EU vs. USA: Die 8,2 Billionen Euro-Frage
Published on
Auch die USA erlebten bereits schwere Schuldenkrisen. Kann die EU aus den Erfahrungen der Vereinigten Staaten von Amerika etwas lernen? Erster Part unserer transatlantischen Beobachtungen zur Krise.
Die Finanzmärkte spielen verrückt, Anleihen zahlreicher Staaten kommen unter Druck, die Zinsen steigen und die führenden Politiker der Union versammeln sich, um einen Ausweg aus der brenzligen Lage zu finden. Die Krisenstaaten drängen auf eine gemeinschaftliche Haftung oder zumindest Hilfe von ihren finanziell soliden Partnerstaaten. Diese aber stellen sich quer: Warum sollten sie, die in den letzten 10 Jahren mit verantwortungsvoller Finanzpolitik ihren Schuldenberg beträchtlich abgetragen haben, für die Partnerländer aufkommen?
Nun soll den versammelten Spitzenpolitikern ein Bericht über die Kreditwürdigkeit der Union und ihrer Staaten präsentiert werden. Was trocken und technisch klingt, enthält einige brisante Vorschläge: Die Union soll alle Schulden der Staaten übernehmen und dafür neue, eigene Anleihen ausgeben, für die alle gemeinsam haften. Der vorstellende Finanzminister argumentiert, das öffentliche Ansehen der Union und all ihrer Mitglieder stünde auf dem Spiel, wenn nicht schnell eine vertrauenswürdige und nachhaltige Lösung für das Schuldenproblem gefunden werde. Die Beratungen sind hitzig.
Europäischer Krisenalltag 2012?
Weit gefehlt! Diese Ereignisse spielten sich im Jahr 1790 in New York ab. Damals tagten die Abgeordneten des 1. Kongresses der Vereinigten Staaten. Es wurde über die Rolle des Zentralstaates und die Machtaufteilung zwischen ihm und den einzelnen Bundesstaaten debattiert, sowie über die Aufgaben der Zentralbank. Eine der zentralen und gleichzeitig schwierigsten Fragen war jedoch, wie die junge Union mit den drückenden Schulden aus dem Unabhängigkeitskrieg umgehen sollte. Finanzminister Alexander Hamilton legte einen mutigen Plan vor, der schließlich – nach zähen politischen Verhandlungen – in die Tat umgesetzt wurde.
Das heutige Europa sieht sich einem verblüffend ähnlichen Szenario gegenüber. Aber was ist dran an diesem transatlantischen Vergleich durch die Jahrhunderte? Die amerikanische Verfassung war 1789 in Kraft getreten. Der Bundesstaat verfügte jedoch noch über keine eigenen Einnahmen. Er war völlig von den Beiträgen der Mitgliedstaaten abhängig.
Ähnlich geht es heute der Europäischen Union, die sich hauptsächlich über die Beiträge ihrer Mitglieder finanziert. Zusätzlich stehen ihr noch die Einnahmen aus den Außenzöllen zu, die auch der US-Kongress einige Jahre später zugesprochen bekam. Aber das Recht selbstständig Steuern zu erheben, zentral für die Bedeutung eines Parlaments und inzwischen schon lange eine Befugnis des US-Kongresses, besitzt die EU nicht.
Zurück nach Amerika
In den Jahren seit dem Unabhängigkeitskrieg hatten manche Staaten, vor allem jene im Süden der USA ihre Schulden weitgehend abgetragen. Sie lebten gut vom Baumwollhandel. Andere Staaten, vorwiegend jene im Norden des Landes, hatte ihre Schulden vor sich hergeschoben, sodass die Lage jedes Jahr prekärer wurde und schließlich immer mehr die Wirtschaft der gesamten Union belastete.
Ähnliches spielte sich unter anderen Vorzeichen in Europa ab, nur dass hier die nördlichen Staaten die finanzpolitisch stabileren und wettbewerbsfähigeren sind, während der Süden mit einem Berg an Schulden und schwindender Wirtschaftskraft kämpft.
Der Widerstand gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden von den finanziell verantwortungsvollen Staaten war 1790 naturgemäß gewaltig. Allerdings waren auch die Argumente der Fürsprecher gewichtig. Immerhin ging es um die Stabilität des Dollars, die finanzielle Glaubwürdigkeit der jungen Republik und ihre weitere wirtschaftliche Entwicklung.
Auch im heutigen Europa ist der Widerstand gegen alle Arten von gemeinsamer Haftung bei den soliden Staaten groß. Gleichzeitig ziehen Zaudern und Unentschlossenheit jedoch genau das in schwere Mitleidenschaft, was für eine Lösung der Probleme am dringendsten gebraucht wird: Das Vertrauen in die Stabilität des Währungsraums, die Zahlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten, ihren Zusammenhalt sowie eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft, die Europäer lernen diese Lektion gerade schmerzhaft aufs Neue. Ob es gelingen wird, eine wegweisende Lösung aus diesem Dilemma zu finden, ist die 8,2 Billionen Euro Frage – so hoch ist der öffentliche Schuldenstand der Euroländer im Jahr 2012. In den USA war jedoch damals mit der Schuldenfrage auch eine Reihe von anderen grundlegenden und bedeutungsvollen Fragen verknüpft, denen sich auch das heutige Europa stellen muss. Wie soll man auf die Nichtbefolgung von Regeln reagieren, welche Macht braucht der Zentralstaat, wie kann Wirtschaftspolitik aufeinander abgestimmt werden und wer steht für das Finanzsystem, die Lebensader einer modernen Wirtschaft, ein, wenn es einmal wirklich brenzlig wird?
Der-die-das, wer-wie-was: Von Eurobonds zu Eurobonding?
An Vorschlägen und Modellen mangelt es nicht. Eurobonds, Eurobills, Schuldentilgungsfonds, EFSF, ESM, Anleihekäufe der EZB, LTRO, Bankenunion, Fiskalunion – die europäische Schuldenkrise hat geradezu ein Feuerwerk an Ideen und komplizierten Begriffen hervorgebracht, die das Verstehen der Eurokrise oft zu einer Übung in Kryptologie machen. Was aber taugen all diese Vorschläge und wie steht ihre Chance auf Verwirklichung? Und wie sind die USA damals vorgegangen, wie funktioniert Amerika heute?
Lest nächste Woche den nächsten Teil unserer EU vs. USA-Krisenreihe, in der wir verschiedene europäische Länder und amerikanische Bundesstaaten besuchen und ihre frappanten Ähnlichkeiten aber auch wichtigen Unterschiede aufzeigen.
Illustrationen: Teaser ©Adrien Lecoärer/http://plcrr.com/; Video (cc)efs120/YouTube