EU-Rede ohne Roma: Barrosos schwache Kür!
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Erstmals hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine Rede zur Lage der Union gehalten. Die mit Spannung erwartete Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am Dienstag hat die Hoffnungen auf eine stärkere Führung der EU jedoch nicht erfüllt, meint die Presse.
Financial Times Deutschland: „Barroso redete nur über die Abgeordneten, nicht die Bürger“ - Deutschland
Kritik an der Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsident José Manuel Barroso kommt von der wirtschaftsliberalen Financial Times Deutschland, die sie für bürgerfern, inkonsequent und schwach hält: "In seiner Rede forderte Barroso zwar unter großem Beifall die Achtung der Menschenrechte - Sarkozys Massenabschiebungen rumänischer EU-Bürger erwähnte er aber nicht. [...] Zugleich fehlt ihm das Talent, die Bürger direkt anzusprechen. Barrosos Rede wandte sich an die Abgeordneten und nicht an die Bürger - er redete nur über sie. Stattdessen schürte er das Vorurteil, Europa wolle immer mehr Macht und Geld. [...] Er müsste auch Sparvorschläge machen und darlegen, wie das Geld der Gemeinschaft effizient verwendet werden kann - sei es bei den milliardenteuren Agrarhilfen, der Strukturförderung oder bei den europaweit verstreuten 35 EU-Agenturen. Die Gelegenheit dafür bietet sich im Herbst, wenn seine Kommission ihre Budgetvorstellungen für die nächsten Jahre vorlegen wird - das wäre dann eine 'State of the Union'-Rede, die diesen Namen verdient." (Artikel vom 08.09.2010)
Hospodářské noviny: „Barroso drohte Strafen für Abwesenheit an“; Tschechien
Der Auftritt von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem Europaparlament sollte offenbar ein bisschen an die Reden US-amerikanischer Präsidenten zur Lage der Nation erinnern, meint die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny, aber das ist gründlich misslungen: "Barroso versuchte sich ein volles Parlament zu sichern, indem er den Abgeordneten Strafen androhte für Abwesenheit. Diese Drohung wurde erst durch den starken Druck der Fraktionschefs fallen gelassen. [...] Barroso versprach sich von seiner gestrigen Rede, dass sie ihm helfen würde, in einem unausgesprochenen Wettbewerb mit Anderen eine Art 'Gesicht Europas' zu werden. Bemerkenswert jedoch, dass weder der 'europäische Präsident' Herman Van Rompuy noch die 'europäische Außenministerin' Catherine Ashton den Weg nach Straßburg fanden. Und wie Obama die EU sieht, illustriert am besten die Tatsache, dass Barroso oder Van Rompuy - wenn sie den US-Präsidenten treffen wollen - im November zum Gipfel der Nato nach Lissabon reisen müssen."
(Artikel vom 08.09.2010)
Delo: „Abgeordnete können in Zukunft nicht mehr nur kritisieren“; Slowenien
EU-Parlamentarier haben Kommissionspräsident José Manuel Barroso unter anderem wegen seines Schweigens zur Ausweisung von Roma aus Frankreich gescholten. Die Tageszeitung Delo schließt sich der Kritik an, sieht aber auch die Abgeordneten in der Verantwortung: "Mit dem Lissabon-Vertrag ist das Europaparlament stärker in die Entscheidungsmechanismen eingebunden, denn gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union entscheidet es über fast 90 Prozent der Gesetzgebung. Deshalb können die Abgeordneten in Zukunft nicht mehr nur kritisieren, auch wenn Kritik noch so berechtigt ist. Auch sie werden ihren Teil der Verantwortung für die Lage in der Union übernehmen müssen. Und deshalb wird die Bilanz zur Lage der EU, die der Kommissionspräsident in einem Jahr abgeben wird, auch sehr von der Rolle und der Mitarbeit der Abgeordneten im EU-Parlament bei Entscheidungsprozessen abhängen."
(Artikel vom 08.09.2010)
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Fotos: Barroso ©EP/flickr; Roma ©Philippe Leroyer/flickr; Video: ©EUX.TV/euractiv