Europawahl-Parteiencheck: Umweltschutz
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Am 25. Mai ist Europawahl und wieder mal stellt sich die Frage: Welche Partei soll ich wählen? Cafébabel Berlin macht den Parteiencheck. Teil 3: Wie wollen die Parteien Umwelt und Klima in Europa schützen?
Grüne Wälder mögen wir alle und das Ozonloch will ja eigentlich auch keiner. So könnte man zumindest meinen, wenn man den chlorophylltriefenden Bekenntnissen vieler Politiker lauscht. Was genau wollen die Parteien aber, im Falle eines Wahlsiegs, für Umwelt und Klima tun?
SPD: Ambitionierte Ideenlosigkeit
„Ambitioniert“ nennt die SPD ihre eigenen umweltpolitischen Ziele, die Klima- und Naturschutz doch schon im ersten Satz mit Wirtschaftswachstum und Beschäftigung verquicken. Wer hat denn behauptet, dass blühende Wiesen und eine florierende Wirtschaft sich gegenseitig ausschließen? „Wir wollen, dass Europa Vorreiter für ein neues Bündnis von Umwelt, Wirtschaft und Arbeit ist.“ Immerhin setzen die Sozialdemokraten sich für eine Fortsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und eine Steigerung der Energieeffizienz ein. Neues scheint ihnen beim Thema Umwelt aber kaum einzufallen: Der Rest des SPD-Wahlprogramms wird von den Themen Wirtschaft, Finanzen und Arbeitslosigkeit beherrscht.
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CDU: Schöpfung und Energiepreise bewahren
Auch die CDU begnügt sich mit dem Hinweis auf Bewährtes. Unter dem Modeschlagwort „Nachhaltigkeit“ propagiert sie die deutsche Energiewende als zukünftiges „europäisches Projekt“. Der beste Grund hierfür? Mehr Unabhängigkeit von Energieimporten! Umwelt und Klima tauchen nur in Verbindung mit Arbeit und Wirtschaft auf. Das C im Namen trägt die CDU nicht umsonst: In ihrer Politik verbinde sie „solides Wachstum und sichere Arbeitsplätze mit der Bewahrung der Schöpfung“. Im gleichen Atemzug will die CDU auch auf „bezahlbare Energiepreise für Privatverbraucher und Industrie achten“, ein Verbot von Standby-Geräten bekämpfen und irgendwie auch noch die Wale schützen. Ob man Mutter Natur wirklich Mutti Merkel anvertrauen mag?
Bündnis 90/Die Grünen: Umweltschützer der ersten Stunde
Nicht nur die Wahlplakate der Grünen sind – na, wie wohl? - grün, sondern auch ihr Wahlprogramm. Wem Umweltschutz wichtig ist, der ist bei der Ökopartei der ersten Stunde weiterhin am besten aufgehoben. Denn die Grünen wollen nicht nur „Nachhaltigkeit zur Grundlage unseres Wirtschaftens machen“, sondern setzen sich auch für einen konsequenteren Klimaschutz, einen verantwortlicheren Umgang mit Ressourcen, grüne Technologien und eine Landwirtschaft ohne Massentierhaltung ein. Atomenergie, Fracking und Kohlebergbau sind für sie ein rotes Tuch. In Zeiten, in denen Umweltschutz in Deutschland zum guten Ton gehört, sind die Grünen doch weiterhin die Partei, der man ihre Ökoüberzeugungen am ehesten abnimmt.
FDP: Industrie vor Umweltschutz
Der FDP fallen zum Thema Umweltpolitik als erstes bezahlbare Energiepreise ein. Wie könne es auch angehen, dass Bürger und Industrie ein paar Euro mehr für Strom abdrücken! Man muss nicht sonderlich schlau sein, um zu erkennen, dass der FDP der Umweltschutz egal ist, wenn er auf Kosten von Industrie und Wirtschaft geht: „In der Umwelt- und Klimapolitik setzen wir Liberalen auf Innovation und Technologien sowie auf den verantwortungsbewussten Bürger, nicht auf Verbote.“ Umweltschutz ist somit Bürgersache, während die FDP sich um die Wirtschaft kümmert. Fracking halten die Liberalen für grundsätzlich okay und auch Glühlampen und Heizpilze sind ihnen kein Dorn im Auge. Insgesamt scheint der Klimaschutz für die FDP vor allem eine Gefährdung von „energieintensiven Industriezweigen“ und somit von Arbeitsplätzen zu bedeuten.
Die Linke: Umweltschutz als Antikapitalismus
Die LINKE sieht beim Thema Umwelt schon die kapitalistische Katastrophe heraufziehen: „Armut, Bürgerkriege und Umweltkatastrophen sind Folgen kapitalistischer Globalisierung, äußerer Einmischung und von Staatenzerfall.“ Dementsprechend will sie den „sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und Klimaschutz“ fördern und spricht sich gegen Atomenergie und für die Energiewende aus. Dazu gehören für die LINKE auch bessere Radwege, regionale produzierte Verbrauchsgüter und kürzere Lenkzeiten für LKW-Fahrer. Sogar an den Tierschutz ist gedacht: Wenn es nach der LINKEN geht, sollen ein EU-weites Tierschutzsiegel und eine einheitliche Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Lebensmitteln eingeführt werden.
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Die PIRATEN: Dezentralisierter Umweltschutz
Auch wenn die PIRATEN sich eher in den Bereichen Netzfreiheit, Informationspolitik und Bürgerrechte hervortun, haben sie doch etwas zur Landwirtschaft zu sagen: Agrarsubventionen „ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und Artenschutz“ soll es mit ihnen nicht mehr geben. Sie wollen vielmehr natürliche Ressourcen und Ökosysteme schonen sowie die Vormachtstellung großer Agrar- und Saatgutkonzerne brechen. Ebenso treten die PIRATEN für erneuerbare Energien ein, was für sie auch eine Dezentralisierung der europäischen Energienetze bedeutet. Beim Fracking gehen sie sogar noch weiter: „Wir fordern ein generelles Import- und Handelsverbot für durch Fracking gewonnene fossile Energieträger.“
FAZIT: Wem Umwelt und Klima wirklich am Herzen liegen, der ist – je nach politischer Couleur – bei den Grünen, der LINKEN oder den PIRATEN am besten aufgehoben. Allen anderen Parteien mag man die grüne Überzeugung nicht so recht abnehmen, da Flora und Fauna neben Industrie und Wirtschaft immer nur die zweite Geige spielen.
EUROPAWAHLEN 2014 AUF CAFÉBABEL BERLIN
Weil Europa nicht nur eine hippe, spannende und junge Seite hat, sondern auch politische Institutionen braucht, ist der 25. Mai 2014 ein fixes Datum in unseren Kalendern. Wann, was, wo, warum wählen gehen? Mehr Infos zum Wahltag, den Parteien und der politischen Struktur der EU im Allgemeinen gibt es hier im Magazin und wie immer auch auf Facebook und Twitter.