Der letzte Diktator? 5 Fragen zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus
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Claudine Delacroix
Wer eigentlich zu diesen Wahlen antritt, wie die politische Großwetterlage einzuschätzen ist und wie wahrscheinlich Wahlfälschungen sind - diese und ähnliche Fragen in unserem FAQ zu den Wahlen in Belarus am 19. Dezember.
1) Lukaschenko - wirklich ein Diktator?
Lukaschenko hat seit 1994 das höchste Staatsamt inne - die Wahlen von 1994 sind gleichzeitig die ersten und die letzten Wahlen in Belarus, die von der internationalen Gemeinschaft demokratisch eingestuft wurden. Lukaschenko kam also als begnadeter Populist in einer freien Wahl an die Macht. In der Folge aber scheute er keine Mittel, um sich diese Macht auch zu erhalten - massive Einschränkungen der Pressefreiheit, Marginalisierung der Opposition, intransparente Wahlgänge, darunter auch das Referendum von 2004, mit dem Lukaschenko die Begrenzung seiner Amtszeit auf zwei Wahlperioden aufhob. Doch ging er zur Machtsicherung nicht nur administrativ vor: Ihm wird auch vorgeworfen, in den 1990ern wichtige Konkurrenten und profilierte Oppositionelle verschwinden lassen zu haben. Auch wenn demokratische Institutionen als Fassade erhalten blieben, ist das geflügelte Wort von Belarus als letzter Diktatur Europas mehr als hinreichend belegbar.
2) Wie kommt es, dass sich Lukaschenko schon 16 Jahre an der Macht hält?
Abgesehen davon, dass Machtwechsel in einer Diktatur alles andere als einfach sind, sind für die Langlebigkeit seiner Herrschaft drei weitere Faktoren ausschlaggebend - das populistische Talent Lukaschenkos, das ihm auch in unabhängigen Umfragen stabile Zustimmungsraten von ca. 40 Prozent beschert, und die Tatsache, dass dank kräftiger Subventionen in Form von Rohstoffpreisen weit unter Weltmarktniveau von russischer Seite lange Zeit ein - künstliches - belarussisches Wirtschaftswunder vorlag. Hinzu kommt, dass die belarussische Bevölkerung von starker Abneigung gegen jedwede Art von Instabilität geprägt ist und geordneten Verhältnissen großen Wert beimisst.
3) Was ist bei den Wahlen 2010 anders?
Im Vergleich zu den letzten Präsidentschaftswahlen, wo es mit Aleksandr Milinkewitsch einen Einheitskandidaten der demokratischen Opposition gab, scheint die Opposition mit 9 Kandidaten bei diesen Wahlen zersplittert. Doch trotz der hohen Anzahl - die Absprachen unter den Kandidaten funktionieren und alle luden sie in ihren Fernsehansprachen zum Protest am Wahltag ein. Den gab es auch 2006 schon - immerhin 25.000 Menschen versammelten sich nach den Wahlen und harrten bei eisigen Temperaturen bis zur Räumung durch die Autoritäten mehrere Tage später aus. Damals repräsentierten sie aber nur einen kleinen Teil der Bevölkerung - die Jungen, gut Informierten, viele unter ihnen Studenten. Jetzt, wo der Rückhalt seitens Russlands abgeschwächt hat und Belarus nach wie vor unter den Folgen der Finanzkrise leidet, ist die Unzufriedenheit auch in weniger politischen Bevölkerungsteilen angekommen. Außerdem hat Lukaschenko, der ohne die Unterstützung Russlands nun essentiell von wohlwollenden Einschätzungen seitens der EU abhängig ist, im Wahlkampf bisher ungekannte Zugeständnisse gemacht - Unterschriften für die Kandidaten durften an vielen öffentlichen Plätzen gesammelt werden, die Fernsehansprachen wurden live und ungeschnitten übertragen, die unter Lukaschenko abgeschaffte, frühere nationale Symbolik konnte ohne Ahndung seitens der Polizei gezeigt werden. Es bleibt abzuwarten, ob es möglich ist, nach diesen Zugeständnissen, den Geist von einer liberaleren Gesellschaft wieder in die Flasche zu verbannen.
4) Wie steht es um Wahlbeobachtung und mögliche Fälschungen?
Wie auch bei früheren Wahlen sind sowohl Wahlbeobachter der OSZE als auch solche der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) im Land. Auf rund 6.500 Wahllokale kommen somit 400 Wahlbeobachter der OSZE und etwa noch einmal so viele von Seiten der GUS. Es gibt auch zwei nationale Initiativen zur Wahlbeobachtung, die eine deutlich höhere Anzahl an Beobachtern entsenden werden. Bisherige Wahlen wurden jedoch immer negativ eingeschätzt, unter anderem deshalb, weil die Beobachter dem Prozess der Auszählung lediglich aus einer Entfernung von 5 Metern beiwohnen durften und eine tatsächliche Überprüfung des Ergebnisses somit unmöglich war. Möglicherweise wird ihnen dies aufgrund von Lukaschenkos Bestreben, die Wahl vom Westen als demokratisch anerkannt zu bekommen, dieses Mal erlaubt werden. Bei einem Verhältnis von 400 zu 6.500 dürfte er damit auch kein ernsthaftes Risiko eingehen. Ohnehin besteht die größte Gefahr für Fälschungen nicht in den Wahllokalen selber, sondern in der massiv genutzten vorfristigen Stimmabgabe (31,3% der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme 2006 vorfristig ab; A.d.R.), nach welcher ausreichend Möglichkeit besteht, diese den Vorstellungen entsprechend zu schönen. Bereits seit dem 15. Dezember dürfen die Weißrussen ihre Stimme abgeben.
5) Wie kann es weitergehen?
Die weitere Entwicklung wird ganz entscheidend davon abhängen, welche Position Russland einnehmen wird. Denn dass das offizielle Wahlergebnis nicht stark von Lukaschenkos gewünschter Zweidrittelmehrheit abweichen wird, scheint fast gewiss. So haben alle Kandidaten der demokratischen Opposition für den Wahltag um 20 Uhr auf den Oktoberplatz in Minsk zu einer Kundgebung eingeladen. Auf dieser soll entweder der Sieg gefeiert oder - deutlich wahrscheinlicher - gegen die Wahlfälschungen protestiert und eine Wiederholung der Wahl ohne den Kandidaten Lukaschenko eingefordert werden. Möglich ist, dass diese Wahlen konkret erst einmal keine Veränderung bringen, aber mit ihnen ein langsamer Zersetzungsprozess beginnt. Im schlimmsten Fall ist das Regime aber auch zu einer verzweifelten Aktion der Machterhaltung à la Platz des Himmlischen Friedens fähig. Wir wollen es den Demonstranten nicht wünschen, denn zu dieser Zeit wäre der westliche Teil der Welt in seiner Aufmerksamkeit stark eingeschränkt, da weitestgehend damit beschäftigt, in aller Besinnlichkeit Weihnachten zu feiern.
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