Dispute over Europe: Das Europamissverständnis
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Lilian PithanReden wir von der EU oder doch von Europa? Diese sprachliche Verwirrung bedient vor allem anti-demokratische Interessen. Während in Brüssel auf Konsenspolitik gesetzt und jegliche Kritik an der EU als dümmlicher Euroskeptizismus zensiert wird, sollte man sich nicht wundern, wenn die Wahlbeteiligung am 25. Mai in den Keller rauscht.
"Europa" oder "Europäische Union"? Das größte Missverständnis in Bezug auf die europäische Politik ist ein linguistisches: Europa bezieht sich entweder auf den Kontinent oder auf die lange Tradition europäischer Zivilisationen, auf ein besonderes Wertesystem und eine gemeinsame Geschichte. Die Europäische Union hingegen besteht aus Institutionen, die uns genau diese Werten näher bringen sollen - aber sie können natürlich auch das Gegenteil bewirken.
Europa: vereint in fröhlicher Verwirrung?
Man kann das EU-ropa Missverständnis optimistisch für ein Hoffnungszeichen halten. Trotzdem wird der Unterschied zwischen den beiden Begriffen vor allem von undemokratischen Interesse verschleiert. Während die Europäische Kommission sich freut, wenn sie ihre Agenda ohne Rücksicht auf die öffentliche Meinung durchsetzen kann, kommt es den nationalen Regierungen nur zu gelegen, wenn sie die Verantwortung für unbeliebte politische Entscheidungen auf Brüssel abwälzen können - auch wenn diese vom Europäischen Rat unter direkter Einflussnahme der Nationaleregierungen ausgearbeitet und verabschiedet wurden. Brüssel ist so zu einem Synonym für all die verschlossenen Türen geworden, hinter denen sich Politiker auf nationaler Ebene aus Angst vor der wetterwendischen öffentlichen Meinung verstecken, um sich unter "vernünftige" Technokraten und Experten zu mischen.
Das Demokratiedefizit der EU-Institutionen ist schon oft beklagt worden. Eine seiner Ausprägungen ist das Fehlen von Kritik. Ich will nicht behaupten, dass Brüssel nicht genug kritisiert würde. Brüssel Bashing ist fast noch beliebeter als unreflektierter EU-Enthusiasmus. Aber diese beiden Phänomene sind vollkommen unnütz für die Demokratie, da sie nichts weiter tun als einfache Gegensätze zu präsentieren und ihr Augenmerk kaum auf kritische Details legen. Die Frage "Bist du für oder gegen Europa?" ist eine krasse Form von EU-Populismus. Man sollte eher folgendes fragen: "Was sollte an den gegenwärtigen EU-Institutionen verändert werden, um unserer Idealvorstellung von Europa näher zu kommen?"
Politischer Konsens über Parteigrenzen hinweg
Das Nichtvorhandensein einer pan-europäischen Öffentlichkeit wird nicht nur von Nationalisten und EU-Populisten weidlich ausgenutzt, es führt auch zu einer Politik des Konsens. Für mich ist "Konsens" aber das exakte Gegenteil von Demokratie. Wer unlängst die TV-Duelle der vier Kandidaten um die Kommissionspräsidentschaft gesehen hat, wird mir zustimmen. Trotz kleinerer Meinungsverschiedenheiten waren die Debatten von einem politisch und demokratisch beunruhigenden Konsens geprägt. Es war ebenso unterhaltsam wie schockierend, Martin Schulz und Guy Verhofstadt - der eine Sozialdemokrat, der andere Liberaler - dabei zuzusehen, wie sie sich darüber stritten, wer von ihnen der "echte Sozialist" sei. Wenn Verhofstadt unterstreicht, dass wir "Europa als einen Motor für Wachstum" nutzen müssen, ist seine Verteilung von Mittel und Zweck eindeutig. Aus seiner Perspektive soll Europa dem Wirtschaftswachstum dienen - und nicht andersherum. Der Sozialdemokrat Schulz protestierte noch nicht einmal.
