Als Gebirgsregion ist Tirol im In- und Ausland für
Tourismus und Wintersport bekannt. Und hin und wieder hört man im fernen Wien
und im noch ferneren Brüssel die Tiroler über die LKW-Lawine schimpfen. Aber
wie gestaltet sich eigentlich ein EU-Wahlkampf im Westen Österreichs? Babel
Wien sprach mit dem Tiroler Europa-Abgeordneten Richard Seeber (ÖVP) über den
Wahlkampf, die Linie der Volkspartei und seine bisherige Arbeit im
Europaparlament.Babel Wien: Herr Abgeordneter,
was sind Ihre Eindrücke vom Wahlkampf in Tirol? Seeber: Erstens ist die
Botschaft, dass die Wahlen überhaupt stattfinden bei vielen Bürger/innen nicht
angekommen. Daher kommen viele Fragen, wann die Wahlen stattfinden und welche
Kompetenzen das Europaparlament überhaupt hat. Drittens wollen die Wähler/Innen
wissen was bisher getan wurde. In Tirol sind vor allem die Fragen Verkehr und
Umweltschutz präsent sowie allgemeine Bedenken, dass man vom großen Brüssel
überfahren wird. Babel Wien:Finden Sie die Wahlkampflinie
der ÖVP nicht doppeldeutig? Einerseits präsentiert man sich als die Partei
Europas, andererseits wird mit Herrn Strasser ein Spitzenkandidat aufgestellt,
der auch EU-Skeptiker ansprechen soll. Seeber: Die ÖVP ist die einzige
Partei die sich klar zu Europa bekennt. Herr Strasser hat sich in einer Zeit in
der österreichischen Politik sehr um europäische Zusammenarbeit bemüht, zum
Beispiel durch die Gründung der Salzburger Gruppe (Zusammenarbeit mit den neuen
Mitgliedsstaaten). Unsere Antwort ist, dass wir nur in Europa für Österreich
und Tirol etwas erreichen können.Babel Wien:Was ist eigentlich Ihr
Amtsverständnis? Wie sehen Sie die Balance: Einerseits die Interessen
Österreichs und andererseits die Interessen der Europäischen Volkspartei zu vertreten? Seeber: Das ist ein künstlicher
Gegensatz. Im Allgemeinen ist das, was gut für Europa ist, auch gut für
Österreich und Tirol. Der Glaube dass es hier immer Konflikte gibt stimmt
einfach nicht. Es geht um Frieden, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen
Erfolg und man sollte hier keine Gegensätze konstruieren. Ich vertrete
innerhalb der ÖVP die Interessen des Westens, gekennzeichnet durch
Berglandschaft, Verkehrsaufkommen und Tourismus und bringe diese Themen im
europäischen Konzert ein. Eine aktive Politik in diesen Bereichen hilft Europa
und setzt gleichzeitig unsere Interessen durch. Babel Wien:Was würden Sie als
ihre größten Erfolge bezeichnen? Welche Ziele konnten Sie nicht erreichen? Seeber: Der größte Erfolg war,
sowohl das Umwelt- als auch das Chemiepaket (REACH) in einer Form gestaltet zu
haben, die sowohl den Umwelt- und Konsumentenschutz respektiert als auch durch
die Wirtschaft umsetzbar ist – sprich keine Arbeitsplätze vernichtet. Genau das
ist die Herausforderung der Umweltpolitik und man muss hier auf die richtige
Balance achten. Deshalb bin ich sowohl mit NGOs als auch mit der Wirtschaft in
Kontakt. Leider sind aber manche Regelungen durch eine starke
Überbürokratisierung gekennzeichnet und an diesem Bürokratieabbau bin ich bisher
gescheitert. Insbesondere die Sozialisten und die Grünen sind von einem
Misstrauen gegenüber der Wirtschaft gekennzeichnet. Babel Wien:Cafe Babel als
Internetplattform mit Blogs in verschiedenen Städten und Regionen hat das Ziel
die europäische Öffentlichkeit zu informieren. Aber gibt es so etwas überhaupt?
Kann man einen europäischen Wahlkampf führen? Der jetzige ist ja sehr
innenpolitisch dominiert. Seeber: Ich bin außerordentlich
dankbar für die Arbeit von Organisationen wie Cafe Babel, die es sich zum Ziel
gemacht haben eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen – junge Menschen, die
dafür ihre Freizeit unentgeltlich zur Verfügung stellen. Ich glaube, dass Ihre
Generation die ist, welche in ein paar Jahren Erfolg haben wird, aber das ist
ein Projekt welches im Aufbau begriffen ist. Es braucht eine Grassroot-Bewegung
wie Cafe Babel, damit sich junge Menschen informieren können.
Ich muss Ihnen
zustimmen, dass der Wahlkampf sehr nationale Züge hat. Ich bedauere auch, dass
die Wahlkämpfe bei den Nationalratswahlen kaum je europäische Aspekte haben.
Dabei sollte uns bewusst sein, dass mit der Wahl des nationalen
Parlaments – und damit der Regierung – wichtige Vertreter in Brüssel gewählt
werden [nämlich als Vertreter Österreichs im Rat Anm. d. Red.]. Hier haben wir
noch einiges an Bewusstseinsbildung zu tun. Babel Wien:Könnten Sie sich
vorstellen, dass die europäische Volkspartei einen europäischen
Spitzenkandidaten oder einen Kandidaten als Präsidenten der Europäischen
Kommission nominiert?Seeber: Bereits jetzt hängt es
vom Ausgang der Wahl ab, wer Kommissionspräsident wird und welche
Parteizugehörigkeit der Präsident des europäischen Parlaments hat. Hier
entwickeln sich die Dinge sehr schnell – manchmal schneller als die
juristischen Umsetzungen. Einen europäischen Spitzenkandidaten kann ich mir
durchaus vorstellen, entweder für die Wahlen 2014 oder spätestens 2019 – weil
sich eine europäische Öffentlichkeit doch recht rasch bilden wird, nicht durch
eine Verdrängung der nationalen Öffentlichkeit sondern im Konzert mit ihr.
Zur Person
Richard Seeber, im
Jahre 1962 geboren, ist seit 2004 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Als
Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit,
beschäftigt er sich mit Fragen des Wassers und der Wasserqualität sowie mit
Klimaschutz, Luftqualität und mit Berggebieten. Laut „Vote Watch“ nahm Richard
Seeber an 96.66% aller Plenartagungen teil und stimmt in 93,82% aller
Abstimmungen mit der europäischen Volkspartei sowie in 75.22% mit seinen
österreichischen Kollegen/innen.
Das Gespräch führte
Daniel Spichtinger 
