Einigkeit und Recht und Freiheit - eine « Ode an die Freude »?
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liv lepke
14 Jahre nach dem Fall der Mauer ist Deutschland noch weit davon entfernt, wirklich wiedervereinigt zu sein. Ereilt die Osterweiterung der EU dasselbe Schicksal?
„Was erhält man, wenn man einen Ossi mit einem Wessi kreuzt? – Einen arroganten Sozialhilfeempfänger“. Nur ein Witz oder doch Ausdruck von immer noch bestehen Vorurteilen zwischen « Wessis » und « Ossis »? Selbst 14 Jahre nach dem Mauerfall will die « Mauer in den Köpfen » nicht endgültig und vollständig fallen. Glaubt man einer im August 2003 veröffentlichten Meinungsumfrage des Forsa-Institutes im Auftrag des Nachrichtensenders N24, sehen 62 % der Befragten einen großen Unterschied zwischen den Menschen der BRD und denen der DDR. Dieses Gefühl ist bei der ostdeutschen Bevölkerung mit 73 % höher als bei den Westdeutschen (59 %). Wächst doch nicht zusammen, was eigentlich zusammen gehört? Warum scheint sowohl für die Menschen im Westen als auch für die im Osten «früher alles besser gewesen zu sein»? Was sind die Gründe für eine «Ostalgie», und lassen sich aus der deutschen Wiedervereinigung und der innerdeutschen Beziehung Rückschlüsse auf die anstehende europäische Osterweiterung ziehen?
Keine Lösung des Problems, sondern «Probleme der Lösung»
Dass die Wiedervereinigung Probleme in allen Lebensbereichen mit sich bringen würde, wurde vielleicht in der Öffentlichkeit nicht genügend thematisiert. Ostdeutsche mussten sich auf einmal mit Themen wie Arbeitslosigkeit oder Ausländerfeindlichkeit auseinandersetzen. Die gewünschte Reisefreiheit und die Konsummöglichkeiten waren in der Theorie vorhanden, doch wer konnte in Wirklichkeit davon profitieren? Was brachte der so lang ersehnte Mauerfall? Probleme und Frust. Und auch für die Westdeutschen schien die Veränderung nur eine Anhäufung von Kosten und Sorgen zu sein.
Zudem spiegelte die Haltung der Politik nach außen hin Besserwisserei und Bevormundung wider. Sollten die Ostdeutschen mit der Übertragung des westlichen Modells fast 40 Jahre in einer Illusion gelebt haben? Schließlich kommt noch heute immer wieder das Gefühl auf, nicht als ebenbürtig wahrgenommen zu werden. Das ist frustrierend. Da es nicht weiter erklärt wird, muss der «Normalbürger» im Osten sich fragen, womit es sich rechtfertigen lässt, dass etwa die Angleichung der Ostgehälter im öffentlichen Dienst an das West-Niveau im Jahre 2003 immer noch nicht vollständig vollzogen ist? Dieses und andere Beispiele bergen die Gefahr, dass es zu einer kollektiven Flucht in die Vergangenheit kommt - «Ostalgie». Diese Art von Realitätsverlust, der wegen seiner Verharmlosung der menschenverachtenden Seite des DDR-Systems nicht ungefährlich ist, verhindert eine wahre Vereinigung der Menschen.
Parallelen zwischen Wiedervereinigung und Osterweiterung
Was Deutschland mit seiner Wiedervereinigung erlebt hat und noch durchlebt, könnte im Zuge der Osterweiterung helfen, mit einem Teil der Probleme, die die Erweiterung unweigerlich mit sich bringen wird, sensibler umzugehen, als dies momentan der Fall zu sein scheint.
Doch leider scheint der Mensch nicht aus seinen Fehlern zu lernen. So wirft etwa die besonders von Deutschland und Österreich hervorgebrachte Forderung, den freien Personenverkehr – eine der «vier Freiheiten», die ein Kernstück des EU-Binnenmarktes ausmacht – durch eine Übergangsfrist von sieben Jahren für die neuen Mitgliedsländer einzuschränken, Fragen auf. Eine Ursache dieser Forderungen scheint in der Angst zu liegen, dass der nationale Arbeitsmarkt in Deutschland und Österreich von osteuropäischen Arbeitern überflutet wird, was wiederum zu höherer Arbeitslosigkeit im eigenen Land führt. Doch ist eine solche „Zweiklassenbehandlung“ noch Grundlage für ein gemeinsames Projekt? Oder geht nur noch darum, zu siegen oder besiegt zu werden? Hinzu kommt, dass sich die siebenjährigen Übergangszeiten für Spanien, Portugal und Griechenland bei der Süderweiterung Anfang der achtziger Jahre als überflüssig erwiesen haben; die befürchtete Massenmigration von Süd- nach Nordeuropa blieb damals aus. Warum ziehen wir keine Lehren aus der Vergangenheit?
Ein „DDR-Effekt“ in Europa?
Wenn die 15 weiterhin diese Arroganz beibehalten, anstatt sich gemeinsamen Projekten wie etwa einer gemeinsamen Sozialpolitik zu widmen, bei denen die neuen Staaten als vollwertige Mitglieder agieren, könnte sich in einigen Jahren eine Art « DDR-Effekt » auf europäischer Ebene abzeichnen.
Es sollte als Warnsignal angesehen und darauf reagiert werden, dass laut Umfragewerten die Zustimmung zu einem potentiellen EU-Beitritt in vielen Ländern abnimmt. So wie die Verhandlungen in den Medien dargestellt werden, mag nicht nur bei den Bürgern der Beitrittsländer das Gefühl aufkommen, dass es sich bei der EU um eine Zweiklassengesellschaft handelt. Hinzu kommt, dass die Erinnerung noch zu frisch, die Wunden noch zu tief sind: die Befreiung von der Unterdrückung einer «höheren Macht» liegt in vielen Ländern gerade mal 10 Jahre zurück. So wie der EU-Beitritt sich momentan präsentiert, mag schnell die Angst vor einer neuen Unterdrückung – diesmal von Seiten des Westens – aufkommen.
Um Mitglied der EU werden zu können, muss ein Land gewisse Kriterien erfüllen. Dazu gehören Demokratie und Gleichberechtigung der Mitglieder seiner Gesellschaft. Wenn man Forderungen und Erwartungen an die andere Seite hat, muss man diese selbst ebenfalls erfüllen, sonst ist man unglaubwürdig.
Auch Deutschland wurde, wie die EU jetzt, 1990 nach Osten erweitert. Doch damals hat die Politik – und wohl auch ein Grossteil der wesdeutschen Bevölkerung – vergessen, den Osten als gleichwertigen Partner zu begreifen. Schnell wurden die Taschenrechner herausgeholt und errechnet, was der Wiederaufbau so alles kosten wird und wer wann davon profitieren kann. Es wäre Aufgabe der deutschen und auch der europäischen Politik, darauf hinzuarbeiten, dass sich diese Fehler nicht wiederholen. Nur so kann aus der Osterweiterung auch eine europäische Wiedervereinigung werden.