EU-Budget: Die Flügelstutzer aus Großbritannien, Schweden, Holland und Dänemark
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Die Haushaltsverhandlungen der EU in Brüssel sind am Widerstand einiger Mitgliedsländer gescheitert. Dieser Streit um die Macht in der EU blockiert wichtige neue Vorhaben der Gemeinschaft, kritisiert die europäische Presse.
Gazeta Wyborcza: Wenn Großbritannien, Schweden, die Niederlande und Dänemark sich durchsetzen, steht uns die schrittweise Demontage der EU bevor; Polen
Für das Scheitern der Haushaltsverhandlungen hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ungewöhnlich deutlich einer kleinen Gruppe von Mitgliedstaaten die Schuld gegeben. Sie seien nicht bereit gewesen, "in einem europäischen Geist zu verhandeln". Der droht ganz verloren zu gehen, mahnt die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza, wenn die Störenfriede nicht eingefangen werden: "Das Verhandlungsfiasko über den EU-Haushalt für 2011 zeigt, dass vor unseren Augen der Kampf um die Macht innerhalb der Gemeinschaft begonnen hat. Wenn sich der britische Standpunkt durchsetzt, werden wir (das heißt wir und die gesamte Union) erhebliche Probleme bekommen. Polen sollte deswegen in diesem Streit das Europäische Parlament unterstützen. [...] Die wahre Bedrohung liegt in der Zukunft. Wenn dieser Konflikt mit einer Niederlage des Europäischen Parlamentes endet und mit dem Sieg einer Handvoll von Regierungen mit Großbritannien, Schweden, den Niederlanden und Dänemark an der Spitze, dann steht uns die schrittweise Demontage der EU bevor." (Artikel vom 17.11.2010)
Die Welt: Brüssel muss nun einmal mehr als Berlin beweisen, dass seine Pläne effizienter sind; Deutschland
Die EU steht ohne Haushalt für das nächste Jahr da, womit automatisch der alte Haushalt gilt. Brüssel wird also nicht untergehen, beruhigt die konservative Tageszeitung Die Welt und richtet das Augenmerk auf den tatsächlichen Kern des Streits: "Seit einem knappen Jahr gilt der neue EU-Vertrag von Lissabon. Er garantiert den 736 Abgeordneten [im EU-Parlament] viel mehr Mitsprache. Das ist gut so, wie etwa die Einmischung des Parlaments beim 'Swift'-Akommen mit den USA gezeigt hat. Diese Vereinbarung über den Austausch von Bankdaten war in Sachen Datenschutz in Teilen absolut inakzeptabel, der neue Vertrag ist um einiges besser. Wenn das Parlament über für den Bürger kaum durchschaubare EU-Prozesse wacht, die weit in den Alltag von 500 Millionen Menschen eingreifen, ist das für alle von Vorteil. Auch für die Budgetplanung gilt dies. [...] Brüssel muss nun einmal mehr als Berlin beweisen, dass seine Pläne effizienter sind. Sonst ist es leichtes Spiel für die Mitgliedstaaten, den ohnehin euroskeptischen Bürgern 'die Eurokraten' in Zeiten der Krise als üble Verschwender vorzuführen."
(Artikel vom 17.11.2010)
La Stampa: Paradox, dass Cameron Ashton die Flügel stutzt; Italien
Der Streit zwischen den Mitgliedstaaten verhindert die Aufstockung des EU-Haushalts. Damit gefährden die Neinsager den Aufbau wichtiger gemeinschaftlicher Projekte und schneiden sich sogar ins eigene Fleisch, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Briten, Niederländer und Schweden haben die dünne Speerspitze der Länder gebildet, die die Einigung kippten. Zunächst aus verständlichen finanziellen Gründen der Sparsamkeit, dann jedoch mit einer schwer nachvollziehbaren politischen Argumentation gegen die Erweiterung der Machtbefugnis des Europäischen Parlaments. [...] Damit wird allen neuen Initiativen ein Riegel vorgeschoben. Es ist paradox, dass [...] der konservative britische Premier Cameron dem Auswärtigen Dienst seiner Landsfrau, der Baronin Catherine Ashton, die Flügel stutzt."
(Artikel vom 17.11.2010)
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