"Deserteure sind Kameradenmörder"
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Über die Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren der NS-Zeit in Österreich und wieso es mir persönlich ein großes Anliegen ist
Am 30. April 1906 wurde meine Urgroßmutter Theresia Spieß (geb. Wurm) in einem kleinen Dorf im Burgenland geboren. Das Dorf, in dem Jahrzehnte später mein Vater zur Welt kommen sollte, und in dem auch ich den Großteil meiner Kindheit verbrachte. In hunderten österreichischen Gemeinden -wie auch in unserer- findet man Kriegerdenkmäler, doch wer gedenkt den Deserteuren?
Die Seewinkler Widerstandsgruppe
Kurz nach dem Anschluss 1938 formierten die Geschwister meiner Urgroßmutter eine Widerstandsbewegung, die bis 1943 aktiv war. An ihrem 37. Geburtstag wurden sie und ihre Schwester bei einer Hausdurchsuchung von der Gestapo festgenommen. Die jüdische Polin, die sie bei sich aufgenommen hatten, wurde dabei nicht gefunden. Nichtsdestotrotz wurden die beiden Schwestern wegen Hochverrats zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt. Vater und Onkel erhielten jeweils sechs Jahre. Ihr Bruder Georg Wurm wurde am 19. Mai 1944 hingerichtet. In einem letzten Brief schreibt er "(...)lebt wohl, ich grüße und küsse Euch zum letzten Mal. (...) Ich sterbe mit meinen letzen Gedanken bei euch." Doch damit nicht genug des Übels. Im November stirbt ihr ältester Sohn an der Front, am 1. Mai 1945 kommt ihr Vater nach einer giftigen Injektion um. Auch ihr Onkel wird seine Heimat nicht mehr erreichen. Er erliegt den Folgen der Inhaftierung kurz nach der Befreiung.
9500 Hinrichtungen aus "politischen Gründen"
Damit zählen Georg Wurm junior wie senior zu den 9500 Opfern, die in Österreich aus politischen Gründen ermordet wurden. Opfer der nationalsozialistischen Justiz, die ihr Leben im Kampf gegen das Dritte Reich ließen. Doch was geschah mit Überlebenden und den vom Nazi-Regime zu Unrecht verurteilten? Nichts. Über Jahrzehnte keine rechtliche sowie gesellschaftliche Anerkennung. Das geringste dabei war noch, dass die Haftzeit nicht für die Pension angerechnet wurde. Ironisch jedenfalls, dass die Amtszeit eines SS-Wärters durchaus zu den Pensionsjahren zählte.
1999 untersuchten zwei Studenten der Universität Wien die Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren in Österreich, die bis dato- 54 Jahre nach Kriegsende- nicht existent war. Über einen Kontakt zu den Grünen, erreichten sie eine parlamentarische Initiative zur Rehabilitierung.
"Deserteure sind Kameradenmörder"
Der Regierungswechsel 1999 treibt das Vorhaben nicht gerade voran. Die beiden regierenden Parteien ÖVP und FPÖ sprechen sich gegen das Vorhaben aus. 2003 ist es endlich soweit. Im Parlament findet ein Symposium zum Thema "Opfer der NS-Militärjustiz" statt. Bei der aufkommenden Diskussion um die Rehabilitierung schreitet das Justizministerium ein. Wieso die Aufregung, man habe doch ein Gesetz aus dem Jahre 1946: die Befreiungsamnestie. Das Wort Amnestie im Zusammenhang mit Deserteuren hätte einen Skandal auslösen sollen, doch im guten Österreich erreichte die FPÖ damit eine permanente Vertagung der Angelegenheit. Lässt man die blau-orangen machen, dann stolpern sie immer irgendwann über ihre eigenen Reihen. Es ist bloß eine Frage der Zeit. So tätigten sie Aussagen, die internationales Aufsehen erregten. 2005 sagt ein BZÖ-Politiker im Bundesrat aus, dass Deserteure Kameradenmörder seien. Nebenbei erwähnte er die brutale Verfolgung von Nazis nach 1945. Justizministerin Karin Gastinger, ebenfalls vom BZÖ erklärte in der ORF Pressestunde, dass man den Unterschied zwischen Deserteuren, die zu feige waren und Deserteuren, die damit ihren Protest gegen das NS-Regime bekundeten, machen müsse. Ersteres sei nämlich unehrenhaft und nicht zu rehabiliteren. HC Strache treibt es an die Spitze und bezichtigt Deserteure "Unschuldige auf dem Gewissen zu haben."
Der internationale Druck steigt
Diese Aussagen schreiben plötzlich Schlagzeilen in anderen Sprachen. Die Welt schaut auf Österreich. Die sich nähernde Aufgabe des Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel als Ratspräsident der EU lässt den Druck steigen. 2005 kommt es zum Anerkennungsgesetz, eher ein Beschwichtigungsversuch- aber zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Es sollte noch ein paar Jahre dauern bis 70 Jahre nach Kriegsbeginn beschlossen wird Wehrmachtsdeserteure aus der NS-Zeit zu rehabilitieren. 2009 tritt das "Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz" in Kraft, doch die Diskussionen um ein Denkmal gehen weiter.
Bis vor zwei Wochen diskutierte man herum. Der derzeitige Stand der Dinge ist ein Denkmal am Wiener Ballhausplatz. Im Frühjahr 2014 soll der Bau beginnen, doch sollte das rechte Lager es schaffen, das Projekt noch weiter hinauszuzögern, so wird vermutlich kein Deserteur das Denkmal mehr erleben. Es ist allerhöchste Zeit die Pläne umzusetzen.
Man lasse es sich noch einmal durch den Kopf gehen. Es geht um ein Denkmal für ein paar Hunderte Menschen, die nicht für Hitler gekämpft haben. Die den Mut hatten, nicht auf Hitlers Seite zu stehen. Da kann ein Scheibner vom BZÖ noch so oft erwähnen, es hätte auch Opportunisten gegeben, die desertiert sind. Mutig waren sie allemal. Mit ihrem Mut haben sie ein Zeichen gesetzt. Von österreichischen Politikern ist es anscheinend zu viel verlangt in dieser Angelegenheit ein Zeichen zu setzen.