Deutschland – ein Experiment mit Vorbildcharakter
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clemens volkwein
Deutschlands Rolle in Europa wird im eigenen Land entschieden – denn beide haben tief greifende Veränderungen zu bewältigen
Mit der europäischen Verfassung soll der Übergang von einer internen Regulierungs- und Verteilungsgemeinschaft auf ein qualitativ neues Niveau festgeschrieben werden. Aus der EU soll eine externe Handlungs- und Verantwortungsgemeinschaft werden. Dahinter steht das Streben nach demokratischer Legitimation und einer europäischen Identität, die politischer Problemlösungs- und Handlungsfähigkeit vorausgeht. Nun macht aber ein konstitutioneller Akt noch kein Gemeinwesen und der damit intendierte Diskurs über Europa findet in Deutschland kaum Widerhall. Aber nicht verzweifeln. Wir müssen nur in die Köpfe der Deutschen schauen um zu verstehen, warum dem so ist.
Zwei Seelen schlagen, ach, in meiner Brust
Das Ergebnis, in einem Wort vorweggenommen, lautet: Bewusstseinsspaltung. Da ist zuerst die kurzfristige, interessengeleitete Perspektive deutscher Bürger, welche sich an den monetären Folgen der europäischen Integration stößt, wie das Institut für Demoskopie in Allensbach bereits 1994 feststellte: Konvergenzkriterien, finanzielle Hilfe für Mitgliedstaaten, Beitragszahlungen, Agrarsubventionen und wirtschaftliche Übergangsfristen sind die entsprechenden Schlagwörter. Davon unberührt bleibt die langfristige Einstellung, deren Substanz im Bekenntnis zu kultureller Vielfalt, Tradition und dem Zusammenschluss ehemals verfeindeter Völker besteht. Beide Pole, Interesse und Ideal, finden in der Bevölkerung also Zuspruch, sie in Einklang zu bringen, würde wahre Staatskunst bedeuten. Dies wurde aber weder durch die klare Positionierung Deutschlands zum Irak-Krieg geleistet, noch durch die anschließende Initiative eines intellektuellen Clubs um Jürgen Habermas, der sich mühte, die Geburtsstunde einer europäischen Öffentlichkeit nachhaltig in der Bevölkerung zu verankern. Obwohl die genannten Versuche auf den Wellen des Zeitgeistes segelten, fällt die Diagnose einige Monate später nüchtern aus: Die Diskussion über die Zukunft Europas ist in Deutschland an einer Überdosis Ideal vorzeitig eingeschlafen. Zu nachdrücklich wurde dort – aus unterschiedlichen Motiven heraus – eine geschlossene Identität eingefordert, ohne dass dem ein stabiler Konsens entsprochen hätte, über welche Interessen sich ein europäisches Deutschland oder ein von Deutschland maßgeblich mitgestaltetes Europa verstehen möchte. Besonders an der Krise des lange Zeit vorbildhaften deutschen Wohlfahrtsregimes wird deutlich, dass fällige Reformbemühungen nicht dauerhaft durch außenpolitische Einheitsverkündigungen verdrängt werden können. Im Gegenteil sind beide enger denn je miteinander verbunden. Selbstfindung und außenpolitisches Engagement, innerdeutsche Reformbemühungen und europäischer Verfassungsentwurf, sind die beiden Seiten einer interdependenten Welt. In ihr ist Deutschland permanent gefordert, vergangene Errungenschaften daran kritisch zu prüfen, ob sie aktuellen Herausforderungen noch angemessen sind. Nur so kann es seinen Platz im europäischen und transatlantischen Gefüge aktiv bestimmen, jenseits pathetischer Gesten.
Deutsche Probleme – europäische Probleme
Um die Kluft zwischen innenpolitischem Interesse und europapolitischem Ideal zu überwinden, ist es notwendig, sich die zahlreichen Parallelen zu vergegenwärtigen, die zwischen beiden Ebenen bestehen. So finden etwa die Regelungsdichte, Trägheit und Intransparenz, welche an europäischen Entscheidungsprozessen oft angemahnt wird, ihre traurige Entsprechung auf deutscher Stufe in den bürokratischen Wucherungen des Steuersystem und einer von Lobbyinteressen dominierten Subventionspraxis. Auch mit der vom Bundestag eingesetzten Föderalismus-Kommission soll bis Ende 2004 geleistet werden, was für Europa als wegweisend gelten könnte: einen handlungsfähigen Föderalismus zu schaffen, mit klarer Kompetenzaufteilung und Finanzverfassung. Konfliktlinien zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern über Gehaltsforderungen, Kündigungsschutz und eine konjunkturell flexiblere Handhabung der Tarifautonomie werden als Dauerthemen die Medien weiter beschäftigen, bis sich herauskristallisiert, was ‚soziale Gerechtigkeit’ heute bedeutet.
Aber auch über rein ökonomische Erwägungen hinaus ist die Verortung der deutschen Wertegemeinschaft von grenzüberschreitender Bedeutung. Mit der Altersentwicklung und einem stetigen Fortschreiten der Medizintechnik wurde eine neue Euthanasiedebatte darüber entfacht, ob die menschliche Lebensdauer nicht in die Verfügungsgewalt des Menschen zurückgegeben werden soll. Und auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gab Liberalisierungs- und Säkularisierungstendenzen Vorschub, als sie die Definition über den Beginn menschlichen, d.h. rechtlich schützenswerten Lebens zur Disposition stellte. Beunruhigend ist zudem, dass die Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Hohmann und dessen Ausschluss aus der Fraktion ängstigende Zweifel hinterlässt, wie groß der Anteil derer ist, die seiner antisemitischen Geschichtsklitterung offen oder verdeckt Glauben schenken.
Die genannten Phänomene sind Auszüge eines breiten Panoptikums gesellschaftlicher Arenen, in denen Deutsche aufgerufen sind, ihre kulturelle Codierung von Information und deren Ablagerung in Wissenschaft, Religion, Moral, Kunst und Politik zu überprüfen. Entscheidend wird sein, ob Deutschland sich als aktiver Gestalter dieses Wandels erlebt oder von Sachzwängen zugerichtet sieht, die beständig drohen in reaktionäre Reflexe umzuschlagen: Verrechtlichung des sozialen Zusammenlebens, Fundamentalismus, Konservatismus. Kann die deutsche Politik jedoch diese Bewegung steuern, ist die Hoffnung, dass aus der Dialektik von Krise und Reform eine Schablone für die europäischen Partner und ‚Neuzugänge’ erwächst, nicht abwegig. Deutschland muss dann genau wie Europa nicht ausdrücklich ‚Wir’ sagen, was immer eine faden, weil pseudo-heroischen Beigeschmack mit sich bringt. Von einem erfolgreichen Deutschland kann die EU nur lernen und profitieren. Denn die politischen Herausforderungen sind – unter Berücksichtigung aller Unterschiede – längst dieselben.