„Die Opfer sind gebracht, aber die Belohnung fehlt!“
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nils aus dem moore
Der wirtschaftliche Neoliberalismus der letzen Jahre hat zu wachsender Ungleichheit geführt, und der Verfassungsvertrag droht diesen Trend noch zu verstärken, sagt der Soziologe Reinhard Blomert im café babel-Interview.
Reinhard Blomert arbeitet als Publizist und Universitätsdozent in Berlin. In seinen Buch „Die Habgierigen“ kritisierte er Exzesse des Kapitalismus in den 1990er Jahren, die er insbesondere auf mangelnde Kontrolle der Finanzmärkte zurückführt. Der Europäischen Union rät der Europa-Experte von ATTAC, ihre traditionelle Produktionsorientierung und hohe Sozialstandards zu bewahren.
Das café babel - CoffeeStorming in Berlin stellte am 18. März die Frage „Wirtschaftsmodell der EU-Verfassung: Soziales Europa oder liberaler Super-Markt?“. Wie lautet Ihre Antwort?
Die ökonomisch relevanten Teile der Verfassung sind ganz eindeutig durch neoliberale Prinzipien der Wirtschaftspolitik dominiert. Marktliberalismus, Privatisierung sowie Zurückdrängung des Staates und seiner Lenkungsmöglichkeiten sind ganz eindeutig im dritten Teil der Verfassung verankert.
Soziale Ziele wie Vollbeschäftigung, sozialer Fortschritt und Verbesserung der Umweltqualität finden sich aber auch im Text. Warum kritisiert Attac die Verfassung trotzdem als antisozial?
Entscheidend ist nicht nur, was drin steht, sondern auch, wo es steht: Im unverbindlichen ersten Teil der Verfassung werden diese sozialen Ziele alle genannt, das stimmt. Im dritten, konkreten Teil, ist jedoch nur noch von einer freien Marktwirtschaft die Rede, das Adjektiv sozial fehlt hier völlig. Und statt Vollbeschäftigung wie im ersten Teil soll auch nur noch ein angemessenes Beschäftigungsniveau erreicht werden. Die im dritten Teil der Verfassung garantierte Durchsetzung der so genannten vier Freiheiten [freier Personenverkehr, freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr - d.R.] beschränkt massiv die sozialen Handlungsmöglichkeiten der Nationalstaaten. Dem steht aber kein soziales Element auf EU-Niveau gegenüber.
Belegen die Erfahrungen der vergangenen Jahre, zum Beipsiel in Großbritannien, denn nicht, dass Liberalisierung und die Beschränkung von Sozialleitungen zu mehr Wachstum führen?
Wachstumsraten alleine sagen wenig über das Wohlergehen einer Gesellschaft aus. England hat viele Arme, an denen der ökonomische Erfolg spurlos vorüber gegangen ist, und traditionell eine ganz andere Ausgangslage: Der Finanzsektor ist sehr stark entwickelt, das verarbeitende Gewerbe hingegen vergleichsweise schwach. Auf dem Kontinent ist es umgekehrt, hier dominiert die Produktion. Dass es da unterschiedliche konjunkturelle Entwicklungen gibt, ist völlig normal. Das sollte aber nicht dazu führen, dass wir auf dem Kontinent plötzlich unsere Institutionen alle in Frage stellen, nur weil der Wachstumsfetisch gerade nicht bedient wird.
Differenzen zwischen Großbritannien und dem Kontinent sind sicherlich besonders deutlich, aber auch zwischen anderen EU-Staaten gibt es institutionelle Unterschiede. Kann man überhaupt von einem europäischen Wirtschaftsmodell sprechen?
Es gibt ohne Zweifel ein europäisches Modell. Dies wird aus der Außenperspektive ganz deutlich, wie das Buch von Jeremy Rifkin ‚Der europäische Traum’, belegt. Eine Besonderheit ist, neben der Produktionsorientierung, dass in vielen EU-Ländern kommunale Wirtschaftsstrukturen eine hohe Bedeutung besaßen. Diese gemischten Wirtschaftsformen werden durch die Liberalisierungspolitik der EU in Frage gestellt. Das hat zu einer erheblichen Destablisierung unserer Gesellschaften geführt.
In Bezug auf Besonderheiten des europäischen Modells spricht John Ruggie vom „Kompromiss des eingebetten Liberalismus“: Die Bürger akzeptieren mit wirschaftlicher Öffnung verbundene Risiken, die Staaten federn ihre Auswirkungen durch Beschäftigungs- und Sozialpolitik ab. Sehen Sie in der EU -Verfassung einen Schritt hin zu Auflösung dieses Kompromisses?
Allerdings. Die ganze Formel vom Standortwettbewerb verspricht ja, dass heutige Opfer mit künftigen Gewinnen belohnt werden, also letzltich alle Mitglieder der Gesellschaft von der Liberalisierung profitieren. Seit dem Beginn der großen Liberalisierungswelle vor über zehn Jahren ist dieses Versprechen aber nicht eingelöst worden: Es gibt immer weniger Arbeitsplätze und die soziale Ungleichheit nimmt zu. Die Opfer wurden gebracht, aber die Belohnung ist ausgeblieben.
Welche Lösung sehen sie, um ökonomischen Erfolg und soziale Erfordernisse in der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik miteinander zu versöhnen?
Zunächst müsste man überhaupt eine europäische Wirtschaftspolitik begründen, denn bisher haben wir nur die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Dieser monetären Komponente steht aber keine fiskalpolitische Kompetenz auf EU-Ebene gegenüber, während die Spielräume der Mitgliedstaaten durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt erheblich beschränkt wurden. Eine föderale Wirtschaftsregierung stellt eine mögliche Lösung zur Überwindung dieses Ungleichgewichts dar. Auf jeden Fall muss das Subsidiaritätsprinzip so gestärkt werden, dass gemischtwirtschaftliche Systeme mit starker kommunaler Kompetenz im Bereich von Infrastruktur und Dienstleistungen erhalten werden können.