Die Türkei – EU und NATO
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Der zukünftige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sein neues Amt auf dem Gipfel in Prag angetreten. Die Türkei stemmte sich bis zum Einschreiten des US-Präsidenten Barack Obama gegen diese Entscheidung.
Auf seiner ersten Europareise hat der amerikanische Präsident die Türkei nach dem Druck der europäischen Partner überzeugen können, was vielleicht seine erfolgreichste Handlung bei seinem Europabesuch war. Ich habe jedoch ernsthafte Zweifel, dass dies ein langfristiger Erfolg sein wird. Die oppositionelle Haltung der Türkei gegenüber Rasmussen wurde als simples politisches Manöver betrachtet. Es ist jedoch zweifelhaft, wie erfolgreich Rasmussen in der NATO sein wird, die in Afghanistan ernsthafte Prüfungen bestehen muss und einen noch schwierigeren Kampf vorbereitet. Präsident Obama, dem Sarkozy in einem hysterischen Reflex Unerfahrenheit vorgehalten hat, war sich dieser Tatsache bewusst und wollte vielleicht gerade deswegen auf dem Gipfel in Prag bis zum letzten Augenblick keinen Druck auf die Türkei bezüglich Rasmussen ausüben. Rasmussen ist dafür bekannt, die islamische Welt nicht zu kennen und Terroristen mit Muslimen zu verwechseln. Die Begriffe Islam und Terror werden auch weiterhin in einem Atemzug genannt. Herr Ihsanoğlu, Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz, gehört zu den Personen, die die Region vielleicht am besten kennen. In den vergangenen Tagen habe ich Ihsanoğlu nach seiner Meinung gefragt und er sagte mir: „Wenn man einen Posten neu besetzen will, sollte man darauf achten, dass die Person die notwendigen Eigenschaften für diesen Posten mitbringt.“ Die Menschen können sich noch gut an die feindlichen Kampagnen erinnern, die er gegen die muslimische Minderheit im Land geführt hat, um Stimmen zu gewinnen.
Der Fehler, den Rasmussen während der Karikatur-Krise als NATO-Generalsekretär gemacht hat, kann zu der Schwierigkeit führen, aus dem Bündnis nicht wieder hinauszukommen. Das wünschen wir natürlich nicht.
Ministerpräsident Erdoğan wurde von Nicolas Sarkozy, der sich für den Inhaber der EU hält, und Merkel scharf kritisiert, weil er seine Einwände bezüglich Rasmussen zur Sprache gebracht hat. Staatsoberhäupter wie Merkel und Sarkozy haben es auch nicht versäumt, diese Haltung der Türkei zum Gegenstand der Innenpolitik zu machen. Beide Staatsführer, die im Kampf gegen die Wirtschaftskrise weder ihren Ländern noch der EU irgendeinen Nutzen bringen, haben dieses Thema plötzlich als Motiv bei ihrem Treffen gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aufgegriffen. Darüber hinaus haben sie diese Angelegenheit auch zum Gegenstand ihrer Kampagnen zur Wahl des Europaparlaments gemacht, die im Juni stattfinden werden.
Wie Bertrand Delanoe, Bürgermeister von Paris, gesagt hat, ist es wirklich eine sehr bedauerliche und tragische Situation, dass die Mitgliedschaft der Türkei zum Gegenstand der Wahlen des Europaparlaments gemacht wird. Es ist für Europa im Kampf gegen die Wirtschaftskrise das größte Pech, dass seine politischen Führer den Beitrittsprozess der Türkei für so niedere Ambitionen opfern. Dieses Verhalten, das Frankreich und Deutschland gegen die Türkei an den Tag gelegt haben, hat in Ankara traumatische Ereignisse zur Folge. Die Regierung, die sich von der EU entfernt nicht, sagt nichts, wenn in einer Polizeischule in Başakşehir eine Gasbombe geworfen wird. Egemen Bağış, der für die Verhandlungen mit der EU verantwortlich ist, sieht es nicht als bedenklich an, zu sagen, dass es in der Türkei kein Kurdenproblem gibt.
Die Begeisterung all derjenigen, die engere Beziehungen zur EU entwickeln möchten, wird auf diese Weise zu Nichte gemacht… Die Türkei, die sich zusammen mit der EU an der Entwicklung einer stabileren Struktur in Kaukasien, das die russische Gefahr im Nacken spürt, und im Mittleren Osten, der einem Pulverfass ähnelt, beteiligen möchte, wird von den europäischen Partnern in diesem Kampf alleine gelassen.
Eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ist natürlich wichtig, aber die europäischen Wähler müssen sich darüber im Klaren sein, dass dies für die Türkei nicht lebenswichtig ist. Es gibt keine türkische Gesellschaft, die denkt‚ wenn die Türen offen sind, gehen wir alle nach Europa, um dort zu arbeiten’, so wie es der europäischen Gesellschaft immer wieder dargestellt wird. Wenn die Türkei bestimmte Bedingungen für eine EU-Mitgliedschaft erfüllt hat, ist das eine Tatsache, die möglicherweise eintreten kann, und die Türkei ist sich dessen bewusst. Das heißt, der Tag, an dem über die EU-Mitgliedschaft der Türkei entschieden wird, ist ein Tag, an dem die Türkei in demokratischer und wirtschaftlicher Hinsicht den europäischen Durchschnitt erreicht hat. Über diese Mitgliedschaft entscheidet aber nicht Europa alleine. Die vorhandenen Umfragen zeigen, dass auch, wenn die Europäer ‚ja’sagen, die Wahrscheinlichkeit, dass die türkische Gesellschaft ablehnt, recht hoch ist. Das bedeutet, dass es keinen türkischen Arbeiter gibt, der mit geflickter Hose vor der Tür der EU steht, so wie es in den beliebten und heiteren Karikaturen dargestellt wird. Am Tisch sitzt die Türkei als gleichwertiger Partner gegenüber und die Verhandlungen sollten in diesem Rahmen verlaufen.
Die Türkei ist in der unruhigen Region, in der sie sich befindet, um die Herstellung eines Friedens bemüht. Die europäischen Staatsführer sollten sich von der Angst der Wahlen am 7. Juni befreien und diese Bemühungen unterstützen. Das Erreichen einer Stabilität in der Region, die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien, die Herabsetzung der Abhängigkeit Eriwans von Russland, die Gewährleistung, dass Aserbaidschan in diesem Gefüge seinen Platz einnimmt, die nukleare Frage des Irans und die Lösung des Problems zwischen Israel und Palästina ist sowohl im Interesse der Türkei als auch im Interesse der USA und der EU. Wenn man nicht aufhört, sich mit den unwichtigen Themen zu beschäftigen, während derart wichtige Themen auf der Tagesordnung stehen, werden große Gelegenheiten einfach so verstreichen.
Autor: Ozcan Tikit (ozcantikit@cafebabel.com)