EU-Ukraine Referendum in Holland: Was auf dem Spiel steht
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Juliane BüchnerAm 6. April 2016 stimmen die Niederländer darüber ab, ob ihre Regierung das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ratifizieren soll oder nicht. Worum geht es bei diesem Referendum? Welche Argumente sprechen für und gegen das Abkommen? Und was wird passieren, wenn alle Stimmen ausgezählt sind?
Europhile in der gesamten Europäischen Union werden das Referendum mit angehaltenem Atem beobachten. Sie denken dabei sicher daran, was beim letzten Mal passierte, als die holländische Bevölkerung ihre Meinung zu einem EU-Thema abgeben sollte. In einem Referendum am 14. Juni 2005 stimmten 61,5 % der Holländer gegen die niederländische Ratifizierung der Europäischen Verfassung.
Obwohl das heutige Referendum zunächst nicht bindend ist, wird die Regierung auf das Ergebnis reagieren müssen. Das Abkommen mit der Ukraine verlangt die einstimmige Ratifizierung aller EU-Mitgliedsstaaten, und die Niederlande müssen als letzte noch unterschreiben. Ein „Nein“ der Holländer könnte dazu führen, dass der Vertrag fallen gelassen wird.
GeenPeil und das Referendum
Am 7. Juli 2015 hatte der holländische Senat zugestimmt, das EU-Ukraine Assoziierungsabkommen zu ratifizieren. Nur sechs Tage zuvor, am 1. Juli 2015, trat ein neues Gesetz zu konsultativen Referenda in Kraft. Dieses zwingt die Regierung, politische Entscheidungen zu widerrufen, wenn mehr als 300 000 Unterschriften dagegen gesammelt werden.
Genau das fordert GeenPeil ('Kein Niveau'). Die Aktionsgruppe des Onlinemagazins GeenStijl sammelte innerhalb von sechs Wochen 427 939 Unterschriften gegen die Ratifizierung. Aus diesem Grund gibt es heute ein Referendum, das GeenPeil als Triumph für die Demokratie hinstellt. Unabhängig vom Ergebnis der heutigen Wahl könnte die Regierung immer noch beschließen, den Vertrag zu ratifizieren. Trotzdem wird das Ergebnis ein klares Signal senden.
Das heißt, nur wenn genug Leute auftauchen. Das Referendum benötigt eine Wahlbeteiligung von 30%, um gültig zu sein. Und zur Zeit sind die Umfragen sich nicht einig, ob es diese auch erreichen wird. Diese Unsicherheit hat Kommentatoren aus dem gesamten politischen Spektrum dazu gebracht, widersprüchliche Wahlempfehlungen in fast jeder führenden niederländischen Zeitung abzugeben.
Worum geht es in diesem Referendum?
Das Assoziierungsabkommen dreht sich nicht um einen EU-Beitritt der Ukraine, sondern vor allem um den freien Handel zwischen den beiden Partnern. Vor allem geht es um Themen wie Umwelt, Produktqualität und die Sicherheit von Lebensmitteln. Die Vereinbarung schließt auch Klauseln zu Menschenrechten und Demokratie ein. Die EU hat ähnliche Vereinbarungen mit Ländern wie Serbien oder Montenegro, so die Tageszeitung de Volkskrant.
Der Grund, aus dem GeenPeil das Referendum gefordert hat, scheint nur wenig mit dem Inhalt der Vereinbarung zu Handel oder Menschenrechten zu tun zu haben. In einem kontrovers diskutierten Interview mit de Volkskrant hat Bart Nijman, einer der Initiatoren des Referendums, letzte Woche zugegeben, dass es ihm weniger um das Assoziierungsabkommen an sich geht. GeenPeil hat das Referendum durchweg als Triumph für die Demokratie inszeniert und als Mahnung für die politischen Eliten, die öffentliche Meinung in ihre Entscheidungen einzubeziehen.
Die Wahlempfehlungen unterscheiden sich wegen diesem Kontrast zwischen dem Inhalt der Vereinbarung und dem symbolischen Wert des Referendums. Referendumsgegner - einschließlich einiger führender politischer Kommentatoren und Intellektueller - empfehlen den Wählern, zu Hause zu bleiben. Sie hoffen, dass das Referendum die Hürde der Wahlbeteiligung nicht schafft und ungültig bleibt.
Unterstützer des Abkommens setzen auf die gleiche Taktik und empfehlen „strategisches Wählen“, weil das „Nein“-Lager zur Zeit in den Umfragen vorne liegt. Andere Stimmen, am bekanntesten die des niederländischen Außenministers Bert Koenders, lehnen das Konzept der „strategischen Wahl“ ab und empfehlen, dass man nur seiner Überzeugung gemäß wählen sollte.
Die derzeitige Regierung hat für das Abkommen geworben. Politische Kommentatoren haben aber bemängelt, dass die Kampagnen zu spät angefangen haben und zu milde waren, um echtes Engagement der Regierung zu vermitteln.
Populisten und euroskeptische Parteien, wie die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit PVV) und die Sozialistische Partei SP, sind gegen das Abkommen. Ihre wichtigsten Argumente schließen eine allgemeine Ablehnung gegenüber der EU ein und die Angst, Russland durch Handelsabkommen mit der Ukraine zu provozieren.
Konsequenzen
Sollte das Referendum die 30 %-Hürde nehmen, bliebe die Frage, welche Konsequenzen ein solches Ergbnis hätte. Ein „Ja“ ist mit Blick auf die Umfragen zwar unwahrscheinlich. Es würde aber dazu führen, dass die Niederlanden das Assoziierungsabkommen schnell ratifizieren würden.
Dieses Ergebnis stünde in Einklang mit Der Skepsis der niederländischen Bevölkerung gegenüber Russland. 2013 kamen beim Absturz des Fluges MH17 193 niederländische Bürger ums Leben. Der Absturz wurde möglicherweise von pro-russischen Rebellen verursacht, eine Variante, die auch der deutsche Bundesnachrichtendienst vertritt.
Ein „Nein“ hingegen würde erfordern, dass die Regierung die Ratifizierung des Abkommens neu verhandelt. Dadurch könnte das Referendum die Zukunft des Vertrags im Ganzen untergraben.
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Ich bin ein Aarhuser - Dieser Artikel stammt von unserem cafébabel Team in Aarhus.
Translated from Dutch Ukraine referendum: What's at stake for EU treaty?