„Die EU ist der Hauptsponsor der Diktatur in Weißrussland“

Published on January 24, 2007

GesellschaftPolitik

Wir treffen Olga Karatch an einem typischen Warschauer Herbstmorgen. Der Himmel ist grau, es regnet. Karatch ist in Warschau nur auf der Durchreise: Sie kommt gerade aus Prag, wo sie an einer Menschenrechtskonferenz teilnahm. Zuvor hatte sie in Brüssel die europäischen Regierungen mit Medienfragen und Menschenrechtsangelegenheiten in Weißrussland konfrontiert. Sie arbeitet im weißrussischen Witebsk als Abgeordnete im Stadtparlament. Karatch hat etwas Zeit gefunden, um uns bei einer Tasse Kaffee von ihrer Arbeit zu erzählen.

Das Recht auf Information

Karatch wirkt nicht wie eine Regimegegnerin, die schon mehrere Male verhaftet worden ist. Sie ist jung, heiter und steckt voller Energie. Wir bestellen und beginnen unser Gespräch mit der Frage nach Karatchs Arbeit für die Organisation Nasz Dom. „Wir arbeiten von sechs Städten aus“, erklärt sie. „Allerdings haben wir in Minsk, der Hauptstadt Weißrusslands, kein Büro. Nicht etwa, weil es dort keine Regimegegner gäbe, die unsere Arbeit gerne unterstützen würden. Der Druck ist in Minsk einfach höher.“

Sie nimmt einen Schluck Kaffee und fährt fort: „Lukaschenko ist 1994 zum ersten Mal Präsident geworden. Diejenigen, die damals zur Grundschule gingen, sind mittlerweile zwischen 20 und 21 Jahre alt. Sie wurden ihr ganzes Leben mit Propaganda gefüttert. Für sie ist es schwer, sich einzugestehen, dass sie ihr gesamtes Leben in einer Kulisse aus Lügen gelebt haben.“

Karatchs Organisation Nasz Dom (Unser Haus) hat eine Studie durchgeführt, die Karatchs Einschätzung bestätigen. In der Altersgruppe der 18 bis 22jährigen gibt es einen hohen Anteil von Lukaschenko-Anhängern, während die Regimegegner vorwiegend der Altersgruppe der 23 bis 45jährigen zuzurechnen sind.

Wie soll man da in der weißrussischen Bevölkerung politisches Bewusstsein herstellen? Die könne nur „in einem schrittweisen und langsamen Prozess erfolgen“, sagt sie. Genau wie man einem ausgehungerten Menschen nicht allzu viel Nahrung auf einmal geben dürfe, ohne ihm zu schaden.

„In Weißrussland herrscht eine Illusion von Meinungsfreiheit. Die Mehrheit von uns erinnert sich noch an die Sowjetzeit, als alles außer dem Staatsfernsehen verboten war und die Menschen Radio Free Europe hörten. Heute haben wir Kabelfernsehen, Internet, Hunderte von Zeitungen. Aber wenn man sie näher betrachtet, sieht man, dass die vorhandenen Fernsehkanäle nur der Unterhaltung dienen, und dass es unter ihnen keinen einzigen Informationssender gibt. Genauso ist es auch mit der Presse: In den Zeitungskiosken gibt es zahlreiche Zeitungen und Zeitschriften, aber es handelt sich nur um Regenbogenpresse, Rätselhefte oder Frauenmagazine.“

Karatch beschwert sich, dass alle Medien, die sich mit Politik beschäftigen, der totalen Kontrolle des Systems unterworfen seien. Noch schlimmer ist für sie, dass die Menschen in Weißrussland wegen des lange zurückliegenden Regierungswechsels schon nicht mehr in der Lage seien, zwischen den Zeilen zu lesen.

„Die Menschen können einfach nicht glauben, was passiert und verdrängen alles.“ Zu Zeiten der Sowjetunion glaubten viele, dass sie im besten aller Systeme leben. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion durchlebten sie einen Schock: Sie erkannten, dass das Sowjetsystem den Tod vieler Menschen zu verantworten hat. Den ehemaligen Sowjetbürgern wurde klar, dass sie – ohne es zu wissen – eine Regierung von Verbrechern unterstützt und legitimiert hatten.

„Dann betrat Lukaschenko die politische Bühne. Die Menschen wollten ihm gerne glauben, dass er anders sei – ein menschlicherer und gerechterer Politiker“, sagt Karatch. „Gerade deshalb ist es für uns so schwer, die Menschen zu informieren, aufzuklären oder von irgendetwas zu überzeugen: Sie wollen nicht aufs neue enttäuscht werden“.

Sascha, wo ist mein Geld?

