Die EU und Russland aufs Neue im Klinsch
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Story by
miriam otto
Translation by:
anja pfau
Der verschobene EU-Russland Gipfel fand schließlich letzte Woche statt. Doch das gespannte Verhältnis wirkt nicht positiv auf die Wahlkrise in der Ukraine.
Präsident Putin drohte mit dem Boykott des 14. EU-Russland Gipfels, nachdem klar wurde, dass die Verabschiedung eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (Partnership and Cooperation Agreement, PCA) kaum in Aussicht stand. Hierbei handelt es sich um ein umfassendes Abkommen, das die Zusammenarbeit in den "common spaces" Wirtschaft, innere Sicherheit, äußere Sicherheit sowie Menschenrechte umreißen soll. Das Treffen wurde scheinbar wegen den Rangeleien um die Barroso-Kommission vertagt. Als es schließlich stattfand, kam nur über die ersten beiden Bereiche eine Einigung zustande.
Die Probleme mit dem Gipfel sind symptomatisch für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland, welche durch die Wahlkrise in der Ukraine, dem gemeinsamen Nachbar, erneut belastet wurden. Während Putin dem pro-russischen Kandidaten Viktor Janukovitsch eiligst gratulierte, geht die EU davon aus, dass die Wahlergebnisse von den ukrainischen Behörden manipuliert wurden, um den Sieg von Viktor Juschtschenko, dem europafreundlichen Kandidaten, zu vereiteln. Wie am Tauziehen um die Ukraine erkennbar ist, markieren Menschenrechte und Äußere Sicherheit nach wie vor heikle Punkte, während Russlands Angst vor Einflussverlust in seinem Hinterhof das Hauptziel des Gipfels überschattete: Eine engere Bindung zwischen Russland und der EU.
"Russophobie" oder konstruktive Kritik?
Dass die wirtschaftlichen Verbindungen stark sind, ist unumstritten: Auf die EU entfallen mehr als 50% der russischen Exporte, sie ist extrem abhängig vom russischen Erdöl und Erdgas. Politisch ist man allerdings weniger eng befreundet. Die Europäische Union befürchtet, dass einige russische Praktiken, wie beispielsweise die von Putin unmittelbar nach dem Drama von Beslan ankündigten antidemokratischen Reformen, "allgemeinen und europäischen Werten widersprechen", wie die Kommission früher dieses Jahr verlauten ließ. Im Zuge der EU-Erweiterung hat die Moskau-kritische Seite der Union an Zulauf gewonnen. Vor allem Polens und die baltischen Staaten sind besonders zurückhaltend in Bezug auf Russland. Russland seinerseits missfällt die Situation seiner Minderheiten in diesen Staaten und die angebliche "Russophobie" in Brüssel. Putin ist außerdem über Bemerkungen von europäischen Politikern hinsichtlich der russischen Innenpolitik verärgert. Das kam kürzlich zum Ausdruck, als der Niederländische Außenminister Ben Bot die Behörden für das blutige Chaos in Beslan bezichtigte.
Die Ukraine spaltet die Europäische Union
Die Einstellungen zur Ukraine spiegeln eine interne Spaltung innerhalb der Union wider, die mit der Erweiterung noch offenkundiger geworden ist. Polen zum Beispiel hat sich für ein enges Verhältnis zur Ukraine (und später zu Weißrussland) stark gemacht, das eventuell zu einer EU-Mitgliedschaft führen könnte. Sie begründen es damit, dass, je länger diese Länder außen vor gelassen werden, die Wahrscheinlichkeit wächst, sie für immer dem autoritären russischen Zugriff auszuliefern. Die von der Ukraine geografisch weiter entfernt liegenden EU-Staaten scheinen dagegen stärker um ihre bilateralen Beziehungen zu Russland besorgt zu sein. Außerdem sehen sie den Beitritt eines anderen Empfängerlandes zur EU als unmöglich an. Somit gibt es trotz polnischer Bemühungen keinen Konsens in Bezug auf ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen. Diese Teilung innerhalb der EU, verstärkt durch die wirtschaftliche Schwäche und eine erbärmliche gemeinsame Außenpolitik, stärkt Putin den Rücken.
Russland ist deshalb in einer komfortablen Verhandlungsposition. Putin will ernst genommen werden und setzt weniger auf freundschaftliche Beziehungen, als vielmehr auf wirtschaftliche und diplomatische Vorteile. Der EU-Unterstützung für Moskaus Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation und der Zusicherung andere wirtschaftliche Vorteile folgte daher Russlands Unterzeichnung des Kyoto-Abkommens zum Klimawandel auf den Fuß. Dieselbe hartnäckige Haltung über die "common spaces" behinderte den Gipfel in der vergangenen Woche, bei dem keine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Wenn Russlands Selbstvertrauen durch einen zunehmenden westlichen Einfluss auf die Ukraine verletzt wird, wird Moskau die eigene Einflusssphäre zukünftig in umso stärker schützen.
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Translated from The EU and Russia at odds again