Europa: Vertagte Hoffnung in der Flüchtlingskrise 

Published on February 19, 2016

Brüssel

Der Saal ist leer. Es wird auf die nächste Pressekonferenz gewartet. Gerüchten zufolge, dinieren die Regierungschefs noch. Sechs Stunden bisher. Merkel sagte zuvor, sie gehe mit der Intention in die Debatte, eine Einigung der 28 Mitgliedsstaaten zu finden. Nun, das kann mal wieder dauern.

Meine müden Augen wandern auf die Wand, auf der in allen Sprachen der Mitgliedsstaaten der Name des Europäischen Rates geschrieben steht. Europa, „in Vielfalt geeint“. Eine zurzeit ziemlich verzerrte Idee. Die Zeitungen hier sind voll mit Berichten zur Entwicklung in der Brexit-Debatte. Und zeitgleich sammeln sich Menschen an den europäischen Grenzen und es füllen sich die Flüchtlingslager.

Flüchtlingskrise in den Hintergrund gestellt?

Der Fokus des Treffens war dieses Mal deutlich: UK, UK… Und ein bisschen was zur Flüchtlingskrise. Ein Journalist fragt, wie es zu dieser Krise kommen konnte. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, findet klare Worte: „Wenn alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, ob jetzt rechtlich bindend oder freiwillig, an der Verteilung von Flüchtlingen teilnähmen, gäbe es auch keine Krise.“ Schulz erklärt weiter, dass die Flüchtlingskrise herbeigeführt wurde, weil „eine ganz große Anzahl von Ländern so tut, als sei sie an der Bewältigung der Flüchtlingsströme, die zu uns kommen, fliehen, vor Terror, vor Bürgerkrieg, vor Verfolgung […] nicht betroffen“. Es sei zynisch, so der Präsident, dass Länder, die durch ihr Verhalten mit dazu beitrugen, dass es diese Krise gibt und anschließend die Europäische Union wegen ihres mangelhaften Krisenmanagements kritisierten.

„Wenn alle sich beteiligen. In einem fairen Kriterienkatalog die Verteilung erfolgt. Wenn wir an den Hotspots die Leute registrieren“, so Schulz. „Wenn wir uns konzentrieren, auf die Menschen, die tatsächlich aus Syrien, aus dem Irak, die aus Gebieten kommen, wo eine brutale Situation herrscht, dann können wir das in jeder Hinsicht bewältigen!“ Seine Worte erinnern an Merkels berühmtes „Wir schaffen das“. Vielleicht ist es aber auch einfach realistisch und wichtig daran in der Gemeinschaft zu glauben, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Schulz erklärt weiter: „Die EU ist so stark wie ihre Mitgliedsstaaten sie haben wollen!“ Wenn die Mitgliedsstaaten aber nicht bereit seien, ihrer Verantwortung nachzukommen, dann leide die Union.

Zahlen sprechen lassen

Während der Präsident des Europäischen Parlaments die Menschen und das Leid in seiner Stellungnahme betont, fällt das Augenmerk Anderer eher auf die Zahlen. Es sei gemäß Dublin undenkbar und nicht vorgesehen, dass Österreich die Asylbewerber für ganz Europa aufnehme, so der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Wird tatsächlich noch von Dublin gesprochen? Hatte sich das nicht schon vor ein paar Monaten erledigt?

Faymann berichtet von den Summen, die die Menschen repräsentieren sollen, die Österreich im Rahmen der Flüchtlingskrise aufgenommen hat. Dass hier aber Menschen hinter den Zahlen stecken, lässt sich bei seinen Statements nicht so deutlich heraushören. Jedoch fügt er schließlich hinzu, alles, was nicht an den Grenzen erreicht werden kann, müsse mit der Verteilung innerhalb Europas erreicht werden und habe nun absolute Priorität.

Schlussfolgerungen einer langen Nacht

Spät in der Nacht präsentiert Angela Merkel die Ergebnisse, auf die sich alle 28 einigen konnten. Das Hauptziel wird nun, wie abzusehen, die Eindämmung der Migrationsströme und die Reduzierung der illegalen Einwanderung sein. Dies soll mit dem EU-Türkei-Aktionsplan erreicht werden. Aufgrund der Terrorangriffe in der Türkei, wurde hierzu aber auf einen weiteren EU-Gipfel im März verwiesen.

Es sei aus vielerlei Hinsicht dringend: Ein Faktor ist sicherlich, dass z.B. Österreich sein Aufnahmekontingent drastisch reduziert und andere ihre Grenzen komplett schließen. Zudem erklärt Merkel, dass aufgrund des Frühlings „die Gefahr besteht, dass die Zahl der Flüchtlinge wieder steigt“. Wenn aber die Union letztlich zusammengehalten werden soll und Merkel auch ihre Zukunft sicher will, müsste jetzt eine Entscheidung her.

Eine wesentliche Veränderung soll nun der Einsatz der NATO sein, um die Außengrenzen zu schützen. Zudem soll vermehrt mit der türkischen Küstenwache und Frontex zusammengearbeitet werden. Im zweiten Schritt könne dann eine legale Umsiedlung von der Türkei in die EU-Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis „in Betracht gezogen werden“. Transportfragen stehen jetzt aber nicht im Fokus, sondern die Sicherung Schengens. Laut Merkel werden bis März erste Ergebnisse erwartet, die dann erneut ausgewertet werden können. „Dafür brauchen wir einen bestimmten Zeitraum und den nehmen wir uns“, so Merkel.

Die Zeit scheint ein wesentlicher Faktor gewesen zu sein und die Müdigkeit ist allen anzusehen. Es wurde so lange debattiert, bis ein Konsens gefunden wurde. Und so fühlt es sich auch an: Es musste sich auf etwas geeinigt werden. Denn am nächsten Tag steht ja immer noch der brexit auf dem Menü.