Deutsch ins Grundgesetz: Alte Kamellen!?
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Alfonsina Scarinzi
Mit der Flüchtlingskrise hat man wieder die Frage ausgegraben, ob Deutsch ins Grundgesetz gehöre. Als Bindeglied halte es in Deutschland alle Teile der Gesellschaft zusammen, so die Begründung. Deutsch zu können heißt daher Chancen wahrzunehmen. Aber dies hat ja eigentlich wenig mit Zuwanderungspolitik zu tun.
Die Debatte um die Willkommens- und Integrationskultur in Deutschland als Folge der massiven Flüchtlingsströme ins Land und darum, ob eine Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen eingeführt werden sollte, ist in den letzten Wochen um eine sprachpolitische Frage erweitert worden, die trotz der Brisanz keine große Resonanz in den deutschen Medien gefunden hat.
Am 24. September hat sich Reiner Pogarell, Mitglied im Verein Deutsche Sprache, zu Wort gemeldet und in einem FAZ-Gastbeitrag mit dem Titel „Vor dem Sprachgesetz sind alle gleich“ sich für die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz eingesetzt. Aus seiner Sicht ist dies ein nötiger Schritt, damit auch Einwanderer die deutsche Sprache als einen Wert und als das einigende Band anerkennen können, das sie mit den Deutschen verbindet. Dies sollte die Zuwanderer, die in Deutschland leben wollen, dazu ermutigen, Deutsch zu lernen.
Alte Kamellen, Neue Herausforderungen
Pogarell hat eigentlich alte Kamellen ausgegraben, denn die Frage, ob die deutsche Sprache ins Grundgesetz (GG) gehöre, wurde auf dem CDU-Parteitag 2008 und im Bundestag 2009 diskutiert. Damals ging es um den Vorschlag, das deutsche Grundgesetz um den Artikel 22a zu erweitern: „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch“. Der Vorschlag wurde mit der zentralen Bedeutung der deutschen Sprache für die Kultur in Deutschland begründet. Zu einer Änderung des Grundgesetzes ist es aber nie gekommen.
Könnte heute, 7 Jahre später, die Flüchtlingskrise die Bedingungen geschaffen haben, die Pogarells Vorschlag tatsächlich rechtfertigen? Kann die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz zum Integrationsprozess von Flüchtlingen und zu einem gewissen Wertekonses beitragen ?
Deutsch ist doch selbstverständlich!
Vor 7 Jahren war ein Unbehagen in der Debatte um die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz zu erkennen.
"Ich persönlich finde es nicht gut, alles ins Grundgesetz zu schreiben", sagte damals Kanzlerin Merkel dem TV-Sender RTL und somit vermittelte sie eher den Eindruck, die Angelegenheit zu einer Geschmackssache zu machen. Dass Politik sich nicht auf Kultur reimt, ließ der damalige NRW-Integrationsminister Armin Lashet (CDU) deutlich erkennen, als er in einem Interview mit dem Westdeutschen Rundfunk zum Thema "Deutsch ins Grundgesetz" sagte: "In dieses Grundgesetz gehört keine Lyrik".
Das, was sie alle meinten, war eigentlich, dass das Grundgesetz der Sicherung der Grundrechte und allgemeiner Werte diene. Die deutsche Sprache sei in Deutschland aber eine Selbstverständlichkeit. Und Selbstverständlichkeiten gehören nicht in die Verfassung. Dies behauptete auch Sprachexperte Rolf Peter in einem Dossier der bpb (Bundeszentrale für politische Bildung) aus dem Jahr 2010.
Wohin mit der deutschen Sprache?
Aber gerade weil die deutsche Sprache keine Selbstverständlichkeit in den Communitys und Netzwerken von Zuwanderern in Deutschland zu sein scheint, macht sich Reiner Pogarell Sorgen. In seinem FAZ-Gastbeitrag deutet er darauf hin, dass "Flüchtlinge und Einwanderer in Deutschland eine Lebenssituation vorfinden, in der sie es sich leisten können, dass die deutsche Sprache für sie allenfalls eine lästige Nebenrolle spielt."
Es stimmt ja, dass gerade in Migrantengruppen auch vorkommt, dass viele lieber unter sich bleiben, ohne unbedingt den Kontakt zur deutschsprachigen Gesellschaft zu suchen. 2010 verwies die WELT auf eine Studie, zum Beispiel, nach der in Deutschland Türken nach wie vor dazu neigen, unter sich zu bleiben. Es wäre interessant, den Grund zu verstehen, denn sie verpassen angeblich den Anschluss an die deutsche Gesellschaft.
In der jetzigen Flüchtlingskrise werden bundesweit systematisch Integrationskurse für Flüchtlinge organisiert, die den Erwerb der deutschen Sprache fördern und ermöglichen. Ob sie die neuen Zuwanderer der Kultur ihres Aufnahmelandes tatsächlich näher bringen werden, wird sich in den kommenden Jahren herausstellen.
Keine Selbstverständlichkeit
Dass aber allein die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz und das Belegen von Integrationskursen zum Integrationsprozess verhelfen können, ist aus meiner Sicht auch keine Selbstverständlichkeit.