Entzug der Staatsangehörigkeit: Von der Fabel zur Farce
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Mirko Barthauer
Zwei Geschichten, die miteinander verbunden sind: Ein Hirsch, der für sein Fehlverhalten bestraft wird. Eine Republik, die aufgrund der tragischen Ereignisse ihre Verfassung verändert. Ganz Frankreich debattiert momentan über den geplanten Entzug der Staatsbürgerschaft bei Terroristen.
Begonnen hat es mit dem Wort („parole première“) des Präsidenten: Am 16. November 2015 betritt François Hollande im Schloss von Versailles vor den versammelten Kongressabgeordneten das Rednerpult. Inmitten seiner Rede spricht er folgende Worte: „Wir müssen jemandem die französische Staatsangehörigkeit entziehen können, wenn er wegen terroristischen Gewalttaten oder eines Angriffs auf die Grundprinzipien der Nation verurteilt wurde, auch wenn er als Franzose geboren, ja auch wenn er als Franzose geboren wurde, solange er noch eine zweite Staatsangehörigkeit besitzt.“ Die Parlamentarier applaudieren, die nationale Einheit ist hergestellt, die Wahlkampagne ruht - es lebe die Republik, vive la France!
Aber bald geht alles wieder seinen Gang und zur Freude der Medien entwickeln sich politische Kontroversen, von denen berichtet, die hinterfragt und verspottet werden wollen. Währenddessen streiten sich linke und rechte Politiker untereinander mit Stellungnahmen und Gegenpositionen, was dem Front National zupass kommt. Für oder gegen die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit? Alles scheint möglich und jeder gibt seinen Senf dazu. Bertrand greift Sarkozy an, Sarkozy hingegen Taubira - aber wer greift Xavier Bertrand an und wird Christiane Taubira ebenfalls aktiv werden? Einige regen sich über diesen Angriff auf das Bodenrecht auf, andere kritisieren die Wirkungslosigkeit der Maßnahme. Der Premierminister betont den vollkommen „symbolischen“ Charakter der Maßnahme.
Daneben wird der Weg einer Verfassungsreform infrage gestellt und deren „Nutzung für politische Zwecke“ beklagt. Und die Suche nach neuen Argumenten, um die Debatte am Laufen zu halten, hat gerade erst begonnen: Die letzte – „der Entzug der Staatsangehörigkeit für alle“ - ist kein Aprilscherz. Beobachter kommentieren, Journalisten befürchten: Hat Hollande sich selbst ein Bein gestellt? Handelt es sich um ein Manöver von Valls, um ihn zum Rücktritt zu bewegen? Wer hat die Verwirrung gestiftet und mit welchem Ziel?
Der Hintergrund der politischen Positionen
Es bleibt eine Frage offen in dieser Debatte, in der schwer zwischen richtig und falsch, Überzeugung und Manipulation zu trennen ist: Wieso stimmt eine große Mehrheit für die Entlassung von Terroristen aus der Staatsangehörigkeit? Verdeckt durch Haltungen und Sprachformeln, liegt die Zustimmung zu dieser Maßnahme in den Wurzeln unserer Kultur. Schauen wir einige Jahrhunderte nach Versailles zurück. In seiner Fabel namens „Der Hirsch und der Weinstock“ erzählt La Fontaine von einem Hirsch, der von Jägern verfolgt wird und in einem Weinstock Schutz findet. Als er sich außer Gefahr wähnt, frisst der Hirsch die Weinblätter. „Welch Undankbarkeit!“. Mit dem Lärm lenkt der Hirsch die Jäger auf seine Fährte. „Ich habe“, sagt der Hirsch, „diese gerechte Strafe verdient“. Weil der Hirsch sich an seinem Beschützer, dem Weinstock, vergangen hat, findet er den Tod. Moral der Geschichte: Das Schicksal des Hirsches zeigt, wie es jenen geht, die ihre Beschützer nicht würdigen.
Als „gerechtes Mittel“ bietet die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit wie in der Fabel die Möglichkeit, die Undankbaren zu bestrafen. Der Staat reagiert damit auf den „extremen Undank“ von geborenen Franzosen, die sich an ihrem Wohltäter vergangen haben. Man greift nicht unbestraft seinen Beschützer an; und so wie die Jäger den Hirsch erlegen, gilt es den Rest an französischer Identität der Terroristen zu tilgen – die Staatsangehörigkeit. Kinder bekommen einen Klaps, Terroristen verlieren die Staatsangehörigkeit. Ende der Geschichte.
Patrick Klugman, Anwalt von Terrorismusopfern und sozialistischer Politiker, warnt vor möglichen perversen Auswirkungen des Staatsangehörigkeitsentzugs. In einem Artikel prangert er an, dass das Projekt die „jene belohnt, die es eigentlich bestrafen sollte“. Terroristen die französische Staatsangehörigkeit zu entziehen, käme eher einer verhängnisvollen Anerkennung ihres Fanatismus als einer Bestrafung gleich. (...) Man kann das Verbrechen nicht mit einer Maßnahme bekämpfen, die von den Tätern stammen könnte“.
Von der Fabel zur Farce ist es manchmal nur ein Schritt. Wir müssen aufpassen, um nicht die Dummen zu sein.
Translated from Déchéance de nationalité : le cerf et la République