Die ewig Neutralen? Schweizer gegen Minarette
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Mit einer Mehrheit von 57,5 Prozent haben die Schweizer am Sonntag gegen den Neubau von Minaretten gestimmt. Die Schweizerische Volkspartei und die konservative Eidgenössisch-Demokratische Union hatten die Volksabstimmung initiiert. Das Abstimmungsergebnis stört den Religionsfrieden, meint die EU-Presse.
Die Presse: „Knallhartes Kalkül der Initiatoren“; Österreich
Das Minarett-Verbot verstärkt die Kontroverse mit dem Islam, meint Die Presse: "Mit dem Minarettverbot haben die Bürger ihrem Land einen Bärendienst erwiesen. Die rund 4,5 Prozent Muslime, viele aus Exjugoslawien, gelten als meist gut integriert, über Probleme wird wenig berichtet. Ohne Not wurde also der religiöse Friede massiv gestört. Im Übrigen: Ein auch religiös neutraler Staat wie die Schweiz hat sich bei solchen Fragen eben neutral zu verhalten. Wie sehr der unerwartete Ausgang der Abstimmung die Regierung verunsichert hat, lässt sich an dem wohl beruhigend gemeinten Satz ablesen, dass die vier bestehenden Minarette nicht abgebaut werden müssen. Das knallharte Kalkül der Initiatoren ist aufgegangen: Mit ihrer Kampagne schürten sie die Ängste vor einem militanten islamischen Fundamentalismus, der zwar an manchen Orten der Welt ein Problem ist, aber sicher sicherlich nicht in Appenzell." (Artikel vom 30.11.2009)
Diário de Notícias: „Neue Argumente für islamische Extremisten“; Portugal
Die Schweiz hat beschlossen, mehrere Jahrhunderte in der europäischen Geschichte zurück zu gehen.
Das Minarett-Verbot in der Schweiz ist vormodern, schreibt die Tageszeitung Diário de Notícias: "[D]ie Schweiz hat ihre Intoleranz gegenüber einer Religion unterstrichen, die in Westeuropa wegen des Zustroms von Immigranten im Wachstum begriffen ist. Das Bauverbot für Minarette in Moscheen wird den Schweizern nicht die [nationale] Sicherheit bringen, mit der sie während der Kampagne argumentiert haben. Mit dieser Wahl [...] wird die Schweiz islamischen Extremisten eher neue Argumente liefern. Jahrhundertelang wurden Christen im Islam toleriert, während dies umgekehrt in Europa undenkbar war. Heute [...] gibt es eine Moschee in Rom, aber es ist undenkbar, dass ein Christ nach Mekka fährt. Die Schweiz hat beschlossen, mehrere Jahrhunderte in der europäischen Geschichte zurück zu gehen."
(Artikel vom 30.11.2009)
Le Temps: „Imageschaden“; Schweiz
Aufgrund des Votums für ein Verbot von Minaretten fürchtet die Tageszeitung Le Temps um das internationale Ansehen der Schweiz: "Das Ja zum Verbot von Minaretten ist weit von einer zufälligen Mehrheit entfernt [...]. Die Kampagne hat aber gezeigt, dass die Realität des Islam in der Schweiz nichts mit dem verteufelten Bild zu tun hat, das dieser Religion seit einigen Jahren anhaftet - dem Bild eines religiösen Fanatismus, der sich in so schockierenden Ausprägungen wie Terrorismus, der Scharia, der Burka und der Steinigung von Frauen äußert. Die Schweizer Muslime verdienen diese ungerechte Sanktion nicht, die von Angst, Einbildung und Ignoranz beeinflusst worden war. Man kann zwar getrost darauf wetten, dass dieselbe Initiative in anderen europäischen Ländern ein ähnliches Resultat zur Folge gehabt hätte, doch den Imageschaden für die Schweiz lässt dies nicht weniger spektakulär werden."
(Artikel vom 30.11.2009)
Postimees: „Minarette verschwinden nicht wie Kreuze in Frankreich“; Estland
Das Schweizer Verbot zum Bau von Minaretten erinnert an den Kopftuchstreit in Frankreich, findet die Tageszeitung Postimees, doch gebe es auch Unterschiede: "Der Streit in der Schweiz dauert schon länger, aber am Ende war es die rechte Volkspartei, die gerade einen günstigen Zeitpunkt für sich gekommen sah: Aufgrund der Wirtschaftskrise fiel es ihr leichter, den Bürgern zu erklären, warum Minarette den Machtkampf mit der rasch wachsenden muslimischen Einwanderergemeinde symbolisieren sollen. In Frankreich wurden bei dem Streit um Kopftücher in Schulen auch andere religiöse Symbole wie große Kreuze entfernt. Die bereits bestehenden Minarette in der Schweiz verschwinden dagegen nicht aus dem Straßenbild. Ob das Verbot, neue Minarette zu bauen, in einem multikulturellen Land mit rund 400.000 Muslimen den Frieden zwischen den Religionen zerstört oder gar einen neuen Konflikt zwischen muslimischer und westlicher Welt heraufbeschwört, lässt sich heute jedenfalls noch nicht entscheiden."
(Artikel vom 30.11.2009)