Erdogans Ehebruch
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ulrich schwerin
Die Strafrechtsreform Ende 2004 ließ den türkischen Premier Erdogan zwischen zwei schwierigen Partnern lavieren: Der EU und den Konservativen in der eigenen Partei.
Der türkische Plan, Ehebruch unter Strafe zu stellen, ist von der EU fast damit bestraft worden, die Ehe mit der Türkei platzen zu lassen. Der konservative Flügel der türkischen Regierungspartei AKP hatte Premierminister Tayyip Erdogan gedrängt, das Gesetz im Zuge der Reform des türkischen Strafrechts zu verabschieden. Auf die bestürzten Einwände der EU reagierte Erdogan mit dem trotzigen Ausruf, das sei eine türkische Angelegenheit und nicht Sache der EU. Doch die Reform des Strafrechts ist eben keine rein türkische Angelegenheit, soll sie doch die Türkei fit für die EU machen.
Alles Theater?
Das Ehebruch-Gesetz gibt einige Rätsel auf. Es passt weder zur Bemühung um die Modernisierung des Strafgesetzbuchs noch zum Bestreben, sich der EU als Beitrittskandidat zu empfehlen. Enthüllt sich der bisher so pragmatische Erdogan nun als Nationalist, der die Islamisierung der Türkei verfolgt? Nein, zu sehr klang es nach Theaterdonner, zu schnell lenkte er ein. Das Gesetz muss mehr als symbolisches Zugeständnis an den rechten Parteiflügel gesehen werden, dem der Reformprozess zu schnell und zu radikal ist. Er kann sich schon jetzt nicht mehr in Erdogans Politik wieder finden und murrt, er würde ihr Programm für den EU-Beitritt opfern. Die Konservativen fürchten, der Beitritt verlange nicht nur die Respektierung von Demokratie und Menschenrechten sondern auch die Aufgabe der türkischen Identität. Da war es Balsam auf ihre Seele, als Erdogan sagte, die Türkei dürfe nicht blind Europa imitieren. Wenn man den Westen als perfektes Modell betrachte, bedeute das Selbstaufgabe und Untergang.
Doch die Furcht der Konservativen erhält immer neue Nahrung durch die Diskussion in vielen europäischen Ländern. Offen wird behauptet, die Türkei als islamisches Land passe nicht ins christliche Europa. Scheinheilig wird gefordert, sie müsse zuerst Europas Standards für Menschenrechte und Demokratie erfüllen, wobei mitschwingt, dass sie mit dem Islam unvereinbar seien. So wird signalisiert: Wenn die Türkei Teil von Europa werden will, muss sie so werden wie wir. Doch auch in Europa besteht keine Einigkeit, worin diese europäische Kultur und Identität eigentlich besteht. Vielmehr ist überzeugten Europäern das Fehlen einer solchen Identität schmerzlich bewusst, denn Europa beruht eben nicht auf einer einheitlichen Kultur. Würde man aufhören, die Kultur gegen die Türkei ins Feld zu führen, sähen die Türken sich vielleicht weniger veranlasst, die ihre lauthals zu betonen.
Veröffentlicht am 5. Oktober 2004 in der Rubrik Koffein.