Die Lissabon-Strategie. Ein Nachruf.
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nils aus dem moore
Statt neuer Pakte und Strategien braucht die EU unter Barroso eine europäische Wirtschaftsregierung.
Es war ein Begräbnis erster Klasse. Der vom ehemaligen niederländischen Premier Wim Kok am 5. November vorgestellte Bericht zur Lissabon-Strategie stellt fest, dass das Ziel, Europa bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen, nicht erreicht wird. Die Financial Times als Hauspostille der europäischen Eliten zitiert die Halbzeit-Bilanz der im März 2000 für zehn Jahre beschlossenen Reform-Agenda als „großes Scheitern“.
Blick zurück im Zorn
Den Kok-Bericht nahm der scheidende Kommissionspräsident Romano Prodi als Vorlage für seine Abrechnung mit den drei wichtigsten Mitgliedstaaten. Neben den üblichen Verdächtigen wenn es um ökonomische Liberalisierung geht – Frankreich und Deutschland – klagt Prodi auch Großbritannien an. Tony Blair habe Schröder und Chirac nicht so vor sich her getrieben, wie er es sich erhofft habe.
Es ist die besondere Tragik von Prodi, dass er während seiner Amtszeit in Zeitungen immer mehr Courage zum offenen Wort besaß, als er gegenüber mächtigen Regierungen im politischen Tagesgeschäft aufzubringen vermochte. So konterkarierte Prodi das Bemühen seines ersten Währungskommissars Pedro Solbes um die Respektierung des Stabilitätspaktes auf kolossale Weise in „Le Monde“ vom 18 Oktober 2002. Der Stablitätspakt sei „dumm“, „wie alle starren und unflexiblen Entscheidungen dumm sind“. Nun legt Prodi als Totengräber der Lissabon-Strategie nach. Für Barroso eine bitteren Morgengabe zum Amtswechsel.
Offene Methoden und starre Regeln
Nimmt man das Scheitern des Stabilitätspaktes als Beleg für das Versagen einer starren Regel und die magere Bilanz der Lissabon-Strategie als Fehlschlag der so genannten „offenen Methode der Koordinierung“ gemeinsam in den Blick, dann liegt die Schlussfolgerung klar auf der Hand: Die europäische Wirtschaft lässt sich weder durch festgezurrte Regeln, welche die Politiker zu paragraphengesteuerten Automaten degeneriert, noch durch unverbindliche Absprachen ohne Sanktionspotenzial und zentrale Kompetenz erfolgreich managen.
Prodi wird seinem Nachfolger aber auch eine positive Hinterlassenschaft vererben. Denn auch die Konsequenz aus dem Scheitern des Stabilitätspaktes sowie aus dem Fehlschlag von Lissabon hat Prodi im selben Interview vor zwei Jahren bereits formuliert: „Der Stabilitätspakt ist das Minimum vom Minimum. Wir brauchen ein intelligenteres Instrument, das zugleich flexibler ist, aber vor allem brauchen wir Autorität.“
Die föderale Vision
Dieses intelligente, zugleich mit Flexibilität und Autorität ausgestattete Instrument hat einen Namen. Die EU braucht eine europäische Wirtschaftsregierung. Eine, die alle Aspekte der Wirtschaftspolitik umfasst, Mikro- wie Makroebene, Steuer- wie Industriepolitik. Die mit einer Wirtschaftspolitik für die Bürger ein Gegengewicht bildet zur Europäischen Zentralbank (EZB), welche seit ihrer Gründung eine ängstliche Geldpolitik vor allem mit Blick auf die Kapitalmärkte betreibt. Eine Wirtschaftsregierung, die in allen Bereichen das Mehrheitsprinzip anwendet und dadurch den britischen Schutz seines Steuerprivilegs der Londoner City ebenso bricht, wie den häufig als Sozialpolitik getarnten Protektionismus für Versorgungsunternehmen in Frankreich. Eine föderale Wirtschaftsregierung, die für den einzelnen Bürger wahrnehmbare Umverteilung organisieren kann, ohne Steuerzahler und Nationalstaaten durch die Erhebung eigener EU-Steuern unnötig zu provozieren. Die, in der Terminologie des Kölner Max-Planck-Soziologen Fritz W. Scharpf, seine Input-Legitimität (die demokratische Berechtigung) aus einer starken Rolle des europäischen Parlaments und weit reichenden Rechenschaftspflichten gegenüber den nationalen Parlamenten gewinnt. Und sich seine Output-Legitimität (die Anerkennung der Leistung) durch ökonomische Erfolge erarbeiten muss.
Immer wieder haben vereinzelte Ökonomen, die jenseits des akademischen Mainstream agieren, dieses Modell ausgearbeitet. Eine der sorgfältigsten Argumentationen stammt von Stefan Collignon, Professor für politische Ökonomie der Europäischen Integration an der London School of Economics: „The European Republic“. Wenn Barroso auf der Suche nach einem intellektuellen Leitstern für seine Präsidentschaft ist, dann sollte er dieses 2003 erschienene Buch lesen und es allen Kommissaren – noch dringender aber den nationalen Regierungschefs – als Pflichtlektüre verordnen.
Fado und die „European Progressive Era“
Wegen der Griechen sind die Portugiesen dieses Jahr nicht Europa-Meister im Fußball geworden. Und wegen nationaler Industriepolitiken in Deutschland und Frankreich sowie Tony Blairs Ablenkung durch den Irak-Krieg wird ihre Hauptstadt wohl nicht zum künftigen Symbol für eine erfolgreiche wirtschaftliche Aufholjagd, die Europa so dringend benötigt. Was Lissabon bleiben wird, ist der Fado. Und Europa wartet weiter auf ein Konzept zur Entfaltung wirtschaftlicher Dynamik, wie es sich die USA zu Beginn des 20. Jahrhunderts in ihrer „Progressive Era“ erfolgreich verordnet haben.