkspartei), die ihren Antrag zum Congrès de Reims, der dreimal im Jahr stattfindenden Versammlung der französischen Parti Socialiste PS, mit Ach und Krach durchbringen konnte. Diese neue Partei ähnelt der 2007 gegründeten deutschen Partei Die Linke, ein Zusammenschluss der Folgepartei der stalinistischen DDR-Partei SED, der PDS, und regierungskritischen Dissidenten der SPD (WASG: Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative).

Die von Oskar Lafontaine und Lothar Bisky geführte Linke steht für Antiliberalismus und vertritt Prinzipien des Demokratischen Sozialismus. Als Mitglied der Europäischen Linken (EL) und des Parteienbündnis‘ Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE-NGL), zählte die Partei im April 2008 73.455 Anhänger und 54 von insgesamt 614 Sitzen im Bundestag. Während sich die SPD in Umfragen mit immer weniger Fürsprechern im freien Fall befindet, verteidigt Die Linke ihren Platz in der innerdeutschen Parteilandschaft.

Der ehemalige Chef der Kommunistischen Partei Frankreichs (PC), Robert Hue, hat seinerseits Mitte Dezember 2008 einen „politischen Verein“ namens Nouvel espace progressiste (Neuer progressiver Bereich - NEP) gegründet. Der dritte im Bunde! Er unterscheidet sich insofern von seinem Kameraden Mélenchon, als dass er von einem „Aktivistennetz im ganzen Land“ ausgeht, aus dem eine „neue, progressive Kraft“ hervorgehen könnte. Diese neuen Parteichefs wollen „die Linke vereinigen“, jeder auf seine Art und Weise. Und der Haken?

Die Sozialdemokraten spielen in Europa generell keine Hauptrolle auf der politischen Bühne mehr. Sie sind „Begleiter“ oder ihnen wird ‚die Vollmacht erteilt“ Koalitionspartei zu werden. In der Slowakei beispielsweise hat sich die sozialdemokratische Partei sogar auf eine große Koalition mit der rechtsextremen Partei des Landes eingelassen. In Spanien hat die Izquierda Unida, ein linker Parteizusammenschluss, unterdessen einen kommunistischen Parteichef an ihre Spitze gewählt, nachdem sie versucht hatte, sich mit Zapateros PSOE zu verbünden. Der neue Parteichef Cayo Lara hatte daraufhin direkt die Möglichkeit eines Streiks angekündigt, sollte die Wirtschaftspolitik der Regierung „so weitergehen“.

Gemeinsame Sache für die Europawahlen 2009

Mit den im Juni 2009 stattfindenden Europawahlen, die zum Ziel haben, ein neues Parlament für 5 Jahre zu wählen, müssen sich die Parteien auf allen Niveaus organisieren. Wird die Linke mit einer gemeinsamen Stimme sprechen? Zumindest Linksaußen scheint sich zu mobilisieren, besonders über die EL. „Wir befinden uns in einem Kampf, der Europa einen neuen Weg weisen soll. Als Europäische Linke haben wir nach dem französischen und irischen ‚Nein‘ keine konkreten Alternativprojekte vorgestellt. Unsere Herausforderung für die Europawahlen wird es deshalb sein, die Debatte für ein neues Europa anzukurbeln“, erklärte Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der Linken.

Die Linkspartei von Mélenchon fordert eine „gemeinsame Front linker Kräfte für die Europawahlen“ und plant eine Allianz mit dem Präsidenten der GUE-NGL, Francis Wurtz. Bei den EU-Wahlen 2004 erhielt die Fraktion der Europäischen Volkpartei und der Europäischen Demokraten (EVP-ED) die Mehrheit der Sitze, dicht gefolgt von der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) mit jeweils 268 und 200 von insgesamt 732 Sitzen im Parlament. Die Fraktion der GUE-NGL erhielt ihrerseits 41 Sitze.

Translated from Européennes en vue : à gauche toute !