Deutschland köchelt faden Europabrei im Vorfeld der Wahlen
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Sigrid
2009 hätte das Jahr Europas werden können. Wie nie zuvor waren alle Zutaten vorhanden. Der politische Kontext in Deutschland verhindert es jedoch, den Wahlkampf unter einem wirklich europäischen Blickwinkel auszutragen.
Als Vorspeise der 20. Geburtstag des Falls des Eisernen Vorhangs, der mitten durch Europa verlief; als Hauptgericht die internationale Finanzkrise, in der die Rolle der Europäischen Union (EU) entscheidend ist; und schließlich zum ersten Mal in der deutschen politischen Landschaft die Beteiligung einer EU-feindlichen Partei, der Libertas Deutschland, um den explosiven Cocktail perfekt zu machen. Alle Zutaten schienen somit vorhanden, um 2009 eine wirklich europäische Debatte zu führen. Der Wahlkampfauftakt hat jedoch gezeigt, dass die deutsche Diskussion wie bereits in der Vergangenheit auf nationale Themen beschränkt bleibt.
„Dumpinglöhne würden CDU wählen“, „Heiße Luft würde die Linke wählen“, „Finanzhaie würden FDP wählen“ - so lauten die provokativen und europafernen Slogans auf den EU-Wahlplakaten der SPD. Die plakative Kampagne der deutschen Sozialdemokraten lässt jedoch Frage offen, wer denn nun eigentlich Europa wählen würde. Die Abwesenheit einer europäischen Debatte wird mit verschiedenen Argumenten erklärt: Die Europawahlen seien der Probelauf für die Bundestagswahlen im Herbst; sie seien nur ein Mittel, um das Friedensabkommen zwischen Angela Merkel und Franz-Walter Steinmeier zum Eklat zu bringen; Europa interessiere die Wähler einfach nicht...
Diese Argumente sind sicherlich nicht zu unterschätzen, scheinen aber nicht ausreichend zu sein. Sehen wir uns das Problem näher an:
Ist allein das Thema Europa in der Lage, eine Debatte in Gang zu bringen? Hat es eine spaltende Wirkung in Deutschland? Ein Blick auf die Europawahlprogramme der verschiedenen Parteien überzeugt schnell vom Gegenteil. Hinter den programmatischen und technischen Unterschieden steckt ein gemeinsames Einverständnis: Europa muss sein, und wie es jetzt ist, entspricht es mehr oder weniger unseren Erwartungen. Bis auf die Linke, die den Lissabon-Vertrag nicht unterstützt, sind sich alle Parteien über die wichtigste Reform der EU-Institutionen der letzten 10 Jahre einig.
Ein weiteres Anzeichen für den Konsens war das Verhalten der großen Koalition während mehrerer internationaler und europäischer Gipfel. Dort sah man eine solidarische deutsche Regierung, vielleicht sogar solidarischer als Regierungen ohne große Koalition. Denn wenn das Thema Europa in letzter Zeit keine Spannungen in der deutschen Politik erzeugt hat, warum das Kind jetzt mit dem Bade ausschütten?
Zusätzlich sollte betont werden, dass die deutsche große Koalition gerade im Europakontext keine Ausnahme darstellt. Auch die Spitze der EU ist eine Kohabitation und wird es wahrscheinlich auch bleiben. Die zwei größten politischen Fraktionen auf Europaebene, (EVP-ED und SPE) köcheln bereits an ihrem Einheitsbrei. Wichtige Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion unterstützen zudem die liberale Politik von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Und auch Martin Schulz, der deutsche Geschäftsführer der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, schließt diese Möglichkeit nicht aus.
Unter diesen Bedingungen ist es nicht erstaunlich, dass eine wirkliche Debatte zu europäischen Themen unmöglich ist. Wenn die beiden größten politischen Kräfte Europas sowieso schon beschlossen haben, gemeinsame Sache zu machen, kann der Wähler nur schwer nachvollziehen, was seine Stimme ändern kann. 2004 hatten 57% der deutschen Wähler genau das erkannt und waren schlicht und einfach zu Hause geblieben.