Ecofin: Die Übermacht der Großen
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anne glase
Die Wirtschaftsminister der EU-Länder haben über das Defizit entschieden: Italien die Absolution erteilt, sechs Staaten des Neuen Europa verurteilt. Wie ist dies zu erklären?
Vergangenen Montag traf der Ecofin-Rat zusammen und debattierte über die Forderung der Kommission, eine Frühwarnung in Richtung Italien auszusprechen, welches im laufenden Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,2% des BIP aufweist: nur 0,2 Prozentpunkte über der Defizitobergrenze, aber doch genug, um sich eine offizielle Warnung einzuhandeln, bevor echte Sanktionen zum Einsatz kommen.
Zugleich hatte der Gipfel der Finanzminister die Lage von sechs der jüngsten EU-Mitglieder sowie „alter“ Mitgliedstaaten wie Griechenland und der Niederlande zu erörtern.
Willkommen im Theater der Politik
Die Anwesenheit Berlusconis bei der Zusammenkunft des Ecofin sowie seine Zusage, ein Sparpaket über 7,5 Milliarden Euro zu verabschieden, haben Italien vor einer offiziellen Rüge bewahrt; in ähnlicher Weise hatten Frankreich und Deutschland am 25. November 2003 einen blauen Brief aus Brüssel abwenden können. Der Ecofin-Rat hat somit den Versprechen eines Premiers Glauben geschenkt, welcher seine Wirtschaft mit Steuererlässen und Verkauf von Staatseigentum wie Immobilien zu sanieren gedenkt, und dessen wertvollste innenpolitische Waffe eine ebenso fragwürdige wie erstaunliche allgemeine Steuersenkung ist!
Ein Verfahren wegen übermäßigem Defizit ist indessen gegen Griechenland eingeleitet worden (Holland hatte die Empfehlungen der Kommission akzeptiert), das ein ähnlich hohes Defizit wie Italien hat, dabei jedoch eine geringere Staatsverschuldung aufweist. Warum?
In der Beurteilung der italienischen Versprechungen war man noch am Vortag uneins, wie sich aus den Kommentaren herauslesen lässt: Auf der einen Seite die Skepsis der Experten, auf der anderen Seite der Optimismus der Politiker. Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker ließ verlauten, dass „die Entscheidung Italien nicht schaden wird“. Interessante Gewissheiten. Und Berlusconis Interim als Finanzminister nach dem Rücktritt Giulio Tremontis hat seitens des niederländischen Finanzministers Gerrit Zalm überraschenderweise das Prädikat einer „ermutigenden“ Maßnahme erhalten.
Unnötige Demütigung
Der Ecofin-Rat hat jedoch einem „early warning“ gegenüber Zypern, Tschechien, Ungarn, Malta, Polen und der Slowakei zugestimmt: wenig Glück für Länder, die, jenseits der Rhetorik der Erweiterung, Mühe haben, ihre Wirtschaftssysteme den Anforderungen der EU anzupassen. Aus ebendiesem Grund hat Ecofin sich dazu entschlossen, keine Sanktionen anzudrohen. Warum also diese unnötige Demütigung der betreffenden Länder? Hätte man diese nicht ebenso gut vermeiden können?
Die Antwort ist einfach: Die „technischen“ Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind mittlerweile Altpapier geworden; wer „tugendhaft“ ist und wer nicht, darüber entscheidet einzig das politische Kräftespiel der Staaten.
Um dem Pakt seine Glaubwürdigkeit zurückzugeben, trägt sich die Kommission – so wurde es durch den Kommissar Joaquín Almunia verlautbart – mit dem Gedanken an eine umfassende Reform. Gleichwohl wird es mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein, den großen Staaten ihr Vetorecht zu entziehen.
Translated from Ecofin: lo strapotere dei Grandi