Ergebnisloser G20-Gipfel: Weltwirtschaft wackelt weiter
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Die G20-Staaten sollen ihre Haushaltsdefizite bis 2013 mindestens halbieren, heißt es in der am Sonntagabend veröffentlichten Abschlusserklärung des Gipfeltreffens in Toronto. Keine Einigung gab es bei der Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuer. Die Presse hält die Ergebnisse für mager bis miserabel und fordert mehr Kontrolle der Weltwirtschaft.
El País: „Es kann zu Rückfällen in die Rezession kommen“; Spanien
Nach dem G20-Gipfel in Toronto bedauert die linksliberale Tageszeitung El País, dass es noch immer kein Gremium gibt, dass die Weltwirtschaft koordiniert: "An keiner Stelle hat man sich um die dringend notwendige Koordinierung der Wirtschaftspolitik der 20 Staaten gekümmert (nicht einmal um die der acht am weitesten entwickelten G8-Staaten). Gerade das ist aber das dringendste Problem der Krise. Die Sparmaßnahmen sind notwendig, aber sie müssen so ausgeführt werden, dass nicht alle ihre Investitionen und Haushalte gleichzeitig kürzen. Denn sonst verhindert man, dass einige Volkswirtschaften zum Wiederaufschwung derjenigen beitragen können, die am stärksten von den Kosten der Rezession betroffen sind. In nicht wenigen europäischen Volkswirtschaften, darunter auch der spanischen, kann es zu Rückfällen in die Rezession kommen, und so würde die Schaffung von Arbeitsplätzen zu lange dauern. Die G20 muss eine Rolle als Koordinator übernehmen, die sie im Moment noch nicht angenommen hat." (Artikel vom 28.06.2010)
Frankfurter Rundschau: „Ungebremsten Wettlauf um die Gunst der Finanzmärkte vermeiden“; Deutschland
Die Teilnehmer des G20-Gipfels haben nicht die Finanzmärkte an die Leine gelegt, sondern beschlossen, die Sozialausgaben zu kürzen, ärgert sich die linksliberale Frankfurter Rundschau: "Da Sparen allein das Schuldenproblem nicht löst, stärken alle Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit, um Wachstum zu generieren: Es wird privatisiert, der Staat verschlankt sich wieder, Steuern werden trotz Kassenknappheit nicht erhöht und Arbeitsmärkte flexibilisiert. Was als Großaktion zur 'Bändigung der Märkte' startete, scheint in eine Neuauflage des Programms zu münden, das vor der Krise als 'Neoliberalismus' kritisiert wurde. Es droht ein neues globales Rennen um 'Wettbewerbsfähigkeit', in dem alle Länder um hohe Kapitalrenditen und niedrige Kosten konkurrieren. Das zeigt: Ebenso wichtig wie eine Regulation der Finanzmärkte ist es, dass die Industriestaaten bei allem Sparzwang ihre Bemühungen koordinieren, um einen ungebremsten Wettlauf um die Gunst der Finanzmärkte zu vermeiden." (Artikel vom 28.06.2010)
Večer: „Jeder möchte gern beim G20 dabei sein, obwohl nicht ganz klar ist, warum“; Slowenien
Ein weiteres G20-Treffen ohne Ergebnisse, schreibt die Tageszeitung Vecer und ergründet den Sinn der Veranstaltung: "Die Atmosphäre in den Luxushotels war krankhaft gekünstelt und heuchlerisch freundschaftlich. Einige guckten sogar Fußball zusammen. Hinter den Absperrungen prügelten sich Polizisten, Anarchisten und Gegner der Globalisierung. Die Demonstranten bluteten. Die ernsten Themen waren zu zahlreich und die Probleme unlösbar, die Meinungsunterschiede zu groß, die Zeit für Gespräche zu kurz. Die Weltführer scheiterten offensichtlich. Entscheidungen zur Wirtschaftskrise, zum Bankensektor, zum Freihandel wurden gestern nicht gefällt. Die Teilnehmer waren sich lediglich darin einig, dass die Erholung der Weltwirtschaft zerbrechlich ist. Die Weltführer fügten sich in ihre Rolle und boten eine inhaltslose Veranstaltung. Das G20-Treffen ist schon lange nicht mehr als eine nationale Prestige-Angelegenheit. Jeder möchte gern dabei sein, obwohl nicht ganz klar ist, warum."
(Artikel vom 28.06.2010)
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