Und wie steht es mit der Europäischen Union? Hat diese nicht bekräftigt, die Opposition in Weißrusslands unterstützen zu wollen? Und hat sie nicht dem weißrussischen Oppositionsführer, Aleksandr Milinkiewicz, den Sacharow-Preis für geistige Freiheit verliehen? Karatch lächelt so geheimnisvoll wie die Katze aus „Alice im Wunderland“.

„Die Politik der EU gegenüber Weißrussland ist unklar und verschwommen. Dass Russland die weißrussische Diktatur unterstütze, ist nur eine bequeme Ausrede. In Wirklichkeit ist der Hauptsponsor der Diktatur die Europäische Union, die Erdgas, Benzin und Textilien abkauft – ohne Fragen zu stellen. Die Politiker der Europäischen Union möchten Lukaschenko Demokratie beibringen, ohne komplizierte Fragen nach verschwundenen Oppositionspolitikern oder nach den Staatsfinanzen zu stellen.“

Und was sagt Lukaschenko dazu? Karatch lächelt bitter: „Er spielt bei diesem Spiel einfach mit. Seiner Ansicht nach ist jeglicher Dialog ein Zeichen der Schwäche. Er hält die Politiker der EU für Weichlinge, weil sie ihm Geld geben, ohne Gegenleistungen zu fordern.“

Als Beispiel führt sie das TACIS –Programm an: „Die weißrussische Regierung erhält Gelder aus dem Programm TACIS, ohne im Gegenzug zum Handeln gezwungen zu werden. Soll ich etwa zum Büro des Präsidenten gehen und sagen: ‚ Sehr geehrter Herr Lukaschenko, ich möchte Sie und Ihr Regime stürzen. Könnten Sie mir bitte die Befugnis hierzu erteilen, damit ich dafür Geld von der Europäischen Union bekommen kann?’ Das ist total sinnlos!“

Karatch schüttelt resigniert den Kopf. Mit dem Bau der Pipeline durch das Baltikum signalisiert die EU, dass für sie die Energieprobleme Weißrusslands oder der Ukraine nicht von Bedeutung sind, und verurteilt diese Länder zur Abhängigkeit von der Gnade oder Ungnade Russlands.

Umso schlechter, desto besser

Die größten Chancen zur Verbesserung der Lage in Weißrussland sieht Karatch in wirtschaftlichen Problemen, wie den kürzlich aufgetretenen Problemen bei der Gasversorgung Weißrusslands. „Die Menschen haben genug Probleme und können nicht immer höhere Rechnungen bezahlen. Das weckt die Unzufriedenheit in der weißrussischen Gesellschaft. Wenn die Preise – bei gleichbleibenden Löhnen – weiter steigen sollten, kommt der Moment, wo die Menschen rebellieren und den Präsidenten fragen werden: ‚Wo ist unser Geld?’ Aber Lukaschenko wird auf diese Frage nicht antworten können.

Geht es ihr also gar nicht um eine Revolution in Weißrussland? Auch hier muss Karatch wieder lachen: „Revolution? Niemand außer Präsident Lukaschenko hat je von einer Revolution in Weißrussland gesprochen. Das war übrigens sein größter taktischer Fehler! Lukaschenko handelt gemäß dem alten sowjetischen Prinzip, nachdem man erst das passende Feindbild suchen muss, das dann für alles verantwortlich gemacht werden kann. Er hat behauptet, dass die Opposition eine Revolution in Weißrussland plane. Lukaschenko hat dies seitdem so oft wiederholt, dass die Menschen glauben, dass es eine bedeutende Opposition in Weißrussland gäbe, und eine Revolution tatsächlich möglich sei.“

Aber sind nicht nur wenige Menschen zum Protestieren auf die Straße gegangen? „Der Chef des Geheimdienstes KGB hat während einer ganztägig ausgestrahlten Ansprache wiederholt, dass die Demonstranten mit einer 25jährigen Haftstrafe oder mit der Todesstrafe zu rechnen hätten. Hier in Weißrussland haben die Menschen das ernst genommen.“

Aber warum hat sie selbst keine Angst, auf die Straße zu gehen, fragen wir sie. Karatch schaut uns fest in die Augen und sagt mit einem melancholischen Lächeln: „Die erste Verhaftung ist wie die erste Liebe, du vergisst sie niemals. Und danach wird sie irgendwie zur Normalität. Wichtig in diesem Kampf ist für mich, mich nicht zertreten zu lassen und mir meine Menschlichkeit zu bewahren. Weißt du, was die Leute vom Geheimdienst, die vor meinem Haus im Auto saßen am meisten irritiert hat?“ Karatch lacht auf, während sie sich zurückerinnert. „Dass ich zu ihnen runter gegangen bin, um ihnen Kaffee anzubieten, weil sie dort im Auto doch sicher schon halb erfroren seien. Sie waren erschüttert.“

Translated from Olga Karatch, walcząca o człowieczeństwo