Eufor Tchad/RCA: vor Allem Neutralität
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Artikel veröffentlicht am 31. Januar in La Parisienne von cafébabel.com. Nach Monaten mühsamer Verhandlungen haben am Montag, dem 28. Januar, die Außenminister der 27 der Entsendung der europäischen Armee in den östlichen Tschad und der Zentralafrikanischen Republik zugestimmt. Der offizielle Name der Operation: "Eufor Tchad/RCA".
Vor sechs Monaten hat man davon gesprochen: es sollen europäische Soldaten in den Tschad geschickt werden, um den aus Darfur kommenden Flüchtlingen zu helfen. 400.000 insgesamt. Der Vorschlag kam aus Frankreich, das bereits im Osten des Landes seine Truppen (600 Mann) eingesetzt hatte, die andauernd im Land vertreten waren.
Der Einsatz von 3700 Solden der Europäischen Union (aus 14 verschiedenen Ländern zusammen gestellt) gilt dem Schutz von Flüchtlingen.
Der Einsatz ist sehr heikel, da neben dem Einfall arabischer Milizen aus Khartum der Osten des Tschad ebenso eine Krisenregion ist. Um es zu vereinfachen: alte Freunde des tschadischen Präsidenten, Idriss Deby Itno, die seinen Platz einnehmen wollen.
In Darfur zeigt sogar schon eine aus 20.000 Soldaten und 6.000 Polizisten zusammen gesetzte Armee der UNO und der Afrikanischen Union Präsenz. Da sie dort bereits seit mehreren Monaten stationiert ist sowie von schlecht ausgestatteten und unterbezahlten Soldaten gebildet wird, zweifelt man stark an ihrer Effizienz.
Das Problem der Kohabitation
Die Bummelei bei der Beschlussfassung der 27 Regierungen hängt teilweise mit der chronischen Instabilität dieser Region zusammen. Die europäischen Truppen haben Angst davor, als Zielscheibe zu dienen und besonders mit französischen Truppenteilen verwechselt zu werden, die bei den Rebellen zutiefst verhasst sind und denen man von Seiten der Rebellen vorwirft, den Regierungstruppen jedes Mal zu helfen, wenn diese etwas zu weit vorrücken.
Nach der offiziellen Bekanntwerdung der Entsendung der Eufor-Truppen haben die Rebellen erklärt, dass, falls es sich nur um die Unterstützung von Flüchtlingen handele, es kein Problem der Kohabitation gebe, auch wenn die europäischen Truppen zum großen Teil von Frankreich gestellt werden (2.100 Soldaten, dabei das alte durchgängig im Tschad stationierte Kontingent).
Mandat zum Schutz
Der Kommandant der Operation, der irländische General Patrick Nash, hat den Unterschied zwischen der Operation der Europäischen Union und der militärischen Präsenz im Tschad betont: "Die Eufor wird sich um die getrennten Camps kümmern und bleibt in dieser Region unabhängig". "Falls es von Seiten der Rebellen keine Interferenz mit unserer Operation gibt, geht uns das nichts an." fügt er hinzu, wobei er präzisiert: "im Falle eines Angriffs ist Eufor befugt zu schießen".
Die europäische Armee verfügt über ein UNO-Mandat, wobei sie sich im Normalfall um Schutz und Neutralität sorgen soll. Davon ist Gebrauch zu machen, indem sie Flüchtlinge unterstützt, die stoßweise aus Darfur herbeiströmen. Ein Teil der Mission wird in Zentralafrika stationiert - ein angrenzendes Land mit der gleichen Lage.
Ein anderer Teil der europäischen Mission besteht im Schutz von 300 UNO-Polizisten, die mit der Aufgabe betraut wurden, 850 Polizisten vor Ort zum Schutz der Camps auszubilden.
Schlechter Zeitabschnitt
Es wird für die Eufor-Soldaten ein hohes Maß an Gelassenheit verlangt, um diese Neutralität zu wahren. Denn seit mehreren Tagen sind die Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und den Truppen der Rebellen wieder aufgenommen worden. Die Letzteren kommen, gemäß aktueller Informationen, sehr schnell voran und werden nicht weiter als 400 Kilomenter von der Hauptstadt N'Djamena entfernt stehen.
Stellen wir uns beispielsweise vor, dass die Rebellen die hintere Basis der Eufor, Abéché, eine der bedeutenden Städte im Osten des Landes, einnehmen. Und dass es, wie so oft in diesen Fällen, zu Eintreibungen kommt... Was müssen die Eufor-Soldaten dann tun, denn das betrifft nicht die Flüchtlinge aus Darfur, sondern interne Gewalttätigkeiten gegen die tschadische Politik? Denn das Mandat besagt, dass sie nur die Flüchtlinge, das UNO-Personal und die Hilfsaktionen verteidigen dürfen. Ein solches Dilemma erinnert an das, womit die UNO-Soldaten in Bosnien während der Neunziger konfrontiert wurden: humanitäre Hilfe gegenüber den Flüchtlingen, aber keinerlei Einmischung bei den ethnischen Säuberungen...
Und was wird Frankreich tun? Engagiert bei dem "neutralen" Aufgebot der EU, so ist man ebenso an den Tschad durch Verteidigungsbündnisse gebunden. Und Frankreich hat anlässlich der jüngsten Progressionen bei den Rebellen den Regierungstruppen (laut Auskunft Luftunterstützung) weitreichend geholfen (nicht offiziell).
Die Frage, die sich hier stellt, ist somit, ob man wirklich in einer solchen Region neutral bleiben kann, bsonders bei einer Entsendung von einer europäischen Streitkraft, die zu 60% aus Franzosen besteht...