Das EU-ropa Missverständnis ist ein mächtiges rhetorisches Mittel, um unangenehme EU-Kritiker mundtot zu machen. Über die Frage, inwieweit die EU in ihrer momentanen Form das Europaideal darstellt, kann und muss man aber streiten. Jede EU-kritische Stimme, komme sie vom rechten oder linken Ende des politischen Spektrums, wird viel zu schnell aus der Öffentlichkeit verbannt und als europaskeptisch gebrandmarkt. Konsens-Politiker sagen "europaskeptisch", wenn sie nationalistisch, primitiv oder verrückt meinen. Und mit diesen "Europaskeptikern" reden sie natürlich nicht, weil sie deren "grundlegende Weltanschauung" (Jean-Claude Juncker, Europäische Volkspartei) und ihr "Demokratieverständnis" (Ska Keller, Europäische Grüne Partei) nicht teilen. Manche Politiker, deren "gespaltene Persönlichkeiten" es ihnen erlauben, sich für Demokraten zu halten, obwohl sie "unangenehme" Debatten über politische Grundannahmen umgehen, sind viel wahnsinniger als mancher Euroskeptiker. Mir ist ein Parlament voller "Verrückter" lieber als ein Einheitsbrei, der einem Politiker wie Juncker ein stabiles, d.h. unpolitisches Arbeitsumfeld bietet. Ein Parlament sieht so nicht aus.
Eu-Populisten gegen Eu-skeptiker
Die Angst, dass wir den Europaskeptikern Tür und Tor öffnen, wenn wir ihren Argumenten Raum geben, trägt fast schon mythologische Züge. Der arme Durchschnittsbürger ist doch schließlich permanent der ideologischen Manipulation ausgesetzt und würde ohne nachzudenken seine Stimme für die Skeptiker abgeben, wenn wir ihn nicht davor bewahrten, mit diesen Argumenten konfrontiert zu werden! Auch das Verbreiten solcher Ängste ist eine Form von EU-Populismus.
Wenn wir aber die Europaskeptiker und ihre Kritik ignorieren, spielen wir ihnen nur in die Hände. Natürlich hätte ich ein Problem damit, wenn ich mit einer Person reden sollte, die für die Legalisierung von Mord oder Vergewaltigung eintritt. Aber wie viele Europaskeptiker können so einfach in Misskredit gebracht werden? Der europäischen Politik täte es nur gut, wenn die Argumente derer, die die EU kritisieren, zurückgewiesen oder zumindest im Detail untersucht würden. Wenn wir keine starken Argumente gegen europakritische Behauptungen vorbringen können, sollten wir uns nicht etwa sorgen, dass etwas mit den Werten der Europaskeptiker nicht stimme. Wir sollten uns eher fragen, wie es um die unsrigen bestellt ist.
Die gegenwärtige Krise ist vor allem eine Krise der Demokratie. Sie ist aber auch eine Chance. Im Altgriechischen beschreibt der Begriff "krisis" den Moment, der darüber entscheidet, ob ein Patient stirbt oder überlebt. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Europäische Union die einmalige Chance hat, das beste Beispiel einer demokratischen Alternative zur wachsenden Macht privater Interessenverbände auf der einen und totalitärer Nationalökonomien auf der anderen Seite zu sein. Ich bin auch davon überzeugt, dass die Europäer die besten Chancen haben, wenn sie zusammenhalten. Aber die europäische Integration muss über die Ausweitung von Regierungsstrukturen und die Konsolidierung von Wirtschaftsstrukturen hinausgehen. Es ist vielmehr eine politisch-demokratische Integration nötig. Wann wird Brüssel die Hauptstadt einer pan-europäischen demokratischen Gemeinschaft, dessen wichtigste Institution das Europaparlament ist? Später ist zu spät.
Es gibt noch viel zu tun, bevor wir diese Union von ganzem Herzen eine "europäische" nennen können. Trotzdem müssen wir sie schon jetzt als "europäisch" bezeichnen. Fake it till you make it.
CAFÉBABEL BERLIN STREITET ÜBER EUROPA
Cafébabel Berlin ist offizieller Medienpartner von A Dispute over Europe. Ab dem 2. Mai 2014 könnt ihr hier Interessantes vom Kongress und Interviews mit den Panelteilnehmern lesen. Mehr Updates gibt es auf Facebook und Twitter.
Translated from Dispute over Europe: The EU-rope Confusion and the Politics of Consensus