Die Multikulti-Gemeinderatswahlen in Brüssel und die Zukunft Belgiens
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Doğan dbasic
Von Elena Fanetti Übersetzt von Sebastian Seiffert Es ist ein knappes Jahr her, dass die politische Krise in Belgien durch die Bildung einer der Einheit des Landes verpflichteten Bundesregierung überwunden wurde. Am 14. Oktober 2012 waren belgische Bürger nun zu den Gemeinderatswahlen aufgerufen.
Viele fragen sich, ob die Wahlergebnisse dem Land in eine neue Krise entlang der flämisch-frankophonen Trennlinien einbringen werden. Für Expats in Brüssel, die auch wählen durften, standen hingegen andere Aspekte im Vordergrund, vor allem die beeindruckende Anzahl ausländischer Kandidaten auf den Wahllisten. Es sieht so aus, als sei die politische Zukunft Brüssels (und Belgiens) vielfältiger, als viele denken.
Belgische Bürger über 18 Jahren, aber auch Ausländer mit festem Wohnsitz in Belgien konnten letzten Sonntag bei den Gemeinde- und Provinzratswahlen wählen gehen. Es waren die ersten Wahlen seit der Bildung einer Bundesregierung unter Führung des frankophonen Sozialisten Elio di Rupo im Dezember 2011, die die politische Krise beendete. Diese Regierung ist das Ergebnis eines Kompromisses zwischen flämischen und frankophonen Parteien, der erst 541 Tage nach den Wahlen auf Bundesebene im Juni 2010 erreicht wurde. Diese Dauer brachte Belgien einen zweifelhaften Rekord als jenes Land ein, das am längsten ohne eine Regierung blieb.
Diese politische Blockade resultierte aus einer tiefen historischen Spaltung zwischen den beiden großen belgischen Regionen, dem niederländischsprachigen Flandern und dem französischsprachigen Wallonien. Die dritte Region namens „Hauptstadtregion Brüssel“ ist offiziell zweisprachig. Die Auseinandersetzung zwischen den beiden Sprachgruppen hat unübersehbare Auswirkungen auf die Politik und politische Parteien in Belgien. So sind etwa die flämische sozialistische Partei und die frankophone sozialistische Partei zwei getrennte Organisationen. Auch die liberalen Parteien haben im Norden und Süden des Landes andere Namen, und bei den Wahlen auf Bundesebene treten die meisten dieser Parteien jeweils mit getrennten Listen auf – je einer für die Flamen und die Frankophonen. Dieselbe Situation gibt es auch bei den Gemeinderatswahlen im zweisprachigen Brüssel.
Wenn ihr schon eine Weile in Belgien lebt, denke ich, werden euch diese politischen und institutionellen Eigenheiten schon ganz normal vorkommen. Sicher haben euch eure belgischen Bekannten erklärt, dass es sich um notwendige Maßnahmen handelt, um gewisse sezessionistische Gruppen und Parteien unter Kontrolle zu halten, die vor allem in Flandern stark sind, und die Einheit des Landes zu bewahren.
Vielleicht wisst ihr dann auch, dass vor allem der Wahlsieg von Bart de Wever in Antwerpen Besorgnis ausgelöst hat. Er wurde am 14. Oktober zum Bürgermeister der größten flämischen Stadt und wirtschaftlichen Hauptstadt Belgiens gewählt. Damit kommt die Nord-Süd-Spaltung des Landes einmal mehr ganz oben auf die politische Tagesordnung. De Wevers Partei, die Neue Flämische Allianz (N-VA), tritt für eine stufenweise Ablösung Flanderns von Belgien ein und hatte in ganz Flandern bei den Wahlen großen Erfolg. Noch am Wahlabend verschreckte de Wever viele Belgier mit seinen anti-frankophonen Parolen.
