EU TOP JOBS: Nur Die bewerber In der engeren Auswahl werden kontaktiert

Published on August 14, 2014

Nach schwierigen Verhandlungen über Jean-Claude Juncker als Präsident der Europäischen Kommission und der kontroversen Ernennung von Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments, ist es nun Zeit für die restlichen drei EU Spitzenjobs: die Benennung der Vorsitzenden für Auswärtige Angelegenheiten, des Europäischen Rats und der Eurogruppe.

Aber eins nach dem anderen. Es ist entscheidend, den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik vor jeder anderen Stelle zu besetzen. Italien hat sich diesen Vorsitz, nach dem Sieg der herrschenden italienischen Partei Partito Democratico bei den Europäischen Wahlen im Mai, vorbehalten. Der italienische Premierminister Matteo Renzi hat seine Außenminsterin Federica Mogherini vorgeschlagen, um Catherine Ashton in den nächsten fünf Jahren zu ersetzen.

Mit dem Alter von 40 Jahren ist Mogherini seit Februar Chef der italienischen Diplomatie, jedoch konnte sie nicht auf die nötige Unterstützung zurückgreifen , um während des letzten Europäischen Ratstreffen Erfolg zu haben.

Mat­teo Renzi und seine Par­tito De­mo­c­ra­tico übernehmen zunehmend die Kontrolle in der EU-Sphäre. 31 der 191 Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion, kommen aus dem für Pizza und Pasta bekannten Land. Es ist an der Zeit zu sehen, ob das Gewicht der Italiener im Europäischen Parlament seine Entsprechung in der Europäischen Kommission finden wird, da der von Italien angestrebte Posten auch eine Vizepräsidentschaft in der Exekutive der EU, der Kommission, impliziert.

Die Verhandlung während des letzten Gipfeltreffens führte zu keinen Ergebnissen in Hinsicht auf die Verteilung der Rollen. Der momentane Präsident des Rates, Herman Van Rompuy, sucht nach Konsens in der Benennung dieser Posten, bislang erfolglos. Für Mogherini spricht die Tatsache, dass sie eine Frau ist. Die erwartete niedrige Anzahl an Frauen in der nächsten EU Kommission macht es notwendig, auf mindestens zehn weibliche Kandidaten zu drängen. Dies ist, was die momentanen Kommissarinnen kürzlich per Brief von Juncker verlangten. Andererseits mangelt es der italienischen Kandidatin für den Chefposten der europäischen Diplomatie an Erfahrung, übrigens nicht die einzige Kritik, die geäußert wurde.

EUROPA VON OST NACH WEST

Die Hauptopposition gegenüber der Nominierung Mogherinis kommt aus den östlichen Mitgliedsstaaten. Sie sehen die italienische Politikerin als Russland gegenüber zu freundschaftlich gesinnt. Die kritische Situation in der angrenzenden Ukraine kann unmöglich ignoriert werden und macht eine kluge Wahl hinsichtlich der Führung der Außenpolitik der EU wichtiger denn je.

Tatsächlich veröffentlichten die europäischen Führer am frühen Abend des Gipfels eine einheitliche Stellungnahme hinsichtlich der ukrainischen Krise. Sie drängen auf "einen ernsthaften und anhaltenden Waffenstillstand von allen Parteien, um Präsident Poroshenkos Friedensplan umzusetzen".

Nebst der einfachen Ost-, West-, Nord- oder Südfrage, scheint die Benennung eines Hohen Beauftragen mit guten Kenntnissen des Ostens, als zwangsläufig. Die Ablöse Catherine Ashtons für die nächsten fünf Jahre, wird mit der Krise in der Ukraine umgehen müssen, verschlimmert durch den Absturz des Flugzeuges von Malaysian Airlines, welcher das Leben hunderter Europäer, hauptsächlich aus den Niederlanden stammend, kostete.  

Der Israel - Palästinakonflikt ist ein weiteres Thema, welches den neu gewählten Hohen Vetreter vor schwere Aufgaben stellen wird. Der Europäische Rat verurteilte "das Abfeuern von Raketen aus Gaza nach Israel" und rief "beide Seiten zur Deeskalation der Situation, um die Gewalt zu beenden" auf. Wenig überraschend bereiste die italienische Kandidation für den Posten des Außenbeauftragen die Region nur einen Tag vor dem Gipfeltreffen in Brüssel.

WER sonst

Neben der Tatsache, dass Mogherini die Spitzenkandidaten als nächste Hohe Vertreterin ist, gibt es andere Namen, die bedacht werden können. Einige Stimmen behaupten, dass Polen seinen Außenminister Radek Sikorski nach vorne bringen wolle. Kristalina Georgieva, Bulgariens EU-Kommissarin für Humanitäre Hilfe, ist ein anderer Name der unter den Diplomaten fiel. Mit mehr Erfahrung als Mogherini bedacht, wurde Georgieva als Kommissarin des Jahres von einem Nachrichtenblatt zu EU-Angelegenheiten ausgezeichnet. Dennoch scheint es schwierig, Italien von der Position des Hohen Vertretes abzuhalten.

Die Angelegenheit der Wahl der nächsten Europäischen Führungsposten endet nicht mit dem Außenbeauftragten. Der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Eurogruppe stehen als nächstes an. Gerüchtehalber sollen diese Entscheidungen im Herbst getroffen werden.

Die Ersetzung des Belgiers Her­man Van Rompuy als Präs­i­dent des Eu­ro­päischen Rates muss noch vor Dezember stattfinden. Anders als der Hohe Vertreter ist dieses Amt für zweieinhalb Jahre bestimmt, kann jedoch verlängert werden, wie es bei Van Rompuy der Fall war. Die dänische Premierministerin Helle Thorn­ing-Schmidt ist aussichtsreichste Kandidaten. Wenn Italien jedoch seine Kandidatin erfolgreich durchsetzt, könnte das Präsidentschaftsamt von einem Kandidaten aus dem Mitte-Rechts-Spektrum ausgefüllt werden, da diese beiden Parteien normalerweise ausgeglichen Posten besetzen.

Der Name des spanischen Finanzministers, Luis de Guindos, ist ein heißer Tipp für die Präsidentschaft der Eurogruppe, der Klub der Finanzminister der Eurozone. Bislang konnte sich der gesamte Rat, mit Ausnahme der Niederlande, auf ihn einigen. Aber die Ansichten könnten sich nach den Nominierungen der anderen Spitzenämter noch einmal ändern. Spanien erwartet den Vorsitz der Eurogruppe als Ausgleich zu ihrer Unterstützung Junckers als Kandidat der EVP während der Wahl im Mai.

All diese Verhandlungen scheinen hoch komplex und rein politischer Natur zu sein. Sie sind es in der Tat. Wir sind dabei, ein neues Kapitel politischer Dynamismen in der Europäischen Union mitzuerleben. Vielleicht war es nicht so anders, als sie uns aufriefen, am 25. Mai zu den Urnen zu gehen.

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