Energieunabhängigkeit von Russland: Die G7 geben Gas
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Neben der Ukrainekrise und der Weltwirtschaft sollte es beim G7-Gipfel auch darum gehen, wie die Energiesicherheit der Europäischen Union gewährleistet werden könne. Statt interessanten Neuigkeiten präsentierten Merkel und Co. nur die Zustimmung der G7-Staatschefs zur bekannten Erklärung der Energieministerkonferenz. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen gehen aber gleich aufs Ganze.
Auf den Pressekonferenzen des zweiten G7-Gipfeltags sprachen die Staatschefs Merkel, Hollande, Cameron, Renzi, Abe, Obama und Harper insgesamt nur wenige Sekunden über Energie. Merkel erklärt, dass die G7 die Ideen der G7-Energieminister befürworten und dass es nun darum ginge, Strategien zu entwickeln. Hollande beschreibt den engen Zusammenhang von Energiesicherheit und Unabhängigkeit. Damit jeder weiß, was damit gemeint war, fügte Merkel hinzu: „Hier ist natürlich auch noch einmal über die Abhängigkeit gerade vieler europäischer Länder von russischem Gas gesprochen worden."
DO SWIDANJA, RUSSISCHES GAS!
Innerhalb von sechs Monaten, das heißt in der kurzen Zeit bis zum nächsten Winter, sollen mithilfe der Internationalen Energieagentur (IEA) und der EU-Kommission Maßnahmen aufgestellt werden, die die Gasversorgung Europas garantieren. Betrachtet man das europaweite Gasleitungsnetz, dann ist das eine enorme Aufgabe, die gelöst werden muss. Um den Ernstfall - dass Russland das Gas abdreht - vorzubeugen, werden sie sich sofort daran setzen „Energie-Notfallpläne für den Winter 2014-2015“ auszuarbeiten. Andere Experten machen sich auf die Suche nach Schwachstellen im Energieversorgungsbereich. Auch die Effizienzerhöhung von erneuerbaren Energien soll beschleunigt werden, um das Ziel zu erreichen.
COPY-PASTE VOM PLAN DER ENERGIEMINISTER
Viel Neues ist hier jedoch nicht dabei. Die G7-Gipfel-Ergebnisse wurden mit Copy-Paste fast unverändert von der G7-Energieministerkonferenz übernommen. Die Energieminister tagten vom 5.-6. Mai 2014 in Rom. Einziger Zusatz: „Die G7 bitten um Fortführung der Rom G7 Energie Initiative und um weiteren Bericht beim Gipfel im Jahr 2015.“
Die von den Energieministern veröffentlichte Erklärung, die zeigt vor welchen aktuellen energiepolitischen Herausforderungen Europa zurzeit steht. Zum Beispiel sollte „Energieversorgung nicht als politisches Druckmittel oder zur Bedrohung der Sicherheit missbraucht werden“. Die Konsequenzen der Entwicklungen in der Ukraine für die Energieversorgungssicherheit betrachten die Minister „mit großer Sorge“. Mit ihren Maßnahmen wollen sie „grundlegende und nachhaltige Änderungen herbeiführen“, um die europäische Energiesicherheit zu gewährleisten.
ANNÄHERUNG DURCH ABSTAND?
Unklar ist, ob die gewollte Gasunabhängigkeit, die EU-Russland-Beziehung wirklich versöhnlicher machen wird. Wenn Europa unabhängiger von Russland ist, steht zukünftigen Sanktionen jedenfalls nichts mehr im Weg. Bisher ist Europa immer dem Weg „Frieden durch Anbindung“ gefolgt, nun sollen bestehende Verbindungen (wie Gaspipelines) wieder gekappt werden. Manchen Beziehungen tut etwas Abstand gut, ob das auch auf die G7 und Russland zutrifft?