Wie dem auch sei – wenn ihr in Brüssel lebende Expats seid, fiel euch im Wahlkampf wahrscheinlich vor allem auf, wie viele Kandidaten nicht-belgischer Herkunft auf den Wahllisten aufgestellt waren. Das ist in anderen EU-Ländern weniger der Fall. In Brüsseler Stadtteilen wie Saint-Gilles, Ixelles, Etterbeek oder Saint-Josse-ten-Noode sind denn auch rund 40% der Bevölkerung Ausländer, oder ausländischer Herkunft. Namen und Gesichter auf den Wahlplakaten deuteten ganz klar auf den Hintergrund der Kandidaten in der Türkei, in Marokko, Portugal, Italien, Griechenland, Polen, dem Kongo oder einem anderen afrikanischen Land hin. Die Kandidaten vertreten also im Wesentlichen die verschiedenen communities mit „Migrationshintergrund“.
Möglicherweise wurdet ihr auch von Kandidaten angesprochen, die aus demselben Land stammen wie ihr selbst und das auch als Argument zu nutzen versuchten. In der Tat suggeriert manche Wahlwerbung, dass eure nationalen Interessen dann im Gemeinderat besonders gut vertreten würden. Vielleicht war das überhaupt erst der Moment, in dem ihr gemerkt habt, dass ihr auch wählen gehen dürft, sofern ihr einen Wohnsitz in Belgien angemeldet habt. Denn Belgien ist eines der ersten europäischen Länder, die hier gemeldeten EU- und Nicht-EU-Ausländern dieses Recht einräumt. EU-Ausländer mit belgischem Wohnsitz konnten sich darüber hinaus auch als Kandidaten aufstellen lassen.
Elisa M. wählte letzten Sonntag in Saint-Gilles den Gemeinderat. Sie ist Italienerin, lebt jetzt aber schon sechs Jahre hier. Im September 2006 kam sie für ein Erasmusjahr, danach blieb sie für ein Praktikum, aus dem erst ein befristeter und dann ein unbefristeter Job wurde. Jetzt ist es für sie die erste Wahl in Belgien. Sie war also ziemlich aufgeregt und fragte ihre wallonische Nachbarin Barbara, ob sie sich ihr anschließen könnte. (Barbara wählte schon zum zweiten Mal in Brüssel.)
Ich habe mich entschlossen, die beiden zu begleiten und ihnen unterwegs einige Fragen zu stellen. Elisa sagte mir, dass sie sich bei dieser „Erstlingswahl“ besonders für das Bündnis Ecolo-Groen interessierte. Als Grund nannte sie neben der pro-europäischen Ausrichtung die Tatsache, dass diese grünen Parteien sich dadurch auszeichneten, in den meisten Brüsseler Gemeinden mit einer gemeinsamen Liste anzutreten. Das sah sie als Zeichen der Reife und einem zukunftsweisenden Sicht auf Brüssel.
Als ich das Gespräch auf die Kandidaten ausländischer Herkunft brachte, zeigten sich beide mit dieser Regelung zufrieden. Barbara meinte allerdings auch, dass die Kandidaten nicht zu sehr ihre „nationale“ Karte spielen sollten, also überwiegend auf die Stimmen von Landsleuten zu setzen oder in einem engen Sinn nationale Interessen im Gemeinderat zu vertreten.
Am Ende des Tages blieb für mich der Eindruck, dass junge Leute in Brüssel, seien sie nun Belgier, Europäer oder anderer Herkunft, sich für die in den landesweiten Medien vorherrschenden Themen eher weniger interessieren. Das gilt vor allem für die Nicht-Belgier, die der Sprachstreit zwischen Flamen und Frankophonen kaum berührt.
Wer in Brüssel lebt, aber woanders herkommt, weiß aus eigener Anschauung, wie man sich in einer multikulturellen und vielsprachigen Umgebung zurechtfindet. Diese Leute wünschen sich eine inklusive und tolerante Zukunft für ihre Stadt. Vielleicht ist es ja kein Zufall, dass der Premierminister Di Rupo von italienischen Eltern in Belgien geboren wurde. Die zunehmende Beteiligung von Menschen mit ausländischen Wurzeln könnte die Zukunft Brüssels – und vielleicht des ganzen Landes ? – entscheidend mitprägen.