Europarat: Darf’s ein Riesling zur Palästinafrage sein?

Published on November 14, 2011

Politik

Plötzlich stand er auf. Graue Jacke, weinrotes Einstecktuch, Haare wie Jean-Louis Borloo [ehemaliger französischer Präsidentschaftskandidat; A.d.R.]: « Dies ist eine starke Botschaft an den UN-Sicherheitsrat. Die Palästinenser wollen einfach nur das, was alle hier schon haben: einen Ort, an dem man sich Zuhause fühlen kann. » Vier Minuten. Mike Hancock (Libdem) setzt sich.

Jetzt ist Annette Groth an der Reihe. Die deutsche Abgeordnete der Partei Die Linke knöpft sich erst die USA, dann Deutschland vor. Die USA, weil sie die Dreistigkeit hatten, der Palästinensischen Autonomiebehörde mit der Streichung ihrer Hilfszahlungen zu drohen, nachdem Mahmud Abbas die Vollmitgliedschaft bei der Uno beantragt hatte – Deutschland, weil es die Palästinenser aufgefordert hatte, schnell an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Nur noch eine Minute. Schnell kommt Annette Groth auf den Horror der israelischen Apartheid und die Verzweiflung zu sprechen, die sich unter den Palästinensern breit macht: « Israel ist an den Europarat gebunden. Man muss ihnen sagen, dass man auf diese Art und Weise keinen Frieden bewirkt. » Das rote Lämpchen geht an. Vier Minuten. Der nächste ist dran. Und so geht es drei Stunden lang weiter. Das Ganze versehen mit Mahnungen, dass der Soldat Shalit gerettet werden muss.

Der Europarat hatte den richtigen Riecher. Am 5. Oktober, 15 Tage vor der Befreiung von Gilad Shalit und ihrer Auswirkungen auf die arabisch-israelischen Beziehungen, einen Monat, bevor die Unesco Palästina als Mitgliedsstaat anerkannt hat, sprach die Parlamentarische Versammlung des Europarates. Während die Staaten Europas bei der Abstimmung in der Unesco gespalten waren (Deutschland hat gegen, Frankreich mit Spanien und Griechenland für eine Aufnahme gestimmt, London und Rom haben sich enthalten), herrschte in Straßburg Einstimmigkeit.

Netzwerke und Waldbrände

Ein historischer, heilsamer Akt. Die Aufmerksamkeit der Zeitungen aber richtete sich auf andere Orte: « Nach New York entscheidet sich das Schicksal Palästinas in Paris », liest man im konservativen französischen Magazin Le Point. Wie jetzt? Nicht in Straßburg? Hat die Unesco seit neuestem einen höheren Bekanntheitsgrad als der ehrwürdige Europarat? « Der Europarat sollte sein Augenmerk besser auf die Themen richten, die seine Daseinsgrundlage sind: die Menschenrechte und die Demokratie. Mal ehrlich, wenn man sich dann in einer Diskussion über Waldbrände wiederfindet... ». Der schwedische Politiker Göran Lindblad nimmt kein Blatt vor den Mund.

Das Ex-Mitglied und heutige Ehrenmitglied und Berater in Menschenrechtsfragen, das jetzt in den geräuschgedämpften Hallen des Rates umherwandelt und auf eine Kollegin aus Tadschikistan wartet, die immer zu spät kommt, kann auf sieben Jahre im Straßburger Europapalast zurückschauen. Was dieser hochgewachsene, glatzköpfige Mann als Rats-Insider wohl entdeckt hat? Das Bedürfnis nach Bewegung, um nicht zu viel zu denken. « Man muss Netzwerkarbeit leisten, Kontakte außerhalb der parlamentarischen Sitzungen aufbauen, ansonsten ist es viel 'Talkshow', ohne Aussicht auf Verwirklichung. Weil die Mitgliedsstaaten sich keinen Deut darum scheren. »

Aber Achtung: Der Schwede ist keinesfalls abgestumpft, nur realistisch. Man müsse die Organisation des Europarates überdenken, wie es die Reform des Europarates vom Juni 2011 vorschlage, « weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehr und mehr Raum einnimmt. Und das ist etwas Gutes. Wenn ich die Debatten über Palästina oder den Kampf gegen Pädophilie sehe, sage ich mir, dass sich der Europarat genau mit diesen Dingen auseinandersetzen sollte. Man muss die Anzahl der Ausschüsse verringern und sich auf die Menschenrechte zurückbesinnen. Andernfalls laufen wir Gefahr, an Relevanz zu verlieren. »

Thank God it's Friday

Und an Gewissenhaftigkeit? In der Plenarsitzung sind viele der 318 Sitze leer, und auf den besetzten Plätzen spielen manche mit ihren iPads, andere mit ihren iPhones, während einige die Wortmeldungen verfolgen und ihre eigenen vorbereiten. « Da die Resolutionen der parlamentarischen Versammlung keine konkrete Wirkung haben, wohnen nur wenige Vertreter den Abstimmungen bei. « Kommen Sie mal am Freitag Vormittag, und Sie werden sehen, dass manchmal nur 15 Personen zur Stimmabgabe da sind! Und die meisten von ihnen sind Skandinavier », empört sich Göran, schonungslos. Bereits vor den Wahlen 2009 hatte Flavien Deltort, ein früherer Parlamentsassistent des Europaabgeordneten Marco Cappato (Partito Radicale) einige Abgeordnete verärgert, indem er eine gründliche Studie der Anwesenheitszeiten der Europavertreter veröffentlichte. « Es geht nicht darum, Antiparlamentarismus zu betreiben, sondern auf einige grundlegende Tendenzen hinzuweisen », hatte er beruhigt.

Sitzt da ein Pilot in der Maschine?

Immer nur symbolische Entscheidungen treffen zu können frustriert auf die Dauer.

Uff! Weit davon entfernt, simplen Antiparlamentarismus zu betreiben, gefällt sich der Ex-Kommissar der Auswärtigen Angelegenheiten vor allem darin, vor dem jungen Journalisten auf Provokation zu machen, so als ob er nach und nach die erkennbare Würde abgelegt hätte, die aus den Reden und den Gesichtern seiner Ex-Kollegen spricht. Die Parlamentssitzung gibt tatsächlich Anlass zu einem Erguss an Selbstzufriedenheit, Phrasendrescherei und guten Absichten. Aber immer nur symbolische Entscheidungen treffen zu können frustriert auf die Dauer. Vor allem, wenn derweil die Europäische Union den Versuch unternimmt, die ehrwürdige Institution rechts zu überholen. « Die Gründung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in Wien ist eine unverständliche Dopplung. Da fragt man sich wirklich, worauf sie hinauswollen ! » Ach, die EU, der große Konkurrent. Während sich Göran mit Flügen mit Zwischenlandung herumschlagen muss, um nach Straßburg zu kommen um im Loungesalon von Roissy herumzustehen, « werden direkte Linien für die Abgeordneten freigegeben, wenn im Europaparlament Sessionen anstehen. Und das sogar für die Prostituierten! » Zum Glück hat Göran, seit er Berater ist, Zugang zu beiden Institutionen! 

Illustrationen: Homepage (cc)coma_wink/flickr; Im Text ©Emmanuel Haddad; Video (cc)marieluisebeck/YouTube

Translated from Conseil de l’Europe : tes droits de l’homme, avec ou sans riesling ?