Europawahlen - alles im grünen Bereich?
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Der Grünen-Kongress, der vom 27. bis 29. März in Brüssel stattfand, bot den Abgeordneten aus allen Ecken Europas die Möglichkeit, Bedenken in Bezug auf die EU-Wahlkampagne der EGP anzumelden. Was ist dran am Green New Deal, mit dem die Grünen in den Europawahlkampf ziehen?
Am Morgen des 27. März laufen letzte Vorbereitungen vor dem Europäischen Parlament. Das komplette Parlamentsgebäude steht für 3 Tage unter einem grünen Stern.
Unter dem Motto 'Much done, more to do' eröffneten Monica Frassoni, Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (Mitte im Bild), die Generalsekretärin Vula Tsetsi (links) und Pierre Jonckheer, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, die Diskussionsrunde. „Die Banken-, Wirtschafts- und Sozialkrise hat uns überrascht“, so Jonckheer. Frassoni weist ihrerseits auf die desaströsen Eurobarometer-Statistiken hin: „Die Frage der Wahlbeteiligung für Juni 2009 beschäftigt uns sehr.“ Mit einem „Forza ragazzi“ gibt Powerlady Frassoni das Wort an den Saal.
„Wir sollten die Wahlbeteiligung im Auge behalten. Die größte österreichische Zeitung betreibt eine regelrechte Hetze gegen die Europäische Union. Wir haben ein Niveau an Euroskepsis erreicht, das durchaus bedenklich ist.“
„Im Iran ist die Grüne Partei verboten. Über Atomenergie kann man dort nicht offen sprechen.“
„Die Kooperation mit Nachbarländern war hilfreich und äußerst fruchtbar.“
Giegold trat den Grünen erst im August letzten Jahres bei. Der Mitgründer des deutschen Ablegers des globalisierungskritischen Vereins Attac will nun ins Europaparlament: „Es ist wichtig, in welchen Bereichen wir unsere Entscheidungen treffen. Die Menschen schreien jetzt nach Lösungen für die Krise. Deshalb finde ich es ungemein wichtig, dass wir sagen, wer am Ende die Rechnung bezahlt. Wir müssen konkrete Vorschläge dazu bringen, wie wir unsere Politik finanzieren wollen.“
Aserbaidschan war zum ersten Mal bei einem europäischen Grünen-Kongress präsent: „Umweltfragen sind globale Fragen. Deshalb ist Aserbaidschan auch ein Problem der EU.“
Am Morgen des 28. März spielt eine leise Endzeitstimmung-Musik im Plenarsaal in der 3 Etage des Parlaments. Eine zukunftsfähige, grüne Wirtschaft gegen die Krise, grüne Arbeitsplätze, Menschenrechte - nur wenige Punkte des Grünen-Manifests für die Europawahlen, des so genannten ‚Green New Deal‘ mussten noch diskutiert werden. Frassoni beharrte beispielsweise auf dem gemeinsamen europäischen Kampf gegen die Mafia, bevor die Abgeordneten einstimmig ihr grünes Kärtchen in die Luft hoben und den Green New Deal verabschiedeten.
„Ich trete weder für Deutschland noch für Frankreich, sondern für Europa an“, betonte der Ko-Vorsitzende der EGP, Dany Cohn-Bendit, in seiner schallenden Rede zum Start der Wahlkampagne, in der er mühelos mit Englisch, Französisch und Deutsch umher jonglierte.