EU-Ostgrenze: Der neue eiserne Vorhang
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sarah elsing
Polen ist seit der Erweiterung der neue Außenposten im Osten Europas. Neue Einreisebestimmungen sollen die Wohlstandsfestung Europa schützen. Für die Grenzregionen sind die jedoch ein neuer eiserner Vorhang, der den Broterwerb vieler kleiner Grenzhändler zerstört.
„Die Berliner Mauer ist nicht zerstört worden“, klagt Wojciech Sadurski, Kolumnist der Warschauer Tageszeitung Rzeczpospolita. „Sie ist nur nach Osten verschoben worden, an den Bug.“ Polen trägt nach der Osterweiterung die Hauptlast als Wachposten der Wohlstandsfestung Europa, denn mit 1143 Kilometern hat das Land die längste Außengrenze unter allen Beitrittsländern. Rund 1,1 Mrd. Mrd. Euro hat Warschau für die Grenzsicherung und den Ausbau der Infrastruktur bis 2006 in Brüssel beantragt, bewilligt wurden gerade einmal 200 Mio. Euro.
In Przemyl, der Grenzstadt mit Polens größtem Trockenhafen, teilen viele Menschen die Unionseuphorie der Regierung nicht. Sie haben Verwandte auf der anderen Seite der Grenze, denn die West-Ukraine gehörte vor dem Krieg zu Polen. Nach dem zweiten Weltkrieg wurden dort willkürlich Gebiete zerschnitten, die jahrhunderte lang sozial, wirtschaftlich, kulturell und religiös zusammengehörten. Seit dem Zerfall der Sowjetunion konnten sich Familien ohne Formalitäten besuchen. „Die ganze Region hat von der offenen Grenze profitiert“, sagt Tadeusz Sawicki, Bürgermeister von Przemyl.
Überall entstanden Billigmärkte, wo Ukrainer Zigaretten und Wodka verkauften und für den Erlös polnische Konsumgüter erwarben. Polen heuerte billige Arbeiter aus der Ukraine an, die am Bau oder in der Landwirtschaft anpackten. Seit der Erweiterung und der verschärften Bewachung der Grenzen ist alles viel komplizierter geworden. Vor allem die „Ameisen“, wie die kleinen Grenzhändler in Polen genannt werden, mussten enorme Einbußen hinnehmen.
Kaliningrads Grenzhändler stehen vor dem Nichts
So erging es auch vielen Händlern in der russischen Grenzstadt Bagrationowsk, dem alten preußisch Eylau. Die meisten leben vom Grenzhandel und haben oft ihre angesehenen Berufe an den Nagel gehängt, weil das Gehalt für die Familie nicht reichte. Sie nahmen Zigaretten, Benzin und Wodka über die Grenze, was in Polen wesentlich teurer ist. Zurück kamen sie mit billigen Textilien, türkischem Leder oder Schuhen, die die Frauen auf dem Markt in Kaliningrad verkauften. Dort lebt fast die gesamte Bevölkerung von Sozialhilfe. Schon Tagesumsätze von drei bis vier US-Dollar gelten als großer Erfolg. Seit dem EU-Eintritt darf jeder nur noch Benzin, einen Liter Alkohol und eine Stange Zigaretten mit sich führen, wenn er mit offiziellem Visum nach Polen einreisen will. Rund 15.000 Grenzpendler gab es bis zur Erweiterung im ehemaligen ostpreußischen Königsberg, jede zehnte Familie lebte vom Grenzhandel und sieht nun einer unsicheren Zukunft entgegen – denn Arbeitsplätze gibt es in der russischen Enklave kaum.
Über die Grenze um jeden Preis
Wie hässlich der neue eiserne Vorhang zwischen den Wohlstandsstaaten Europas und den Nachfolgestaaten der zerfallenen Sowjetunion aussehen kann, zeigt sich am Grenzübergang Terespol/Brest, der für die GUS-Staaten das Tor zum Westen ist. Mehr als die Hälfte aller Transporte, die auf Schiene und Straße aus dem Osten nach Europa rollen, werden hier abgefertigt. Auf die neuen Anforderungen des Unionsbeitritts sind die Beamten nicht vorbereitet. Die EU-Vorschriften kennt hier kaum jemand. Technisch wie personell sind sie noch lange nicht in der Lage, die riesigen Warenmengen abzufertigen.
Schon vor der Erweiterung stauten sich an machen Tagen vor dem Übergang Tausende Lastwagen, selbst Pkw-Fahrer mussten mit Wartezeiten von bis 24 Stunden rechnen. Wer schneller an der Karawane vorbei will, muss sich mit der örtlichen Mafia arrangieren. Für 100 Euro wird der Fahrer an der Schlange vorbei gewunken.
Doch der Grenzschutz ist mit schwerwiegenderen Problemen beschäftigt. Trotz extrem schlechter Ausrüstung haben polnische Beamte im letzten Jahr an dem Abschnitt südlich der Stadt Przemyl etwa 500 Flüchtlinge aufgegriffen, darunter Vietnamesen, Tamilen und Afghanen. „Ganz lässt sich die Grenze nie abdichten“, räumt Janusz Rogacz, Direktor des polnischen Grenzschutzes, ein. „Menschenschmuggel ist ein viel zu gutes Geschäft.“ Etwa 2000 bis 15.000 $ kassieren die Schlepper pro Flüchtling. Sie werden von den polnischen Bauern unterstützt, die gegen geringe Entlöhnung die Ausländer verstecken. Ohne Korruption würde das Geschäft nicht laufen. Die ukrainischen Grenzer verdienen 40$ im Monat und für einen Zusatzlohn schauen sie gern mal zur Seite.
Der Journalist Wojciech Sadurski scheint also Recht zu haben, wenn er sagt, die Berliner Mauer sei noch lange nicht zerstört worden. An der neuen Ostgrenze der EU gilt nach der Erweiterung das Gesetz desjenigen, der die meisten Devisen in der Tasche hat. Der neue eiserne Vorhang durch Europa fordert vor allem unter den kleinen Leuten Opfer.