Der lange Weg der Menschenrechte
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ulrich schwerin
Die Strafrechtsreform bedeutet einen weiteren großen Fortschritt für die Menschenrechte in der Türkei. Doch bis der Wandel in die konservativen Köpfe und die letzten Ecken des Landes vorgedrungen ist, bleibt noch viel zu tun.
„Wir sind die Türkei und wir sind Türken. Wir treffen im Parlament unsere eigenen Entscheidungen.“ Mit deutlichen Worten verbat sich der türkische Premier Tayyip Erdogan die Kritik der EU, die nicht das Recht habe, „sich in unsere inneren Angelegenheiten, in die Arbeit und den Zeitplan unseres Parlaments einzumischen.“ Grund für diesen verbalen Ausfall war die Kritik von EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen, der seine Besorgnis über die Verschiebung der geplanten Strafrechtsreform ausgedrückt hatte.
Diese viel beachtete Reform ist eine wichtige Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Kurz vor der Abstimmung ist jedoch das gesamte Gesetzespaket auf Eis gelegt worden, weil sich die Regierungspartei AKP nicht über den umstrittenen Ehebruch-Paragraphen einigen konnte. Der konservative Flügel der AKP beharrte darauf, Ehebruch als Straftat anzusehen. Hier wird zweierlei deutlich: Die islamisch-konservative AKP steht nicht so fest hinter dem pro-europäischen Kurs ihres Premiers Erdogan wie es oft den Anschein hat. Der konservative Flügel sieht den Schmusekurs mit Brüssel als Ausverkauf ihrer Interessen. Er will zwar in die EU, aber nicht um den Preis der Selbstaufgabe. Daher war Erdogans trotzige Reaktion vor allem an die konservative Basis gerichtet. Ebenso muss man den Ehebruchparagraph als ein symbolisches Zugeständnis an den konservativen Flügel verstehen, damit dieser sich überhaupt noch in der Reform wieder finden kann.
Das Ende der Ehrenmorde
Denn sonst passt die Kriminalisierung des Ehebruchs kaum mit dem Rest der Reform zusammen: So soll der berüchtigte Volksverhetzungs-Paragraph gestrichen werden, der vielfach dazu diente, kritischen Journalisten das Wort zu verbieten. Die Strafen für Folter und übertriebene Gewaltanwendung gegen Demonstranten sollen verschärft werden. Auch für Frauen wird die Reform Verbesserung bringen: Vergewaltigung in der Ehe gilt als Strafrechtsbestand, Vergewaltiger können nicht länger durch Heirat ihres Opfers Straffreiheit erlangen, Ehrenmorde an Frauen werden wie reguläre Morde gehandhabt.
Auch sonst hat Erdogan Konservativen, Kemalisten und Militärs einiges zugemutet: Die Anerkennung der kurdischen Sprache, die nun erstmals Sendezeit in Fernsehen und Radio hat und endlich unterrichtet werden darf, bedeutet den Abschied vom kemalistischen Staatsverständnis, das die Existenz einer kurdischen Identität verneinte. Erdogan ist es ebenfalls gelungen, den Einfluss des Militärs zu begrenzen. Mit Yigit Alpogan, bisher Botschafter in Athen und erklärter Freund der Griechen, ist erstmals ein Zivilist zum Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrat, der bisher als Schattenregierung des Militärs wirkte, benannt worden.
Die Gesetzesreformen der letzten Jahre sind tatsächlich revolutionär und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur EU. Dennoch hat Brüssel Grund mit der Lage in der Türkei unzufrieden zu sein: Bis sich Militärs und Polizisten, Richter und Beamte in den Tiefen Anatoliens von eingeprägten Verhaltensweisen verabschieden, wird noch einige Zeit vergehen. Bei Verheugens Türkeibesuch warnte die Türkische Stiftung für Menschenrechte, dass noch immer „systematisch in den Gefängnissen gefoltert“ werde.
Mafiöse Netzwerke in Kurdistan
Auch andere Probleme bleiben ungelöst: Hunderttausende vertriebene Kurden können nicht in ihre Dörfer zurückkehren, weil regierungstreue Milizen sich ihr Land angeeignet haben und es gegen die rechtmäßigen Besitzer mit Gewalt verteidigen. Kurden sind seitens Polizei und Behörden Schikanen und Diskriminierung ausgesetzt, da nach Jahren des Bürgerkriegs gegen Kurden alles erlaubt erscheint. Es hat sich im Südosten unter Mitwirkung der Polizei ein mafiöses Netzwerk entwickelt, das legale wie illegale Geschäfte kontrolliert und nicht zögert, seine Interessen gewaltsam durchzusetzen.
Ob die Reformen auch in die letzte Polizeiwache und die entfernteste Gerichtsstube vordringen wird, hängt davon ab, mit welchem Nachdruck die Regierung in Ankara die neuen Gesetze vertritt und wie aktiv sie ihre die Implementierung überprüft. Dabei kommt es darauf an, wie überzeugt die Regierung selber vom „Projekt EU“ ist.
Angstfaktor Assimilation
Offensichtlich fürchten jedoch Teile der AKP, dass der EU-Beitritt die Aufgabe der islamischen Werte und der türkischen Identität bedeutet. Solche Ängste werden genährt durch Diskussionen in Europa, in denen vermittelt wird, dass sich die Türkei kulturell assimilieren muss, wenn sie beitreten will. Dazu aber sind weite Teile der Türken nicht bereit. Die Diskussion sollte sich auf Wirtschaft, Demokratie und Menschenrechte konzentrieren, statt weiter zu fragen ob die Türken Europäer sind. Denn desto eindringlicher Europa fragt, desto mehr fühlen sie sich als Türken.