Die fehlende Afrikapolitik der EU

Published on July 26, 2004

1957 hätte die Afrikafrage fast zum Scheitern der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geführt: De Gaulle drohte mit Frankreichs Rückzug aus den Gesprächen, sollte die "Assoziation" der EWG mit den französischen Kolonien verweigert werden. Paris setzte sich durch: Der Zugang zu den Märkten und Rohstoffen der ehemaligen französischen und belgischen Kolonien wurde in den Römischen Verträgen festgeschrieben. Frankreich sicherte sich seine Einflusssphäre im frankophonen Afrika.

Nach der Unabhängigkeit der afrikanischen Staaten und dem Beitritt Großbritanniens zur EWG wurden im ersten Lomé-Abkommen von 1975 die AKP-Staaten (zu Beginn 46, heute 77 afrikanische, karibische und pazifische Staaten, darunter alle Länder des subsaharischen Afrika) wirtschaftlich und politisch an Europa gebunden. Zurzeit der ersten Ölkrise und des Kalten Krieges wollte die EWG den Zugang zu Rohstoffen und den Verbleib der AKP-Staaten im westlichen Lager sichern. Der Lomé-Prozess wurde 2000 schließlich durch das Abkommen von Cotonou ersetzt, das besonders die Armutsbekämpfung und die politische Dimension der Kooperation (Demokratie und Menschenrechte) betont und die Integration der AKP-Staaten in den Welthandel anstrebt. Zur Finanzierung bis 2007 stehen im Europäischen Entwicklungsfond und über Kredite der Europäischen Entwicklungsbank bis zu 25 Mrd. Euro zur Verfügung.

So weit, so gut. Doch leider konterkariert die europäische Interessenspolitik oft die hehren Ziele Europas Zusammenarbeit mit Afrika. Die Diplomatie der EU und der USA in der WTO hat die Entwicklungschancen der armen Länder in den letzten Jahren immer weiter eingeschränkt. Heute ist den Afrikanern zum Beispiel verboten, Industrieprodukte des Nordens nachzubauen – Südkorea und Taiwan konnten sich damit in den 70er Jahren von der Armut befreien. Selbst die OECD, nicht gerade für ihre kritische Haltung gegenüber den Industrienationen bekannt, hat festgestellt, dass die EU-Agrarpolitik die Entwicklungschancen der afrikanischen Länder blockiert. Zudem würde nur ein erschreckend kleiner Anteil der EU-Entwicklungshilfe für direkte Armutsbekämpfung ausgegeben – eine Ohrfeige für die EU vom Club der Industriestaaten.

Alles außer Waffen, Zucker, Bananen und Reis

2001 kündigte die EU die Initiative Everything but Arms an: Bis 2004 sollten sämtliche Importhindernisse für alle Produkte außer Waffen aus den 49 ärmsten Ländern fallen (darunter 34 im subsaharischen Afrika). Die europäische Agrarlobby konnte jedoch für bestimmte Produkte wie Zucker, Reis und Bananen Übergangsregelungen bis 2009 durchsetzen, womit die positiven Effekte des Programms konterkariert werden.

Sieht es bei Krisenbewältigung und Konfliktprävention der EU in Afrika vielleicht besser aus? Die erste Militäroperation der EU außerhalb Europas fand 2003 immerhin in der Demokratische Republik Kongo statt. 1500 Soldaten wurden unter UN-Mandat in die Region um Bunia im Osten des Landes geschickt, um die Sicherheitslage zu stabilisieren. Das gelang auch, allerdings räumlich und zeitlich sehr begrenzt. Seit dem Ende des dreimonatigen Einsatzes besteht die EU-Politik aus Desinteresse. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich nur um einen Probelauf für die EU-Interventionsarmee gehandelt hat. Die EU hat bis heute kein Konzept, um die dem Konflikt zugrunde liegenden Ursachen anzugehen und schweigt angesichts der immer noch andauernden massiven Übergriffe auf Zivilisten in dem Bürgerkriegsland.

Warme Worte, keine Taten

Tatsächlich hat die EU nach ihrer katastrophalen Politik angesichts des Völkermords in Ruanda 1994, die sich vor allem durch Untätigkeit auszeichnete (mit Ausnahme von Frankreich, das die für den Genozid verantwortliche Regierung Habyarima militärisch und politisch unterstützte), einen umfassenden Maßnahmenkatalog gebilligt, um an den Grundursachen afrikanischer Konflikte anzusetzen, bestehende Konflikte zu beenden und den Wiederaufbau friedlicher Strukturen zu fördern. Die Unionspolitik sollte Priorität vor einzelstaatlichen Aktionen haben, im Rahmen kohärenter Einzelfallstrategien Maßnahmen der Entwicklungs- und Außenpolitik bündeln und konsequent Staaten sanktionieren, die demokratische Grundsätze und Menschenrechte verletzen. In der Praxis konnten die hohen Ansprüche jedoch kaum umgesetzt werden. Vor allem die kolonialen Ex-Großmächte Frankreich und Großbritannien widersetzten sich einer gehaltvollen Afrikapolitik der Union. So unterstützt Frankreich weiterhin den togolesischen Diktator Eyadema, obwohl die Präsidentschaftswahlen unter den Augen von EU-Wahlbeobachtern manipuliert wurden. Die Ex-Kolonialmacht hält genauso unverdrossen am Putschisten Sassou-Nguesso in Kongo-Brazzaville fest, der von der EU wegen Menschenrechtsverletzungen und illegaler Machtübernahme verurteilt wurde. Nach der Ermordung des Literaten und Umweltaktivisten Ken Saro-Wiwa scheiterte 1995 ein EU-Ölembargo gegen Nigeria am Widerstand Frankreichs, Italiens, Großbritanniens und der Niederlande (bei beiden letzteren ohne Zweifel aufgrund ihrer Beteiligungen am Shell-Konzern). Der Beispiele gäbe es noch viele.

Neokolonialismus statt Zusammenarbeit

Die EU könnte als Partner der Afrikanischen Union und mit den Mitteln der europäischen Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik einen starken, friedens- und entwicklungsfördernden Einfluss auf Afrika nehmen. Eine punktuelle Interessenspolitik von Lobbygruppen oder Mitgliedsstaaten untergräbt jedoch die Konzepte der Union. Afrikafragen werden am liebsten direkt an die alten Kolonialmächte delegiert, die in bester kolonialer Tradition ihre eigene Ziele verfolgen, statt sich für Entwicklung und Demokratisierung Afrikas einzusetzen.