Der sozialistischen Partei
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Der Bestand der sozialistischen Partei nimmt immer mehr ab, seitdem Sarkozy auch dort auf Angestelltenfang geht. Und je weiter dieser Prozess fortschreitet, desto undefinierbarer wird die politische Linie der Partei...insbesondere in Bezug auf Europa.
Nachdem letzten November die Entscheidung in der Zentrale der Sozialistischen Partei gefallen war, dem Text des Lissabonner Vertrags zuzustimmen, glaubte man das Problem der stärksten linken Partei Frankreichs gelöst. Natürlich mit zwei geschlossenen Augen gegenüber dem lautstarken Widerstand von Seiten der ständigen alten Neinsager. Die riefen schon wieder zum Staatsstreich auf. Aber das ist ja nicht mehr wirklich originell.
Man ging folglich davon aus, dass sich die ganze große sozialistische Familie am 4 Februar, schick angezogen, in den RER C Richtung Versailles setzen würde, um im Kongress (Nationalversammlung + Senat) die, für die Ratifizierung des neuen Europavertrages notwendigen, Verfassungsänderungen zu beschließen.
Aber nein, am Dienstag den 8 Januar verkündete der Präsident der sozialistischen Fraktion, Jean-Marc Ayrault, dass es ihnen (den sozialistischen Abgeordneten) unmöglich ist über besagte Verfassungsänderung abzustimmen, halten sie doch eine Volksabstimmung für angemessener. Im ersten Augenblick ging mal wohl von einer Entgleisung des Bürgermeisters von Nantes aus...doch kurz darauf erfolgte eine Bestätigung seitens François Hollandes, sozialistischer Generalsekretär.
Abwesenheit gleich Zustimmung
Die Zustimmung der Sozialistischen Partei vom letzten November bezüglich des neuen Vertrages beinhaltete keineswegs eine verbindliche Aussage über ihren Standpunkt im Kongress. Daher nun dieses Spielchen.
Die Entscheidung der Leitfiguren der PS läuft über vor Heuchelei. Abwesenheit während der Abstimmung führt schließlich keineswegs zu einem Referendum nächste Woche. In den Statistiken einer Kongressabstimmung werden nämlich ausschließlich die Stimmen der Anwesenden erfasst. Abwesenheit wird tatsächlich als Zustimmung gewertet. Und wie wollen die Sozialisten während ihrer Abwesenheit ein Referendum aus dem Hut zaubern?
Zudem erfolgt die Zustimmung im Kongress nicht mit einer einfachen Mehrheit, sondern mit einer drei fünftel Mehrheit. Das bedeutet, dass die UMP sowohl in der Nationalversammlung als auch im Senat zusammenrücken muss. Sie verfügt auch in keiner der beiden Institutionen über die nötigen 60%.
• UMP : 55.46% und 46.8% (Nationalversammlung + Senat)
• PS : 35.36% et 29.3%
Zwar können die Sozialisten nicht selbst die Ratifizierung blockieren, doch wenn es ihnen gelingt andere Parteien wie die Grünen, die Kommunisten, die Unabhängigen, die Zentristen und vielleicht sogar ein paar von der Mehrheit zu motivieren ( uch dort gibt es sicherlich ein paar Souveränisten) kommen sie zu ihrem verflixten Referendum. Und muss wieder ganz Europa zittern.
Dies ist auch, was die wahren Neinsager bemängeln. Das sozialistische Manöver ist nicht mehr als eine indirekte Unterstützung der Vertragsratifizierung: JA, ABER OHNE MICH.
„Es gibt nur diese eine Lösung um unserer offiziellen Forderung nach einem Referendum Nachdruck zu verleihen(...) damit die Souveränität des Volkes nicht mit Füßen getreten wird: ein Nein zur Verfassungsänderung.“ Dies sind die Worte Henri Emmanuellis in einem Brief an seine Parteikollegen. „Alle anderen Optionen gleichen, gelinde gesagt, Heuchelei.“
Wie gehts nun weiter Chef?
Was passiert jetzt mit der Abstimmung zum Vertrag? Bleibt es bei dem „JA“ des letzten Novembers? “Im alles entscheidenden Augenblick der Ratifikation werden wir die Verantwortung übernehmen, die wir als Europäer tragen.“ Gleichbedeutend mit: JA, und nochmals JA! Nichtsdestotrotz betont Jean-Marc Ayrault, in seiner Rolle als liberaler Vordenker und Demokrat, dass „ die Wahlfreiheit selbstverständlich strikt eingehalten werde“.
Ein großer Teil der Sozialisten stimmt demnach für die Ratifikation eines Vertrages, für welchen sie eigentlich ein Referendum fordern. Ohne einen Finger für dessen tatsächliche Durchführung gerührt zu haben.
Der freie Tag
Pro forma ist allerdings mit den Grünen und den Kommunisten zusammen für den 7 Februar ein Antrag auf ein Referendum in der Nationalversammlung geplant. Natürlich ohne jegliche Aussicht auf Erfolg, schließlich gehört die Mehrheit der Abgeordneten Sarkozys UMP an.
Es bleibt also spannend, wie die Sozialisten am 15 Februar abstimmen werden. Es ist nämlich verpflichtend, dass vor einer Kongresssitzung jede Kammer für sich den Text bestätigt. Erwartet uns also am 15 Februar ein Streik der Sozialisten?
Jean-Sébastien Lefebvre.
Übersetzt von: Waleria Schüle